Deutschland ist langsam aber sicher auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)

Ein Gastkommentar von Alexander Baetz

Unser Leben spielt sich seit den letzten zwei Jahrzehnten zunehmen online ab. Ein großer der Kommunikation und der alltäglichen Geschäfte hat sich in das Internet verlagert. Das hat natürlich auch der Staat mitbekommen. Er reagiert darauf mit immer neuen Gesetzen und Methoden zur Überwachung: Vorratsdatenspeicherung, das Mitlesen von Chat-Diensten wie WhatsApp oder Staatstrojaner. Das sind nur drei Beispiele dafür, dass auch Ihre Online-Aktivitäten zu jeder Zeit überwacht werden könnten.

Welche Techniken die deutsche Regierung nutzt, um Sie zu überwachen, woran Sie dies erkennen und wie Deutschland im europäischen Vergleich dasteht, erkläre ich Ihnen in diesem Artikel. Tagtäglich verlagern wir sensible Informationen in das Internet – ob beim Online-Banking oder beim Chatten mit unseren Freunden. Nicht alle Menschen nutzen das World Wibe Web aber für solche „harmlosen“ Zwecke. Viele Terroristen und Kriminelle kommunizieren ebenfalls über das Internet und nutzen es zur Vorbereitung ihrer Straftaten. Deshalb hält der Staat es für immer wichtiger, die Online-Kommunikation zu überwachen. Ständig werden neue Technologien entwickelt und Gesetze erlassen, die dies ermöglichen sollen. Das Problem dabei: Auch für den normalen Bürger bringt dies Risiken mit sich. Denn wer weiß schon, ob nicht vielleicht auch der ein oder andere „anständige“ Bürger überwacht wird?

Deshalb ist das Thema elektronische Überwachung auch ein so großes Streitthema in der Bevölkerung. Vor allem die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz Quellen-TKÜ) steht in diesem Zusammenhang stark in der Kritik. Denn diese erlaubt die Durchsuchung von Computern, Smartphones und Tablets. Das heißt auch, dass auf sämtliche verschlüsselte Kommunikation zugegriffen werden kann. So können die Inhalte in so gut wie allen Apps erfasst, mitgelesen und gespeichert werden. Diese Daten werden nun nicht mehr bei der Übertragung abgefangen, sondern direkt auf dem jeweiligen Endgerät. Ein Richter muss darüber entscheiden, ob zu diesem Zwecke eine Spähsoftware auf dem Gerät installiert werden darf. Das heißt, dass diese Überwachung nur dann erlaubt ist, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt.

Anders sieht es bei dem viel diskutierten Thema Vorratsdatenspeicherung aus: Diese ist ohne begründeten Anlass nach wie vor verboten. Denn die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es den Behörden, die Verbindungsdaten der Internet- und Telefonkommunikation zu erfassen und auf Vorrat zu behalten. Das heißt natürlich, dass auch von „normalen“ Bürgern Anschlussdaten gesammelt und gespeichert werden – eine Katastrophe für die Privatsphäre. Die Behörden haben es mit der Vorratsdatenspeicherung auf Kriminelle und Terroristen abgesehen, die die nationale Sicherheit bedrohen. Aber rechtfertigt das einen solch krassen Eingriff in unsere Privatsphäre? Die Richter des Europäischen Gerichtshofes entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig ist. Eine komplette Überwachung ist erlaubt, wenn eine akute oder bevorstehende Bedrohung der nationalen Sicherheit erkannt wurde.

Deutschland steht im europäischen Vergleich nur teilweise passabel da

Schauen wir uns die Rechtslage in Deutschland nun einmal im europäischen Vergleich an. Entscheidende Faktoren dabei sind beispielsweise:

  • Online-Überwachung
  • Beschränkte Redefreiheit
  • Beschränkungen in den sozialen Medien
  • Verbot von VPNs (Virtual Private Networks)
  • Beschränkungen/Verbot von Torrenting (ein Filesharing-Verfahren zur blitzartigen Verteilung riesiger Datenmengen)

 

In einigen Punkten steht Deutschland zwar ganz gut da. Die sozialen Medien und die Nutzung von VPNs werden hier zumindest technisch nicht beschränkt – andere Länder wie beispielsweise China oder Russland gehen da ganz anders vor. Und auch der Zugriff zum Internet steht in Deutschlandfür jedermann zur Verfügung. So weit so gut; im europäischen Vergleich lassen sich aber auch einige weniger schöne Dinge beobachten. So ist beispielsweise die Redefreiheit eingeschränkt – online und offline. Vor allem Kommentare über Themen wie den Nationalsozialismus werden besonders streng beobachtet und gegebenenfalls zensiert.

