Nur noch irre: Städtetag begrüßt Paketabgabe-Vorstoß

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Berlin – Wie zu erwarten hat auch der Deutsche Städtetag den Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten, den Onlinehandel mit einer Paketabgabe für die Nutzung kommunaler Infrastrukturen zu belegen, begrüßt. „Es kann nicht sein, dass die Einzelhändler vor Ort immer mehr Einnahmen verlieren und am Ende nur noch Amazon und Co. übrigbleiben“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Eine Abgabe für den Onlinehandel müsste allerdings so ausgestaltet werden, dass sie die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Städten mit ihren Onlineangeboten nicht belastet“, fügte Dedy hinzu.

„Der administrative Aufwand einer solchen Abgabe dürfte eher hoch sein. Wir sollten das Thema grundsätzlicher angehen: Die großen Online-Plattformen müssen angemessen besteuert werden und so auch ihren Beitrag zur Finanzierung der Städte leisten.“ Der Städtetag wirbt dafür, die Innenstädte neu zu denken, so der Hauptgeschäftsführer.

„Das geht über Einkaufsmöglichkeiten hinaus. Wir brauchen für lebendige Zentren eine neue Mischung von Handel, Wohnen, Arbeiten, Raum für Begegnung und Kulturangeboten.“ Natürlich gehöre dazu, den Handel vor Ort zu stärken.

„Onlinehändler nutzen die Infrastruktur der Städte, vor allem bei der Anlieferung ihrer Ware. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, wie sich die großen Onlinehändler an der Stärkung der Innenstädte beteiligen können“, sagte Dedy dem RND.

Dem CDU-Sozialflügel geht der Vorschlag der Union, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen, nicht weit genug. „Die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Paketabgabe geht in die richtige Richtung, muss aber zu einer digitalen Umsatzsteuer weiterentwickelt werden“, sagte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Auch digitale Finanzdienstleistungen und Werbeerlöse müssen stärker besteuert werden.“

Zur Begründung wies der CDA-Vize auf Wettbewerbsvorteile hin, die Online-Händler und digitale Dienstleister gegenüber Bankfilialen und stationären Einzelhändlern hätten.

Der „Deutsche Städtetag“ und die CDU sowieso sind damit auch schon von sozialistischer Denke durchtrieben. Alles soll staatlich gelenkt werden – in diesem Fall mit Steuern. Bei jedem harmlosen Schnupfen werden Geschäfte und Gastronomie geschlossen und wer dann aufs Online-Geschäft umschwenkt, wird mit erhöhten Preisen bestraft.

Das ist einfach nur noch krank. Mit Folgen, die weit schlimmer als jedes Virus sind. (Mit Material von dts)