Spahns Gemauschel mit Google: Die Corona-Medienmafia

Masken-Mann Jens Spahn (Foto:Imago/Schicke)

Seine Führungsrolle im „Corona-Regime“ nutzt Jens Spahn weidlich aus, um seine neugewonnene Macht nicht nur dank der Ersatzverfassung namens „Infektionsschutzgesetz“, sondern auch mithilfe der Datenkraken abzusichern: Sein staatliches Bundesgesundheitsportal „gesund.bund.de“ wurde von Google offenbar auf unzulässige Weise privilegiert – zum Nachteil freier Mitbewerber. Grundlage war ein Vertrag, den Spahn mit dem Konzern letzten Monat geschlossen hat.

Derartige Mauscheleien und Sonderformen des „Private-Public Partnership“ passen exzellent in eine Zeit, da Staatsbeteiligungen oder gleich Übernahmen von zuvor vorsätzlich in die Pleite getriebenen Konzernen an der Tagesordnung sind – und ein auf Globalisierung ausgerichteten Sozialismus fröhliche Wiederauferstehung feiert, vor allem in Deutschland. Wo der Mittelstand und die kleinen Selbständigen vorsätzlich ruiniert werden, paktiert der Staat mit den Gigaplayern, die die großen Profiteure seiner eigenen pandemiegetriebenen Vernichtungspolitik sind – nach Amazon eben vor allem Google.

Weil hier ein sowohl medienpolitischer als auch kartellrechtlicher Anfangsverdacht besteht, könnte es allerdings gut sein, dass Google bald vor Gericht landet: Die Landesmedienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat gegen den Internet-Riesen nun ein Verfahren eingeleitet – wegen seiner prominenten Unterstützung von Spahns Gesundheitsportal.

Selbstherrliches Gemauschel des Notstandsdiktators mit dem Monopolisten

„Gesundheitsaufklärung“ und „Informationen rund um die Corona-Pandemie“, als welche die Bundesregierung ihre Katastrophen- und Propaganda verbrämt, sind nur der aktuelle Aufhänger für das Portal, das wohl auch in weiser Voraussicht für die noch kommenden, uns ab sofort höchstwahrscheinlich zeitlebens begleitenden „Pandemien“ und „epidemischen Notlagen nationaler Tragweite“ ins Leben gerufen wurde. Die angebliche Systemrelevanz dieser halbamtlichen Plattform rechtfertigt trotzdem nicht, dass Informationsportale freier Mitbewerber benachteiligt werden dürfen – doch genau das ist der Fall. Allzu großes Ungemach droht Google laut „Tag24“ allerdings nicht: Die härteste durch das Verfahren drohende Sanktion könnte theoretisch sein, dass Google Spahns  Angebot nicht länger bevorzugt präsentieren darf.

Bleibt nur noch die Frage, ob der Gesundheitsminister politische Konsequenzen zu fürchten – hat für seinen rotzfrechen Versuch, Wettbewerber abzudrängen: Diese neuerliche anmaßende Aktion verstößt eklatant gegen den Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit, konkret Paragraph 24. Ihm zufolge dürfen Plattformen „journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben„, andere nicht diskriminieren. Genau das sieht Spahns Vertrag aber offenbar vor. Vermutlich wird auch diese neueste Ruchlosigkeit des Teflon-Ministers, dessen Skandalkurve fast so hoch geht wie die Fallzahlen des RKI, folgenlos bleiben. (DM)