Durchhalteparolen wie kurz vor der Corona-Kapitulation

Foto: Sitzbänke mit Corona-Abstandshinweis im Krankenhaus (über dts Nachrichtenagentur)

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown. Weil es in Wirklichkeit kein adäquates Mittel gegen ein Coronavirus gibt und die Verantwortlichen bislang nur mit blinden Aktionismus und Symbolpolitik wirklich glänzen konnten, muss der Bürger jetzt abwechslungsweise mit Durchhalteparolen oder weiteren Horrormeldungen bei der Stange gehalten werden. Alles in allem klingt das so, als ob Deutschland kurz vor der Kapitulation stehen würde:

Finanzminister: Können den Lockdown lange durchhalten

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Corona-Hilfen auf lange Sicht zugesagt. „Finanziell können wir den Lockdown lange durchhalten, weil wir über eine robuste Volkswirtschaft mit sehr leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Unternehmen verfügen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die neuen Überbrückungshilfen seien auf einen längeren Zeitraum ausgelegt.

„Meine Botschaft: Der Staat hilft, so lange es nötig sein wird.“ Pro Monat kalkuliere die Regierung während des Lockdowns mit Kosten von etwa elf Milliarden Euro, rechnete Scholz vor. „Allein für Wirtschaftshilfen stehen uns im nächsten Jahr 39,5 Milliarden Euro zur Verfügung.“

Zusätzlich habe man nicht ausgeschöpfte Mittel aus diesem Jahr. „Und weitere 35 Milliarden Euro für Zwecke, die wir noch definieren müssen. Das ist schon eine Menge Geld.“

Die deutsche Volkswirtschaft sei besser durch die Krise gekommen, als viele vorhergesagt hätten, sagte der Vizekanzler. „Und ich bin davon überzeugt, dass wir auch den jetzigen Lockdown durchstehen werden. Wir werden Wachstum haben. Genau darum geht es bei unseren Finanzhilfen.“ Der Bundestag habe dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt. „Wir tun, was nötig ist, solange es nötig ist“, so Scholz. „Die Kraft haben wir.“

Der Finanzminister lehnte eine Prognose ab, wie lange der Lockdown dauern werde. „Niemand, der klug ist, sollte sich dazu hinreißen lassen, Aussagen darüber zu machen, was im Februar oder März sein wird“, sagte er. „Unser Ziel ist es, die Infektionszahlen einzudämmen, damit unser Gesundheitssystem damit zurechtkommen kann.“ Da brauche es jetzt die Mithilfe aller Bürger, damit man möglichst bald Erfolge sehe. „Jeder weiß, dass der 10. Januar nur eine Zwischenstation sein wird.“ Scholz äußerte sich skeptisch über Forderungen auch aus seiner eigenen Partei, zur Schuldentilgung einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu machen. „Wir sind nach der Finanzkrise 2008/09 aus der Staatsverschuldung ohne solche Maßnahmen herausgewachsen, damals lag die Schuldenquote bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir können auch nach der Coronakrise aus der Staatsverschuldung herauswachsen – zumal das Schuldenniveau deutlich geringer sein wird“, sagte er.

Wenn man es gut mache, wenn man sich rüste für eine „digitale und ökologische Zukunft unseres Wirtschaftslebens, können wir sogar zusätzliches Wachstum generieren“. Auf die Nachfrage, ob Deutschland also keine Umverteilung von Vermögen brauche, wie sie 1952 von der Regierung Adenauer beschlossen sei, antwortete Scholz: „Unsere große Aufgabe für das kommende Jahrzehnt wird sein, für ein gutes Wachstumspotenzial zu sorgen.“ Darüber hinaus brauche es „mehr Fairness“ im Steuersystem, kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. „Das können wir nur finanzieren, wenn diejenigen, die sehr viel besitzen und verdienen und ganz oben stehen in den Einkommensranglisten, dazu ihren Beitrag leisten.“

Ein kurzer Satz hätte durchaus gereicht: Wer die SPD wählt, wünscht sich den Sozialismus durch die Hintertür. Und es sieht so aus, als ob Scholz tatsächlich noch sehr, sehr lange Geld drucken lassen muss:

Chef der Wirtschaftsweisen erwartet 2021 neuen Konjunktureinbruch

Wegen des aktuellen Lockdowns erwartet der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, im nächsten Jahr einen neuen Wirtschaftseinbruch: „Es ist davon auszugehen, dass im 1. Quartal 2021 wegen der Einschränkungen ein negatives Wirtschaftswachstum resultiert“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das fällt aber nicht so stark aus wie im Frühjahr diesen Jahres.“ Damals seien die Wertschöpfungsketten angesichts von Grenzschließungen unterbrochen und die Verunsicherung groß gewesen.

„Von einer solchen Situation sind wir noch deutlich entfernt.“ Auf das Wachstum in diesem Jahr werde sich der aktuelle Lockdown nicht mehr auswirken: „Die Prognose von 5,1 Prozent Wachstum für das Jahr 2020 dürfte halten“, so der Ökonom. Das hatte der Sachverständigenrat im Herbst prognostiziert.

Trotz des Lockdowns warnt der Chef der Wirtschaftsweisen vor einer Ausweitung der Staatshilfen für Handel und Gastronomie: „Der Lockdown ist bitter für den Handel, aber mehr als die Überbrückungshilfen sollte es nicht geben. Anders als bei vielen Dienstleistungen kann der Umsatz online stattfinden oder nachgeholt werden“, sagte Feld der Zeitung. Wer den lokalen Handel privat unterstützen wolle, könne jetzt Gutscheine verschenken.

Bei den Gastronomen tue der Staat bereits zu viel: „Die Gastronomen bekommen für November und Dezember 75 Prozent ihres Umsatzes vom Vorjahresmonat ersetzt. Dabei läuft der Außer-Haus-Verkauf weiter.“ Manche machten nun bessere Geschäfte als vor einem Jahr, kritisierte Feld.

„Es ist gut, dass der Staat 2021 zu den Überbrückungshilfen zurückkehrt und nur noch einen Teil der Fixkosten erstattet“, so der Chef der Wirtschaftsweisen. Auch sollte der Staat nicht die Mehrwertsteuer-Senkung über den Jahreswechsel hinaus verlängern. „Bislang war die Wirkung begrenzt: Supermärkte haben die Senkung zu 100 Prozent weitergegeben, andere nur teilweise, Gaststätten in der Regel gar nicht“, sagte der Sachversändige. „Unternehmen und Verbraucher kann der Staat wirksamer entlasten, wenn er die Ökostrom-Umlage und die Stromsteuer senkt.“

Intensivmediziner erwarten frühestens ab März geringe Entlastungen

Der Corona-Impfstart am 27. Dezember bringt den Intensivstationen nach Einschätzung des Chefs der Intensivmediziner, Uwe Janssens, frühestens vom März an geringe Entlastungen. „Der Impfstart bringt den Intensivstationen zunächst keine Entlastung“, sagte Janssens der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die erste Gruppe der Impfpersonen sind knapp neun Millionen Menschen, wir haben aber zwischen 15 und 21 Millionen vulnerable Personen in Deutschland, also Menschen, die älter sind oder eine Vorerkrankung haben“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

Die Impfungen würden sich im geringen Umfang auch auf den Intensivstationen wohl erst ab März oder April positiv niederschlagen, sagte der Intensivmediziner. Er forderte Bund und Länder auf, die Kliniken dafür finanziell zu entlasten, dass sie auf Operationen verzichten, um mehr Corona-Patienten versorgen zu können. „Die Kliniken brauchen unbedingt einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sie wegen der akuten Corona-Lage andere Operationen ausfallen lassen, die sonst Geld eingebracht hätten, Geld welches zur Sicherstellung der Liquidität dringend erforderlich ist“, sagte Janssens.

Der Lockdown ab 16. Dezember sei möglicherweise gerade noch rechtzeitig erfolgt. „Wir könnten die Lage auf den Intensivstationen gerade noch im Griff behalten, wenn jetzt alle Menschen den Rat der Politik und der Mediziner befolgen, ihre Kontakte auch an Weihnachten stark zu reduzieren“, sagte der DIVI-Chef.

Lambrecht für Ergänzung der Corona-Warn-App

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Warn-App um ein Erinnerungstagebuch zu ergänzen, in das jeder seine Kontakte eintragen kann. „Damit könnten wir die Rückverfolgung von Infektionsketten vereinfachen“, sagte sie den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Weitere Änderungen an der App wie eine automatische Weiterleitung der Kontaktdaten von Infizierten an die Gesundheitsämter lehnt die Ministerin aus Datenschutzgründen ab.

„Das wäre vielleicht praktisch, aber zugleich ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, ein Grundrecht“, sagte sie. Beim Thema Corona-App bleibe sie „bei dem Grundsatz der Freiwilligkeit und damit verbunden hoher Akzeptanz“.

Pflegekräfte besonders häufig wegen Corona krankgeschrieben

Die Arbeit als Pflegekraft ist in Zeiten der Corona-Pandemie ein hohes Risiko. Pflegekräfte sind besonders häufig aufgrund von Corona krankgeschrieben, geht aus Daten der Krankenkasse Barmer hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. So waren seit Beginn der Pandemie bis Mitte November 2,5 Prozent aller bei der Barmer versicherten Pflegekräfte wegen Covid-19 krankgeschrieben.

In absoluten Zahlen sind das 6.600 Pfleger. Zum Vergleich: Bei allen Berufsgruppen lag der Anteil der Covid-19-Kranken insgesamt bei nur 1,6 Prozent. „Die Corona-Pandemie spitzt sich immer weiter dramatisch zu. Wir können es uns also nicht leisten, dass so viele Pflegekräfte an Corona erkranken und ausfallen“, sagte die leitende Medizinerin der Barmer, Ursula Marschall. Sie verwies darauf, dass die Ausfälle auch die Versorgung im Krankenhaus, in Altenheimen und in der häuslichen Pflege gefährde. Marschall appellierte, Pflegekräfte bevorzugt zu impfen.

„Daher ist es sehr wichtig, dass das Pflegepersonal den Impfstoff gegen Covid-19 sehr früh und mit der höchsten Priorität erhalten kann“, so Marschall. Aktuell ist vorgesehen, dass zunächst über 80-Jährige sowie Pflegeheimbewohner und deren Pflegekräfte geimpft werden. Das medizinische Pflegepersonal, das in besonders sensiblen Bereichen arbeitet, wird erst danach dran sein.

Katastrophenschutz-Amt: Triage noch vermeidbar

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Armin Schuster, hält trotz überlasteter Krankenhäuser im Zuge der Corona-Pandemie eine Triage noch abwendbar. „Wir schaffen es aktuell immer noch, jedem Corona-Patienten die bestmögliche Versorgung zu bieten, auch durch regionale Verlegungen“, sagte Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bund und Länder sind über ein Kleeblatt-Verfahren auch auf weitere überregionale Verlegungen vorbereitet, die bisher noch nicht abgerufen wurden.“

Vorrangigstes Ziel bleibe es jedoch, die aktuell sehr hohen Infektionszahlen zu senken und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Dafür müssten die Bestimmungen des Lockdown und die erweiterten AHA-Regeln eingehalten werden, forderte der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete. „Wenn sich alle daran halten, wird auch zukünftig eine Priorisierung der Behandlung lebensbedrohlich erkrankter Corona-Patienten nicht notwendig sein“, sagte Schuster, der die Bundesbehörde seit November leitet, dem RND.

Kurz: Österreich geht am 26. Dezember in dritten Lockdown

Österreich geht am 26. Dezember bis 24. Januar erneut in einen Lockdown. Das teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagabend mit. „Die Anstrengungen der letzten Wochen“ hätten „Wirkung gezeigt“, sagte Kurz.

Dennoch seien die Ansteckungen weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb gebe es ab dem 26. Dezember ganztägige Ausgangsbeschränkungen, es sei denn für die Ausübung des Berufs, Einkäufe oder Sport. Bis 17. Januar würden die Schulen im Distance Learning bleiben.

Am Wochenende vor dem 18. Januar sei es möglich, sich bei Massentests „freizutesten“, also bei einem negativen Ergebnis wieder von den Lockdown-Maßnahmen befreit zu werden. Das sei die einzige Möglichkeit, Tourismus, Kultur und so weiter wieder zu öffnen, ohne zusätzliche Infektionen zu riskieren, sagte Österreichs Bundeskanzler.