„Brandgefährliches“ Urteil: Anwälte demonstrieren heute vor Bundesverfassungsgericht

Bild: shutterstock.com/Von Frank Wagner

Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ ruft heute Rechtsanwälte dazu auf, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe demonstrieren. Damit wollen die Juristen gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen protestieren.

Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner Entscheidung vom 05.12.2020 zum Verbot einer Demonstration in Bremen von seiner bisherigen Rechtssprechung abgerückt, wonach nunmehr bereits eine abstrakte Gefährdung von Grundrechten Dritter ausreicht, um das Versammlungsrecht gem. Art. 8 GG vollständig auszuhebeln. Die Initiative „Anwälte für Aufklärung“ (afa) sind der Überzeugung, dass Rechtsanwälte in Deutschland ihre Stimme dagegen erheben müssen, da das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit das wohl wichtigste Gut zum Erhalt der Demokratie ist.

Die Initiative ruft daher am Samstag, dem 19. Dezember unter dem Motto „Für den Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland“ Rechtsanwälte zur Demonstration gegen das vom Gericht bestätigte Versammlungsverbot gegen die Querdenken-Demonstration in Bremen auf. Neben der ausdrücklichen Einladung an Rechtsanwälte, sind selbstverständlich auch Richter und Staatsanwälte willkommen, heißt es im Demoaufruf der afa, die zudem darum bittet, Anwaltsausweis und Robe mitzubringen. Die stationäre Versammlung ist von 12 bis 16 Uhr geplant und soll unmittelbar vor dem Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Schlossbezirk 3 stattfinden.

RA Dirk Sattelmaier, neben RA Cr. Christian Knoche einer der Organisatoren, hält das Urteil für „brandgefährlich“. Die Aufrechterhaltung des Versammlungsrechts wird als unerlässlich für die Demokratie angesehen. Zudem sieht Sattelmeier noch „weitere Gefahren durch diese Entscheidung“ kommen: Die als ausreichend für ein Demonstrationsverbot erachtete Darlegung einer „abstrakten Gefährdungslage“ führe dazu, „dass man möglicherweise noch ganz andere Sachen verbieten kann, unter dem bisherigen Infektionsgeschehen. Wir halten das für gefährlich“, wird der Rechtsanwalt von EpochTimes zitiert.

Die für den 5. Dezember in Bremen geplante Demonstration „Fest für Frieden und Freiheit“ der Bürgerinitiative „Querdenken421“ mit erwarteten 20.000 Teilnehmern wurde zunächst vom Ordnungsamt Bremen aufgrund der Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die eingebrachte Eilanträge der Organisatoren beim Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wurden negativ beschieden. Selbst der Gang nach Karlsruhe brachte keinen Erfolg, denn auch dort wurde der Eilantrag abgelehnt.

„Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutierten die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz von den Klagepaten, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft: