Totalversagen des Berliner Senats auch im Maßregelvollzug

Auf dem Weg in den harten Lockdown (Symbolfoto: Von LightField Studios/Shutterstock)

Der Begriff „Shithole“ für die deutsche Hauptstadt ist unter diesem Berliner Senat fast schon als Kompliment zu verstehen. Was an der Spree zur Zeit abgeht, ähnelt stark Sodom und Gomorrha:

Nach einer Serie von Gewalttaten im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) machen Mitarbeiter dafür akuten Personalmangel und dauerhafte Überbelegung verantwortlich. Das geht laut eines Berichts der Wochenzeitung „Die Zeit“ und des ARD-Magazins „Panorama“ aus einem von insgesamt drei Brandbriefen hervor, den ärztliche Abteilungsleiter des größten deutschen Maßregelvollzugs an die zuständige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller geschickt haben. Darin heißt es, man sei gezwungen, „auch sehr gefährliche Patienten auf personell unterbesetzten und räumlich ungeeigneten Stationen zu betreuen“.

Die Gefährdung von Mitpatienten und Mitarbeitern sei deutlich gestiegen, warnen die Ärzte. Laut interner Zahlen aus dem KMV soll es dort allein 2019 rund 180 Angriffe auf Mitarbeiter gegeben haben, von Körperverletzungen bis hin zu versuchtem Totschlag. In diesem Jahr seien sogar bereits 300 Übergriffe gemeldet worden.

In dem dritten Schreiben, in dem sich die Ärzte an den Regierenden Bürgermeister gewandt haben, berichteten sie, wie „katastrophal“ die Situation sei. Sie könnten die Verantwortung dafür nicht mehr übernehmen. Vorausgegangen war ein Vorfall im Februar dieses Jahres, bei dem eine Ärztin von einem Patienten fast getötet wurde.

Eine Antwort von Müller haben die Ärzte den beiden Medien zufolge nicht erhalten. Auf Anfrage der „Zeit“ und von „Panorama“ teilte Müller zunächst mit, er habe den Brief gar nicht erhalten. Einen Tag später hieß es, der Brief sei doch eingegangen und an die zuständige Gesundheitssenatorin weitergeleitet worden.

Man habe sie darum gebeten, dem Vorgang nachzugehen. Kalayci sagte auf Anfrage zu dem Brandbrief: „Das Schreiben ist bekannt und wurde berücksichtigt.“ Auf weitere Fragen der „Zeit“ und „Panorama“ hin räumte sie den Personalmangel ein: Er liege einerseits am Anstieg der Einweisungen und andererseits in der „Bewerberlage“, die „schwierig“ sei. Die Zahl der Übergriffe auf das Personal könne die Senatsverwaltung nicht nachvollziehen.

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Man habe die Weichen für „den Ausbau weiterer Vollzugshäuser“ gestellt. Nach den Recherchen der „Zeit“ und von „Panorama“ haben zahlreiche Ärzte und Psychologen aufgrund der Mängel gekündigt, was die Situation weiter verschärft. Ein zusätzliches Problem hat der Berliner Maßregelvollzug mit eingeschmuggelten Drogen aufgrund mangelnder Kontrolle. Insbesondere auf der Suchtstation, eine der größten Deutschlands, ist es laut Ärzten und ehemaligen Patienten kein Problem, an Suchtmittel aller Art zu kommen. Auch für die nicht ausreichende Kontrolle sehen sie die Ursache in Personalmangel und Überbelegung. Im Maßregelvollzug interniert werden Straftäter mit verminderter Schuldfähigkeit, etwa aufgrund von psychischen Krankheiten oder Suchtproblemen. Sie sollen hier auch therapiert werden. Viele der Täter haben schwere Gewalttaten begangen.

Wird Zeit, dass der Berliner Senat sämtliche Schwerverbrecher freilaufen lässt, damit wenigstens die Gefängnisärzte sicher sind. (Mit Material von dts)