Reform der NATO: Deutschland als Trittbrettfahrer geoutet

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Inzwischen überrascht die deutsche Presse mit Kommentaren zu einem brisanten Vorgang, die aber im Corona-Sperrgewitter untergehen und in der Öffentlichkeit kaum registriert werden. Einigen kritischen Zeitgenossen dürfte aufgefallen sein, dass in den vergangenen Monaten immer wieder und wieder das Thema „NATO-Reform“ aufkam. Doch, wie auch bei anderen wichtigen oder durchaus brisanten Themen, war auch hier weitgehende Funkstille bei der politische Klasse. Dabei steht spätestens im Verlauf des kommenden Jahres eine große Reform des militärischen NATO-Bündnisses ins Haus – mit möglicherweise gravierenden Folgen auch für Deutschland.

Von Hans S. Mundi

NATO hat mit der Türkei den Feind an Bord

Es lohnt der Blick, um sich zu vergegenwärtigen, welche Themen die NATO-Partner derzeit beschäftigen. Da wäre zum einen das schwierige NATO-Wackelmitglied Türkei. Wie im alten Seemannslied könnte man hier singen: „…und hatten die Pest an Bord“! Unter dem neo-osmanischen Islamo-Sultan Erdogan wird regelrecht kriegerisch-aggressiv innerhalb des Bündnisses agiert – gegen Bündnispartner und eigentlich auch gegen die Interessen der NATO. Ob Erdgas-Probebohrungen vor der griechischen Küste oder andere türkische Rempeleien, zum Beispiel gegen das teils von den Türken besetzte Zypern, oder gar Erdogans Spiel mit tausenden von Flüchtlingen vor der EU-Grenze, die von ihm als Waffe gegen ganz Europa eingesetzt werden – der NATO-Partner Türkei ist ein ständiger Unruheherd und eigentlich längst ein Feind und kein Verbündeter mehr.

Pose des deutschen Moralapostels in der Weltpolitik geht Ende entgegen

Außerdem durften wir gerade in diesem Sommer erleben, wie die deutsche Mainstream-Presse tagtäglich auf dem verhassten US-Präsidenten Donald Trump herumhackte, der aber eigentlich nichts anderes sagte als sein Vorgänger Barack Obama auch schon: Deutschland liegt weit unterhalb der vereinbarten NATO-Mitglieder-Beitragssumme – Trump machte daraus ein lautstarkes Einfordern und drohte mit einem folgenreichen Abzug von einem Drittel der US-Soldaten vom deutschen Boden, nicht nur ein drohender finanzieller Flurschaden – Ausgang noch unbekannt. Doch während die Bundesregierung und deutsche Regierungsmedien nun auf den Trump-Nachfolger Biden hoffen, setzt sich langsam bei einigen kritischen Köpfen – quer durch Parteien und Medien – die Erkenntnis durch, dass unser Land endlich einmal deutsche Interessen in der Außenpolitik klar definieren und sich nicht länger als Moralweltmeister aufspielen sollte, der andere zahlen und bluten lässt. Die Pose des deutschen Moralapostels in der Weltpolitik könnte langsam ihrem Ende entgegen gehen.

Deutschland ist Teil der NATO-Probleme und nicht deren Lösung

Das Bündnis debattiert über seine Defizite. An denen hat auch Deutschland seinen Anteil, meint Stuttgarter Nachrichten-Chefredakteur Christoph Reisinger – Wie könnte es anders sein? Die Nato-Außenminister sprechen über die drängendsten Probleme der Allianz: die Unzufriedenheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit dem politischen Zusammenhalt, die Alleingänge der Türkei, die Lastenteilung in Afghanistan, die in den Trump-Jahren gefährlich widersprüchlichen Signale der USA, welchen Wert sie dem Bündnis noch zumessen. Nicht weniger als 138 Vorschläge einer Arbeitsgruppe um Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière und den US-Spitzendiplomaten Wess Mitchell bilden die Gesprächsgrundlage.“

Feigheit vorm Feind, die Deutschen sind erkannt

Im weiteren Verlauf des äußerst ausführlichen o.g. Leitartikels des SN-Chefredakteurs legte dieser den Finger in die Wunde, kritisierte u.a. Bundesaußenzwerg Heiko Maas für dessen windschiefe Argumentation heftig. So würde Maas gerne über „Störenfriede und aktuelle Probleme“ schwadronieren, sich damit aber zunehmend weniger Gehör verschaffen. Auf deutsch: Klein-Heiko macht uns im Ausland immer mehr lächerlich, weil er nicht einmal ansatzweise Würde und Format einer Respektsperson mitbringt: „Würde er (Maas) den deutschen Beitrag einmal einer ehrlichen Bestandsaufnahme unterziehen, wäre das Ergebnis ernüchternd … das Problem ist, dass der deutsche Beitrag … qualitativ nicht das ist, was die NATO bräuchte und was die meisten Verbündeten mit Grund von Deutschland erwarteten … die ewige Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung der deutschen Sicherheitspolitik sind niemandem entgangen.“

Die deutsche Eliten-Liga der Schwadroneure taugt nicht für den Ernstfall

Politisch korrekte Feiglinge und linksorientierte Falschparker wie Heiko-ich-bin-wegen-Auschwitz-in-der-Politik-Maas machen sich zunehmend schlicht lächerlich und untergraben den Respekt vor den Deutschen. Auch andere Kommentatoren kommen nun langsam zu der Erkenntnis, dass die deutschen Nachkriegslebenslügen schon bald an ihr Ende geraten. Das liegt auch an der vollkommen heruntergewirtschafteten deutschen Truppe, ihrem technischen und insgesamten Zustand, ihrer nur noch mangelhaften Gefechts- und Einsatzbereitschaft.

Bundeswehr als schlecht gerüstetes technisches Hilfswerk

Deutsche Flieger heben nicht ab, Kampfpanzer sind teils schrottig alt, Gefechtsstände und Übungsplätze nicht mehr auf neuestem Stand, wenn man sich da mal so umhört. Mit solch einer Truppe irgendjemand mit moralistischen Ordnungsrufen beeindrucken zu wollen, ist in etwa so, als würde Heiko Maas sich vor ein Mitgliedertreffen der Hells Angels stellen und den Members of the Club großmäulig zurufen: „Also, ich sage euch jetzt mal wo es langgeht und unsere Geduld mit euch hat nun auch ein Ende, passt bloß auf, sonst gibt das Sanktionen…!“ Tja, mit etwas Glück würden ihn die Rocker nur auslachen, mit etwas Glück…..