Steuergelder-Fresser: Verkehrsministerium gibt mehr als 61 Millionen Euro für Berater aus

Minister Murks: Andreas Scheuer (CSU) (Foto:Imago/photothek)

Berlin – Bekanntlich hat dieser Bundesverkehrsminister so gut wie nichts auf die Reihe gekriegt, höchstens Skandale produziert. Jetzt kommt noch ein weiterer dazu:

Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein im Bereich Bundesfernstraßen insgesamt knapp 61,7 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. „Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte private Berater, dass man sich inzwischen fragt, ob er das Haus überhaupt ohne teuren Beistand von außen führen kann. Das Verkehrsministerium ist für Unternehmensberater ein regelrechter Goldesel“, sagte Kindler dem RND. Der Grünen-Abgeordnete sieht das als „direkte Folge des Privatisierungswahns im Verkehrsministerium: Projekte wie die gescheiterte Pkw-Maut, aber auch Autobahnen in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), führten zu extrem komplizierten und umfangreichen Verträgen“, so Kindler. Wer auf Privatisierung setze, brauche teure Großkanzleien. Für 2021 plant das Ministerium mit Ausgaben von 3,5 Millionen Euro, allein um die ÖPP-Projekte im Straßenbau von externen Kanzleien prüfen zu lassen.

Aber nicht nur auf der Straße ist der Beratungsbedarf anscheinend hoch. 2019 hat Scheuers Haus unter anderem mehr als eine halbe Million Euro an Ernst & Young für Beratungen im Bereich Schifffahrt gezahlt. Knapp drei Millionen Euro kostete die Beratung für eine neue Struktur im Bereich Nebenwasserstraßen.

Wer diesen Auftrag erhielt, teilte das Ministerium nicht mit.

Eine Unverschämtheit, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird. Und dass das ohne Folgen bleibt, zweigt wie arrogant die Machthabenden mittlerweile agieren. (Mit Material von dts)