Wenn an Heiligabend der Corona-Weihnachtsmann klingelt…

Ausgangssperre - nicht nur zur Weihnachtszeit (Foto:Imago/Scheiber)

Schöne Bescherung 2020: Karl Lauterbach kann sich glücklich schätzen – denn das, wovon er vermutlich schon im Hochsommer geträumt hat, wird nun wahr: Ausgangssperre an Weihnachten und Silvester! Mit der reellen Chance, dass plötzlich statt dem Weihnachtsmann die Polizei vor der Tür steht. Frohes Fest – und willkommen „in der Weihnachtsbullerei“!  

Alleine, dass derzeit öffentlich in Deutschland Überlegungen diskutiert werden wie „Darf die Polizei einfach meine Wohnung kontrollieren?“ oder „Kann die festliche Stimmung plötzlich durch angemeldete Behördenbesuche unterbrochen werden?“, hätte vor einem Jahr in diesem Staat wohl kein Mensch je für möglich gehalten. Doch jetzt stellt „Bild“ als auflagenstärkste Zeitung Deutschlands genau diese (rhetorischen) Fragen – und findet verstörende Antworten von juristischer Seite.

Denn tatsächlich sind solche Kontrolle unter gewissen Umständen möglich – und zwar dann, wenn private Treffen in der Corona-Verordnung des Bundeslandes penibel geregelt sind und „der begründete Verdacht eines Verstoßes“ vorliegt –  „etwa, wenn sich ein Nachbar mit konkreten Hinweisen bei der Polizei meldet“, erklärt die Düsseldorfer Rechtsanwältin Nicole Mutschke gegenüber „Bild“. Hier schlägt wieder die große Stunde der Denunzianten und Blockwarte, die verdächtige Personenansammlungen, Ansammlungen geparkter Fahrzeuge oder zuviel brennende Licht in Miethäuser schon jetzt eifrig „melden“.

Denn ist eine Regelung für private Versammlungen getroffen, dann kann diese auch überwacht werden – je nach dem im betreffenden Bundesland geltenden Polizeigesetz. In diesem Fall könnte dann sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition stehen – eigentlich ein Unding, das jedoch, wie so vieles im Gefolge dieser sogenannten „Notlage“, stillschweigend akzeptiert wird. Hier wird dann selbst die Eindämmung eines Virus zum Vorwand für „Gefahr in Verzug“.

Lauterbach geilte sich gestern bereits an den in Frankreich jetzt verabschiedeten Ausgangssperren auf und forderte prompt deren Übertragung auf Deutschland, bundesweit und länderübergreifend versteht sich: „Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken„, so die unsägliche SPD-Alarmsirene. Klar, dass so einem die Totalüberwachung des Bürgers im Namen der Pandemie in der heiligsten Zeit des Jahres ein „Herzensanliegen“ ist, um in der Merkel-Sprech zu bleiben.

Die Perversion, mit der die Politik die gesellschaftlichen Grundfesten zerstört, den Keil zwischen Familien und Menschen in die Vereinsamung treibt, um „Infektionszahlen“ herunterzubringen, die in etwa so aussagekräftig sind wie Geistererscheinungen oder Hexenoffenbarungen in früheren Zeiten der Geschichte – und von der verängstigten Volksmehrheit für genauso real gehalten werden. (DM)