Unterwegs Richtung Diktatur pur: Kretschmer will „autoritäre Maßnahmen“

Jetzt wird es ungemütlich – und die Fahrt immer wilder: Je mehr sich das Corona-Jahr dem Ende neigt, umso schamloser zeigt sich die hässliche Fratze der kommenden Diktatur. Deren Herannahen wird derzeit noch als Hirngespinst von Querdenkern und „Covidioten“ verspottet – doch die Sprache der Regierenden lässt keine Zweifel zu: Wenn Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gestern für die zur Corona-Bekämpfung „autoritäre Maßnahmen“ fordert, dann ist das mehr als ein Versprecher oder ein verstörender sprachlicher Ecart.

Denn nicht der Kampf gegen ein Virus wird selbstverständlich „autoritär“ geführt – sondern die Autorität der Macht, die „Maßnahmen“ gelten den Beherrschten, den Untertanen, den Ohnmächtigen, für die sich die Notstandspolitik herausnimmt, die Obhuts- und Fürsorgeallmacht eines Vormunds gegenüber einem Mündel ausüben zu dürfen.

Oft wurde in der Geschichte der Bundesrepublik darüber spekuliert, ob es irgendwann wieder einmal einen Rückfall in ein System der Unfreiheit, Unterdrückung und undemokratischen Bevormundung geben könnte, und unter welchen Umständen so etwas nach 1945 jemals wieder geben könnte. Jenseits aller hypothetischen, unwahrscheinlichen Annahmen schien kein Szenario denkbar, in dem sich Geschichte jemals wirklich wiederholen könnte. Wer hätte geahnt, dass es so leicht sein würde.

Wehret den Anfängen

Dass der Zweck die Mittel heiligt, hat in Windeseile den Grundsatz des principis obsta, „wehret den Anfängen“, nullifiziert und jede  Wachsamkeit gegenüber noch so wohlbegründeten Freiheitseinschränkungen dahinfahren lassen. Dass in der Geschichte jede Diktatur mit Notstand, Gefahr im Verzug, allgemeiner Wohlfahrt oder Bevölkerungsschutz legitimiert wurde und in JEDEM dieser Fälle die Angst der Menschen vor Chaos, Unberechenbarkeit oder Tod ausgenutzt wurde, wird nicht reflektiert.

„Die Lage in Sachsen ist extrem angespannt“, so Kretschmer. Das klingt wohlvertraut. Ob die jeweilige Lage aufgrund öffentlicher Unruhen, drohender Terrorakte und revolutionärer Umstürze oder eben aufgrund einer irrigerweise ausgerufenen „Pandemie“ prekär ist, ist sekundär: Wenn damit totalitäre Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen gerechtfertigt werden, ist allerhöchste Sorge angebracht. Und auch wenn Kretschmer unter seinen „autoritären“ Maßnahmen zunächst nur „harte“ Corona-Auflagen-Ausweitungen versteht, wie sie im Staate seines Amtskollegen Söder in Bayern längst praktiziert werden: Hier vergreift sich die Politik endgültig im Ton. Wenn dieser Dynamik kein Riegel vorgeschoben wird, folgt bald ein Dammbruch dem nächsten. (DM)