Nächste Etappe der Gleichschaltung: CDU-Brinkmann will störenden Föderalismus abschaffen

So sehen heute "Hardliner" des Rechtsstaats aus: Brinkhaus, Merkel (Foto:Imago)

Die Chancen stehen gut, dass noch vor dem Ende er unheilvollen Amtszeit Angela Merkels – ob dieses nun tatsächlich 2021, erst 2025 oder noch später sein wird – der deutsche Staat, wie ihn die Väter des Grundgesetzes planvoll und wohlbedacht konzipiert haben, aufgehört haben wird zu existieren. Aufgeweicht wurde die  Rechtsordnung ja schon 2015 in der Flüchtlingskrise durch eine Hypermoral, die sich im Namen der unfehlbaren Überzeugung über geltende Gesetze stellte. Jetzt sind wir schon soweit, dass der Föderalismus in Zweifel gezogen wird.

Die Aufweichung von Staatsbürgerschaft und Staatsvolk, wie auch die Beseitigung aller Kategorien von Heimat, Patriotismus und Identität, sind daher augenscheinlich oberstes Staatsziel. Doch erst in der Corona-Pandemie, die eine längst begonnene Entwicklung nur beschleunigt und vereinfacht hat, fallen alle Hemmungen, den Staatsumbau hin zu einem „gelenkten“, autoritären System abzuschließen, bei dem das Parlament nur noch Staffage ist.

Zunächst sahen wir ohne Rechtsgrundlage erlassene Willkürmaßnahmen zur Beschränkung von Grundrechten, denen seit Mitte November (dank einer passgenau auf die Regierungsbedürfnisse zugeschnittenen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes) die scheinlegale Legitimation per Blankovollmacht durch den Reichstag nachgeschoben wurde. Seitdem brechen alle Dämme.

Kaum war dann, mitten im zweiten Lockdown, die Carte Blanche erteilt, wurden die Rufe nach einem längeren und immer härteren Lockdown laut – die sich inzwischen zu unbefristeten und selbst für einen Ausnahmezustand noch bis vor kurzem unvorstellbaren Exzessen steigern, die mittlerweile sogar nächtliche Ausgangssperren und erneute Komplettabwürdigung ganzer Wirtschaftszweige beinhalten. Es herrscht faktisch ein Kriegsrecht.

Faktisches Kriegsrecht

Und dieser zur Gewohnheit werdende Ausnahmezustand macht sich auch bei der zunehmend undemokratischen, illiberalen und wettbewerbsfeindlichen  Tendenz zur Staatswirtschaft, zum „Umbau“ von Energieversorgung, von Verkehrs und Automobilität sowie beim Migrationsrecht breit. Alles flutscht nur so unterm Radar durch, wenn sich alles um ein Virus dreht.

Die Politik agiert nicht nur autoritär – sie nennt es auch unumwunden so, wie gestern Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eindrucksvoll bestätigte, dem es nach noch mehr autoritären Vollmachten gelüstet. Demonstrationen werden verboten, die propagandistisch und medial faktisch auf Linie gebraten Gerichte trauen sich, auch aus exkulpierender „Corona-Feigheit“ heraus, unter Verweis auf Kontaktbeschränkungen und entsprechenden „Notbetrieb“ nicht mehr zu tagen – und verweigern dringende Entscheidungen, was den Behörden derzeit fast unumschränkte Möglichkeiten verleiht, jegliche unerwünschte Demonstrationen und Versammlungen von Maßnahmenkritikern zu verbieten, ohne dass dagegen praktische Rechtsmittel eingelegt werden könnten (regierungstreue Gegendemonstrationen werden übrigens weiterhin erlaubt).

Und jetzt soll auch noch die wenigen stabilen Grundpfeiler der alten Bundesrepublik weggeschleift werden, die ein störungsfreies und reibungsloses Durchregieren der Kanzlerin aus ihrem demnächst um einen 600-Millionen-Anbau erweiterten Elfenbeinpalast erleichtern sollen: Merkels parlamentarischer Handlanger Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will „den Föderalismus auf den Prüfstand stellen“ und fordert eine „Überprüfung des Föderalismus-Prinzips“.

Leichter Durchregieren aus dem Elfenbeinturm

Der Anlass ist nicht zufällig gewählt: Tief sitzt der Zorn beim linken Einheitsparteienblock- und Groko-Kanzlerwahlverein darüber, dass die abtrünnige CDU in Sachsen-Anhalt den neuen Staatsvertrag mit seiner vorgesehenen Anhebung der Rundfunkgebühren zu Fall gebracht hat. So etwas soll darf nicht nochmal passieren. Deshalb spricht Brinkhaus Merkel sicher aus der Seele, wenn er befindet, der Föderalismus in Deutschland laufe nach Regeln, die 1949 in die Gesetze geschrieben worden seien, betonte der CDU-Politiker laut „dts Nachrichtenagentur“; jetzt aber schreibe man das Jahr 2020 und lebe „in einer komplett anderen Welt„.

Wie wahr. Mit dem Geist des Grundgesetzes hat das, was die einstige FDJ-Sekretärin Angela Merkel aus diesem Land gemacht hat, wirklich komplett nichts mehr zu tun. Denn sind es brandgefährliche Gedankenspiele und Zündeleien, die Brinkhaus hier zusammenphantasiert, welche die letzten noch intakten Grundfesten der Demokratie in Frage stellen.

Allerdings: Wo die Gleichschaltung durch die faktisch alleinentscheidenden „Gipfel im Kanzleramt“ und von der Verfassung nicht vorgesehene Video-Kränzchen zwischen Merkel und ihren 16 Panikfürsten im Land schon fast erreicht ist, ist die Abschaffung des Bundesstaatprinzip dann auch nur noch konsequent. (DM)