Frohes Fest für Denunzianten: Polizei kontrolliert „knallhart“ an Weihnachten

Foto: Paul Klemm

Kaum jemand regt sich angesichts der weiterhin „stabilen“ neuen Fallzahlen und der neuerdings „mutierten“ Gefährlichkeit des Virus noch darüber auf, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung an Weihnachten und Silvester allenfalls noch auf dem Papier des Grundgesetzes existiert. Zur Genugtuung von Blockwarten, Scharfmachern und (Durch-)Haltungsjournalisten kündigt die Polizei nun an, „scharf kontrollieren“ zu wollen. Die besinnlichste Jahreszeit soll den Deutschen um jeden Preis, so gründlich wie möglich madig gemacht werden.

Im Zuge einer besonders effizienten Kontrolle der Einhaltung jeglicher Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester werde die Polizei „scharf kontrollieren„, freut sich der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, laut „dts Nachrichtenagentur“. Man erhöhe derzeit gerade „die Präsenz im öffentlichen Raum„. An Weihnachten werde die Polizei aber nicht „anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen„, sagte Radek, was „aufgrund des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung auch gar nicht möglich“ sei.

Der Schlüssel ist hier die Formulierung „nicht anlasslos“: MIT Anlass darf dann sehr wohl dieses Grundrecht aus den Angeln gehoben werden. Und was als „Anlass“ schon genügt, darüber klärt Radek im nächsten Satz auf: „Wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach.“ Nur zur Erinnerung: Ohne „Anlass“ wurde auch in Stalins Sowjetunion oder im Dritten Reich von NKWD oder Gestapo keine Wohnung betreten; der bloße Hinweis auf den Aufenthalt eines Staatsfeindes jedoch genügte als „Anlass“.

Ein Anlass findet sich immer – dank agiler Petzen

Konkret bedeutet dies etwa in Bayern, wo sich ein Hausstand nur mit vier weiteren „engen Verwandten“ treffen darf, dass bei bloßem Verdacht auf Überschreitung solcher Willkürzahlen der anonyme Hinweis eines einzigen aufmerksamen Denunzianten in der Nachbarschaft genügt, um die Polizei auf den Plan zu rufen – und bei Einlassverweigerung wegen „Gefahr im Verzug“ eben doch in die Wohnung einzudringen, um eine illegale Versammlung unterm Christbaum hochzunehmen. Alles im Namen eines pervertierten „Infektionsschutzes“, versteht sich. Dieselbe Striktheit ist auch bei der Durchsetzung der Beschränkungen an Silvester zu erwarten – die neben einem umfassenden Versammlungsverbot in der Öffentlichkeit auch ein privates Böllerverbot umfasst. Die Polizei werde alle Verbote durchsetzen, kündigte Radek an.

Buch "Pack" - Alp Mar - Die Abschaffung der Demokratie oder Was man über Linke wissen sollte - E-book: 4,49 Euro
„Pack“ – Alp Mar – Die Abschaffung der Demokratie oder Was man über Linke wissen sollte – E-book: 4,49 Euro

Viel ist also nicht mehr übrig geblieben von der ursprünglichen Zusicherung der Politik, an Heiligabend und Silvester würden die Sicherheitsbehörden mit einem „gewissen Augenmaß“ und Zurückhaltung agieren, schon aus Rücksicht auf die religiöse Gefühle und die besondere Stimmung in der heiligen Jahreszeit. Es sieht ganz danach aus, als dienten Weihnachten und Silvester dem Corona-Staat als Generalprobe zum Ausloten und weiteren Verschieben der Toleranzgrenzen, hin zu einem Regime, das künftig dann auch bei sonstigen „Gefahren“ Grundrechte nach Belieben suspendieren wird.  (DM)