SPD-Shithole Bremen: Clan-Knastbruder fädelt im offenem Vollzug Drogendeal ein

Wenn naive SPD-Hausfrauen für die Justiz verantwortlich sind: SPD-Senatorin Claudia Schilling (Foto:Imago/Stengel)

Failed State in Bremen – wie fast überall, wo die SPD mit an der Regierung ist: In einem Mammutverfahren des Bundeskriminalamts gegen eine mutmaßliche Bande von Kokain-Großdealern werden neue Details bekannt. So verbüßte einer der Verdächtigen, der – na wem wohl – dem Bremer Miri-Clan angehört, zur Tatzeit eigentlich eine Gefängnisstrafe. Der Fall ist geradezu paradetypisch für das Staats- und Justizversagen in dem Stadtstaat, der in seiner Verwahrlosung dem rot-rot-grünen Shithole Berlin in kaum noch etwas nachsteht.

Dem vorbestraften Hauptverdächtigen wurde laut Medienberichten vorgeworfen, im Mai an der Einfuhr von mehr als einer Tonne Kokain beteiligt gewesen zu sein. Spaßige Fußnote: Zu diesem Zeitpunkt saß er in der Justizvollzugsanstalt Bremen offiziell eigentlich eine Haftstrafe ab; ihm war jedoch offener Vollzug bewilligt worden. Diese kaum nachvollziehbare Entscheidung der Justiz hat dem arabischstämmigen Täter offenbar erst die Beteiligung an dem internationalen Rauschgiftdeal ermöglicht, notierten BKA-Ermittler in einem Vermerk.

Jetzt bleibt den linken Volltrotteln nur noch, sich wie begossene Pudel herauszureden: Eine Sprecherin der Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) teilte nun mit, in diesem Fall habe „Einiges für den offenen Vollzug“ gesprochen. So sei es etwa lediglich um eine kurze Haftstrafe gegangen, auch habe der Mann einen festen Wohnsitz gehabt. „Zudem waren zum Haftantritt aktuelle Veränderungen im Lebenszuschnitt und in den sozialen Bezügen sichtbar, die das Ausklingen oder gar den Abbruch einer kriminellen Karriere andeuteten„, erklärte der Sprecher.

Justizsenatorin schaut dumm aus der Wäsche

Der Rechtsanwalt des Mannes ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet. Der Fall ist Teil eines Mammutverfahrens des Bundeskriminalamts (BKA) und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den organisierten Drogenhandel. Die Ermittlungen mit dem internen Codenamen „Festspiele“ gelten als einer der wichtigsten Fälle des BKA im sogenannten Encrochat-Komplex, die  auf einen riesigen Datenschatz zurückgehen, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. Dabei handelt es sich um Millionen Chatnachrichten von einem Server der Firma Encrochat.

Das vermutlich niederländische Unternehmen bot der Unterwelt über viele Jahre sogenannte Kryptohandys an, deren Verschlüsselung für Ermittler lange nicht zu durchdringen war. Europaweit zählte die Firma wohl rund 60.000 Kunden – laut Polizei fast ausschließlich Straftäter. Im Frühjahr gelang es französischen und niederländischen Behörden, die Verschlüsselung zu knacken. (DM)