Auch dieser Apocalypse-Lockdown ist für die Katz

Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Hilflos, chaotisch und dilettantisch agiert diese völlig überforderte Bundesregierung seit Anfang an, seitdem das Virus über die Welt kam. Und auch der neueste, harte Lockdown scheint nichts zu bringen, außer dass er zu Massenarbeitslosigkeit und einer gigantischen Pleitewelle führen wird:

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit einem Scheitern des seit Mittwoch geltenden harten Lockdowns. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle erreichen werden“, sagte Gassen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Daran werde auch eine Verlängerung nichts ändern.

„Es ist schwer vorstellbar, dass der von der Politik als Messlatte genannte Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen durch diesen Lockdown nachhaltig unterschritten werden wird – egal, ob der Lockdown nun drei oder zehn Wochen dauert“, fügte der Kassenarzt-Chef hinzu. „Ein Lockdown, egal wie hart, ist keine geeignete langfristige Strategie in der Pandemiebekämpfung.“ Gassen forderte stattdessen mehr Anstrengungen, um die Risikogruppen zu schützen.

„Wir müssen diese fürchterlichen Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen senken“, sagte er. „Wenn nun neben den Gaststätten für einige Wochen auch Möbelhäuser oder Baumärkte geschlossen werden, hat das auf das Infektionsrisiko von Pflegeheimbewohnern allerdings unmittelbar keinen Einfluss.“ Man brauche unverändert eine Langfriststrategie, verlangte er.

Dazu gehöre, dass das Personal in den Alten- und Pflegeheimen täglich getestet werde. Zudem dürfe kein Besucher ein Heim ohne negativen Schnelltest betreten. In einer Langfriststrategie müsse es darum gehen, die Kontakte zu reduzieren oder sicherer zu machen, ohne das öffentliche Leben lahm zu legen.

„Ansonsten sind die Kollateralschäden für die Gesellschaft, für unsere Kinder und auch für die Wirtschaft viel zu hoch“. Es müsse darum gehen, Menschenströme zu entzerren, zum Beispiel durch den Einsatz von mehr Bussen und Bahnen sowie subventionierten Taxifahrten für Risikogruppen. „Der öffentliche Personennahverkehr ist doch derzeit ein einziger Hotspot“, beklagte er. Gassen forderte zudem, über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu sprechen, um die Kundenströme zu entzerren. Gassen kritisierte zudem die Debattenkultur bei Entscheidungen über den Umgang mit der Pandemie: „Es gibt gefühlt nur noch Schwarz und Weiß.“ Man sei kaum mehr in der Lage, einen rational ausgewogenen Diskurs zu führen, beklagte er. „Wer die politischen Entscheidungen kritisiert, auf den wird gleich verbal eingeprügelt – offenbar auch deshalb, weil die Befürworter selbst wissen, dass das alles nicht der Weisheit letzter Schluss ist“, fügte er hinzu. So dürfe es nicht weitergehen.

Die Alten sollen also völlig isoliert werden. Ob das allerdings für den Lebensmut hilfreich ist, muss bezweifelt werden.

Hier weitere Meldungen aus der geschlossenen Corona-Anstalt:

Evangelische Kirche wirbt für Online-Gottesdienste an Weihnachten

Angesichts angeblich hoher Infektions- und Todeszahlen hat der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, für Online-Gottesdienste an Weihnachten geworben. „Alle Landeskirchen ringen gegenwärtig mit den richtigen Entscheidungen zum Umgang mit den Weihnachtsgottesdiensten“, sagte Bedford-Strohm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch wenn vor Ort unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, sind sich alle einig, dass wir Teil einer großen gesellschaftlichen Kraftanstrengung sein wollen, die eine weitere Ausbreitung der Pandemie verhindert.“

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Nicht zuletzt die gestiegene Zahl der Corona-Toten gebiete das. „Deswegen gehen wir im Hinblick auf die Sicherheitskonzepte an vielen Orten auch über die staatlichen Vorgaben hinaus. Digitale Formate und Radio- und Fernsehgottesdienste ebenso wie Hausandachten werden, das zeichnet sich schon jetzt ab, in diesem Jahr ein besonderer Schwerpunkt in der Feier der Weihnachtsgottesdienste sein“, sagte Bedford-Strohm.

