Schluss mit den (GEZ-)Zwangsgebühren! – 10 Mrd. Euro sind mehr als genug! | Dr. Rainer Podeswa

„Sachsen-Anhalt hat endlich das Tor für die lange überfällige, grundlegende Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgestoßen. Danke, Magdeburg!“ Mit diesen Worten würdigte der Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat Dr. Rainer Podeswa(MdL) in der Plenardebatte des Stuttgarter Landtags am Freitag die gestoppte Beitragshöhung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

„Schon 2003 forderten drei Ministerpräsidenten unter anderem, Personal und Doppelstrukturen abzubauen und die damals 61 Hörfunkprogramme auf 45 zu reduzieren.

Heute gibt es 74 Hörfunkprogramme. Und 21 Fernsehsender, und allein bei der ARD 10 Rundfunkanstalten an 110 Standorten, insgesamt 44.000 Mitarbeiter und 186 Unternehmensbeteiligungen, darunter der Freizeitpark ‚Bavaria Filmstadt‘. Das kann für keinen vernünftigen Menschen mehr mit einer Grundversorgung gerechtfertigt werden“.

Podeswa verwies darauf, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten doppelt so viel Geld wie die Briten und gar drei Mal so viel Mittel wie die Franzosen benötigen. „Wer Pensionen in Höhe von bis zu 75% des letzten Verdienstes auszahlt und damit die Beamtenversorgung bei weitem übertrifft, hat den Auftrag zur Grundversorgung gänzlich uminterpretiert. Dass die Intendanten mehr Gehalt bekommen als der Ministerpräsident, ist ja bekannt. Das einige auch das Gehalt der Bundeskanzlerin deutlich überschreiten, wird wie selbstverständlich hingenommen. Allein 2,5 Mrd. Euro werden in der nächsten Budgetperiode für die Altersversorgung der Mitarbeiter veranschlagt. All dies demaskiert nur eines: Die unverfrorene Gier und Scheinheiligkeit dieses zwangsalimentierten Staatsapparats. Seit jeher gehören Besitzstandswahrung und Privilegienmanagement zu den Feinden der Demokratie. Wer bei einer ausbleibenden Gebührenerhöhung den republikanischen Notstand ausruft, der misstraut genau dieser Demokratie.“