Corona-Saubermann Spahn: Nächster Fall von Vetternwirtschaft?

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Schon wieder eine Story mit Gschmäckle aus dem Zentrum von Deutschlands Corona-Elite, die  in der Pandemie praktische Narrenfreiheit genießen: Jens Spahn, seines Zeichens Ex-Bankkaufmann, Gesundheitsminister und Villenbesitzer, kann seiner persönlichen Chronik aufgedeckter Skandale nun noch ein weiteres Kapitel hinzufügen. Zeitungsrecherchen zufolge hat er einem privaten Kumpel einen fett dotierten Traumjob im Gesundheitswesen zugeschanzt.

Die fragliche Personalie datiert bereits vom Sommer 2019: Da sorgte Spahn nämlich dafür, dass dem Pharma-Manager Markus Leyck Dieken die Position des Chef-Digitalisierers im Gesundheitswesen erhielt – als Geschäftsführer der Gematik GmbH. Wenige Monate zuvor hatte die Bundesregierung – auf ausdrücklichen Wunsch Spahns – die Mehrheit an der GmbH übernommen, die in der Digitalisierung des Gesundheitssystems tätig ist, etwa der Implementierung der „elektronischen Patientenakte“ oder des „E-Rezepts“. Für seinen Job erhält Leyck Dieken 300.000 Euro – satte 110.000 Euro mehr als sein Vorgänger im Amt, der noch unter den früheren Mehrheitsgesellschaftern gedient hatte (u.a. der Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie die Ärzte- und Apothekerverbände).

Die Neubesetzung der Geschäftsführung folgte jedoch nicht nach einer Ausschreibung oder Kriterien bestmöglicher Qualifikation, sondern nach Belieben Spahns – und keineswegs zufällig: Wie der „Tagesspiegel“ (TS) anhand eigener Recherchen jetzt enthüllte, unterhielt der Minister schon länger sowohl eine private Bekanntschaft als auch persönliche geschäftliche Beziehungen zu Leyck Dieken. Unter anderem war dieser vor Spahn der Eigentümer von dessen Wohnung im Berliner Bezirk Schöneberg. Den Grundbuchunterlagen zufolge hat Leyck Dieken die Wohnung zum Preis von 980.000 Euro an Spahn verkauft, der seit Anfang Januar 2018 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war. Die Frage drängt sich hier nicht nur bei Investigativjournalisten auf: Wurde da vielleicht ein Kickback-Geschäft zu Ende gebracht – oder eine alte Schuld beglichen? Dass sich Spahn und sein Nutznießer jedenfalls bestens kennen, bestätige Leyck Dieken selbst: Er habe Spahn vor Jahren „bei Veranstaltungen zur Arzneimittelversorgung„, lange vor dessen Berufung zum Bundesminister, kennengelernt. Seitdem würden sie sich „regelmäßig treffen und austauschen„.

Regelmäßiger und reger Austausch

Wie produktiv dieser „Austausch“ war, zeigte sich dann letztes Jahr. Kaum hatte der Bund auf Spahns Betreiben hin die Mehrheit der Gematik-Anteile übernommen, wurde der alte Geschäftsführer entlassen, damit Spahn seinen alten Kumpel installieren konnte – für ein massiv erhöhtes Gehalt, versteht sich. Und all das auf Kosten und zu Lasten der Steuerzahler. Eine Notwendigkeit für Leyck Diekens Berufung bestand dabei keineswegs; „offenbar überrumpelte Spahn die Mitgesellschafter mit seiner Entscheidung auf Grundlage der neuen Bundes-Mehrheit von 51 Prozent„, schreibt der TS, und zitiert die vorherige Gesellschaftersprecherin und GVK-Chefin Doris Pfeiffer: „Das ist nicht zwingend ein Beispiel für gute Zusammenarbeit„.

Der Fall ruft jetzt ein weiteres Mal die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf den Plan, die in diesem Zusammenhang laut TS darauf verwies, dass Spahn bereits als Bundestagsabgeordneter nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor hate. „Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte„, hatte es damals geheißen – ohne dass irgendwelche Konsequenzen folgten. Auch diese neuerliche, anrüchige Angelegenheit dürfte Spahn nichts anhaben können – der Mann hält sich für unantastbar, unentbehrlich und weiß, dass er mit allem durchkommt. Vor allem während es von ihm selbst ausgerufenen „Corona-Regiments“ – da wird ihm anscheinend jede Sauerei nachgesehen. (DM)