Weitere negative Aspekte sind die Internetüberwachung und das Vorgehen gegen Torrenting. Im europäischen Vergleich liegen wir damit auf den hinteren Plätzen. Auch in Spanien, Italien und Österreich sieht es nicht besser aus. Zu den Ländern mit besseren Vorkehrungenzählen Frankreich, Norwegen und Belgien. Es gibt aber auch einige Länder, in denen Überwachung kein Thema ist. Schweden und Estland sind hier absolute Vorreiter und respektieren die Internetfreiheit. Die Privatsphäre der Bewohner wird von den verschiedensten Gesetzen geschützt – dies wird sogar von unabhängigen Stellen überprüft.

Auch wenn gerne von „dem Staatstrojaner“ gesprochen wird, gibt es diesen einen Trojaner gar nicht. Die Behörden verwenden hier verschiedene Varianten und entwickeln diese ständig weiter. Zunächst soll der Verfassungsschutz neue Befugnisse bekommen, dafür gibt es auch schon einen Gesetzesentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes. Mit diesem Gesetz wären Provider dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen wie beispielsweise die Datenströme ihrer Kunden direkt an die Geheimdienste weiterzuleiten. Außerdem wäre es den Behörden erlaubt,  Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen. Damit dürften dann die gesamte Kommunikation einer Zielgruppe mitgelesen und abgehört werden. Viele Bürger machen sich nun natürlich zu Recht Sorgen um ihre Privatsphäre. Und auch Journalisten und Redakteure fürchten um die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheimnis.

Wie erkennt man, ob man vom Staatstrojaner überwacht wird?

Derzeit wird noch geprüft, ob die Regierung und die Geheimdienste dazu gezwungen werden können, den Trojaner bei verdächtigen Kunden zu installieren. Wie schon dargelegt, gibt es verschiedene Varianten des Staatstrojaners. Befürchten Sie, mit einem infiziert zu sein, sollten Sie zunächst einen Virencheck mit einem renommierten Anbieter machen. Sie können zudem auch den Online-Scanner von ESET nutzen. Dieses Unternehmen ist dafür bekannt, immer aktuell und nah am Entwicklungsstand der Staatstrojaner dran zu sein. Im Zweifel brauchen Sie Hilfe von einem Experten, denn es ist nicht unbedingt leicht, Malware von einem Gerät zu entfernen.

Wenn der Staat eine Person überwachen möchte, wird dafür auch der Internetprovider mit ins Boot geholt. Und selbst wenn Sie ein harmloser Bürger sind, wissen Sie nicht genau, ob im Hintergrund vielleicht nicht doch etwas vor sich geht. Denn der Staatstrojaner ist unauffällig und macht sich nicht bemerkbar. Wenn Sie sich vor Überwachung durch den Staat und Ihren Internetprovider schützen möchten, dann hilft Ihnen ein VPN weiter. Denn dies verschlüsselt Ihre Kommunkation bis zum VPN-Server. Selbst Ihr Provider kann dann nicht sehen, welche Seiten Sie öffnen und welche Dienste Sie nutzen. Außerdem wird Ihre IP-Adresse verborgen, und Sie können nicht lokalisiert werden. Sie sorgen damit auf jeden Fall vor und verhindern, dass sie überwacht und im schlimmsten Fall mit dem Staatstrojaner infiziert werden.

Fazit: Die Überwachung ist allgegenwärtig! Schaut man sich die Gesetzeslage in Deutschland insgesamt an, so es wirklich erschreckend, wie sich das Land immer mehr zu einem Überwachungsstaat entwickelt. Das Problem an der Sache ist nicht, dass Terroristen und Kriminelle überwacht werden, sondern dass immer öfter auch der durchschnittliche Bürger betroffen ist. Und so wie es aussieht, wird sich dies in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.

 

Zum Autor

Alexander Baetz, 24, arbeitet als freiberuflicher Webdesigner für mittelständische Unternehmen. Seit er 2018 seinen Bachelor in Wirtschaftsinformatik abgeschlossen hat, beschäftigt er sich mit der Privatsphäre im Internet. Was er dabei gelernt hat, zeigen er und seine Freundin Lena auf PrivacyTutor.