EU-Kommission: Staaten müssen Impfvorbereitungen abschließen

Die Europäische Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Vorbereitungen für einen zügigen Beginn der Corona-Impfungen abzuschließen. „Jeder muss fertig sein, um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird – und das hoffentlich noch in diesem Jahr. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für uns alle“, sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Montag über den Zulassungsantrag für den Covid-19-Impfstoff der Mainzer Biotechfirma Biontech und ihres Partners Pfizer entscheiden. Es wird erwartet, dass anschließend die EU-Kommission der EMA-Empfehlung folgen und den betreffenden Impfstoff noch vor Weihnachten zulassen wird. Zugleich garantierte die EU-Gesundheitskommissarin, dass alle EU-Länder bei der Verteilung des Impfstoffes gleich behandelt werden: „Sichere und effektive Impfungen werden für alle Mitgliedstaaten zur selben Zeit und zu denselben Bedingungen verfügbar sein. Kein Mitgliedsland wird Vorrang vor einem anderen erhalten und jedes Land wird gleich viele Dosen bekommen im Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl.“ Diese Gleichbehandlung sei ein ganz wichtiges Prinzip in der Impfstrategie der EU. Diese Strategie sei zudem „eine Blaupause für eine engere europäische Gesundheitsunion“, sagte Kyriakides. „Zusammen sind wir stärker und zusammen können wir Fairness sicherstellen“, so die Kommissarin aus Zypern.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass die ersten EU-Bürger noch vor Ende 2020 geimpft werden könnten. Nach Angaben Spahns sollen die Impfungen in Deutschland bereits am 27. Dezember beginnen. Das Bundesgesundheitsministerium will in einer Impfverordnung die Reihenfolge von Impfungen in Deutschland festlegen.

„Ziel wird sein, diejenigen als Erste zu impfen, die besonders gefährdet sind vom Coronavirus, und diejenigen, die diese Menschen betreuen“, kündigte ein Ministeriumssprecher an. In der Impfverordnung werde eine Priorität festgelegt. Die Länder hätten aber die Möglichkeit, damit pragmatisch umzugehen. Am Donnerstag wird Merkel mit der Spitze von Biontech ein Gespräch per Videokonferenz führen. Daran nähmen auch Gesundheitsminister Spahn und Forschungsministerin Anja Karliczek teil, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

GMK rechnet mit Impfbeginn am 27. Dezember

Die Gesundheitsminister der Bundesländer erwarten einen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit unter GMK-Präsidentin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochabend mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über die zu erwartende Zulassung und Zulieferung des Impfstoffes von Biontech informiert.

Für die Bundesländer ergebe sich daraus der 27.12. als Starttermin für die Impfungen gegen das Coronavirus, hieß es. Insbesondere solle mit der Impfung in den Pflegeheimen begonnen werden.

Saar-Ministerpräsident dringt auf Verbesserung der Corona-Warn-App

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, will die Corona-Warn-App verbessern und dafür auch den Datenschutz ändern. „Ich unterstütze den Kollegen Weil darin, dass wir die Corona-Warn-App besser machen. Sie muss besser mit uns reden, wir müssen mehr Nutzen von dieser App haben, wir müssen auch wissen können, wo man sich möglicherweise infiziert hat“, sagte er im RTL-Nachtjournal.

Da müsse man auch mit den Datenschutz-Zuständigen nochmal reden, was man da besser machen kann. „Es geht hier um Leib und Leben, es geht um die Gesundheit der Menschen. Der Datenschutz ist sehr wichtig, er darf aber nicht über der Gesundheit stehen.“

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Auf die Frage, wie schnell Änderungen passieren könnten, weil in der Pandemie die Zeit renne, sagte Tobias Hans: „Ich glaube, das kann sehr schnell gehen.“ Es gebe ganz viele Wissenschaftler in Deutschland, die sich bemühten, hier auch Vorschläge zu machen, auch im Saarland. „Wir haben einen Schwerpunkt in IT an den Universitäten, an den Hochschulen. Und ich bin sicher, wenn hier die Kompetenzen der Wissenschaft zusammengeführt werden, dann werden wir das in Deutschland hinbekommen. Wir sind das Land der Wissenschaft und wir sollten unsere Vorteile auch ausspielen.“

Hans geht davon aus, dass der Lockdown am 10. Januar nicht völlig beendet werden wird: „Für mich ist völlig klar, dass wir nach dem 10. Januar nicht wieder lockern können, wie das im Frühjahr der Fall war. Wir müssen mit strengeren Maßnahmen versuchen durch die Wintermonate zu kommen.“ Im fehle im Moment die „Fantasie“, dass zum 10. Januar die Inzidenz wieder unter 50 ist, also Kontakte nachverfolgbar seien. „Deswegen werden wir sehr wahrscheinlich Anfang Januar entscheiden müssen, den Lockdown oder zumindest sehr strenge Maßnahmen zu verlängern. Danach wird es auch wieder Lockerungen geben, wenn die Zahlen das hergeben, aber wir werden das sehr behutsam machen und nicht den Erfolg gefährden.“ Denn ein sofortiger neuer Lockdown, das würde die Menschen „mürbe machen, wir brauchen ein wenig Planbarkeit“, so der CDU-Politiker.