Österreich: Um den Islam-Terror zu bekämpfen, wird das Symbol der Identitären Bewegung verboten

IB-Österreich (Bild: IB Österreich)

Ein Muslim ermordete am 2. November in Österreich im Namen seiner Religion vier Menschen und verletzte 23 weitere. Nun steht das Maßnahmenpaket der schwarz-grünen Regierung und offenbart, gegen wen der Kampf tatsächlich geführt wird: Um den islamischen Terror zu bekämpfen, verbieten sie patriotische Symbole wie das Lambda der Identitären Bewegung. 

Eigentlich ist es nur noch als wahnwitzig zu bezeichnen: Die ÖVP-Grüne-Regierung in Österreich hat am Mittwoch ein erstes Maßnahmenpaket gegen Terrorismus als Reaktion auf den sogenannten „islamistisch motivierten“ Terror-Anschlag in Wien am 2. November 2020 vorgestellt. Es wird im Zuge des Pakets zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen kommen. Ein großer Punkt, der aufzeigt, gegen wen Kurz und seine grünen Kumpane das Schwert wirklich führen: Es wird das Symbolegesetz reformiert. So glaubt man, die patriotische Stimme der Identitären Bewegung endgültig mundtot machen zu können, indem auch das Lambda der Bewegung verboten werden soll.

„Unter dem Vorwand der „Islamismusbekämpfung“ werden totalitäre Repressionsmaßnahmen gegen jene verabschiedet, die am entschiedendsten gegen Islamismus protestieren“, so die Stellungnahme der IB Deutschland. Ziel sei die vollständige Kriminalisierung von jedem Funken Patriotismus, weshalb es nur eine Frage der Zeit sei, bis immer schärfere Maßnahmen umgesetzt werden, die das gesamte patriotische Lager treffen sollen, so die Einschätzung.

Manfred Haimbuchner, Jurist und stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ, kommentiert das Symbol-Verbot auf Facebook: