Krampf gegen Rechts: Zentrale für politische Bildung erhält neue Stellen gegen Rassismus

Sehen wir hier etwa einen Rechtsextremen? (Symbolfoto: Von Vitaliy Hrabar/Shutterstock)

Berlin – Auch wenn in Deutschland alles zusammenbricht, Massenarbeitslosigkeit, Armut, gesellschaftlich Ödnis und Pleitewellen drohen – eins funktioniert immer reibungslos: Der „Krampf gegen Rechts“:

Die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus im kommenden Jahr 59 neue Stellen und wird damit mehr als doppelt so viele Mitarbeiter haben wie noch 2013. Das ergibt sich aus einer Übersicht des Bundestags-Haushaltsausschusses, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Demnach lag die Zahl der Stellen im Jahr 2013 bei 158, aktuell liegt sie bei 310 und soll 2021 auf 369 anwachsen. Das entspricht einer Steigerung von fast 20 Prozent.

Zwei Stellen sind dem Kampf gegen Verschwörungstheorien im Kontext der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen vorbehalten. Die Aufstockung folgt den Empfehlungen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der am 25. November einen umfangreichen Maßnahmenkatalog verabschiedet und sich dabei auch auf eine Verstärkung der politischen Bildung verständigt hatte. Allerdings sagte der SPD-Haushaltsexperte Martin Gerster dem RND, dass die konkreten Erhöhungen der finanziellen Mittel und der entsprechenden Stellen zuletzt wie auch künftig „fast ausschließlich im parlamentarischen Verfahren“ zustande gekommen seien „statt durch den Regierungsentwurf des Innenministeriums“.

So stehen der Bundeszentrale im Jahr 2021 rund 105,5 Millionen Euro zur Verfügung – plus anteiliger Mittel aus dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses von insgesamt 150 Millionen Euro. 2013 verfügte sie über lediglich knapp 38 Millionen Euro. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bestätigte den Stellenzuwachs und begrüßte ihn.

„Politische Bildung und die Stärkung der Demokratie ist ein Langstreckenlauf“, sagte er dem RND. Für diesen brauche man einen langen Atem und nachhaltige Investitionen. „Deshalb ist dieser Stellenzuwachs genau das richtige Signal und eine nachhaltige Investition in die Demokratie unseres Landes. Es ist zugleich eine große Motivation im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“

Krüger hatte bereits im Mai einen verstärkten Kampf gegen Verschwörungstheorien angekündigt. Damals hatten die Corona-Proteste gerade begonnen.

Allmählich muss man sich fragen, welche Demokratie hier eigentlich verteidigt wird? Eine Demokratie, die andere Meinungen nicht verträgt, verdient auf jeden Fall den Namen nicht mehr.

Vieles erinnert immer mehr an die ehemalige DDR, die sich ja auch ständig gegen irgendwas verteidigen musste. (Mit Material von dts)