Linksstratege Mützenich: SPD verliert den Verstand

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Tja, das war’s dann wohl mit der einst so stolzen Partei der kleinen Leute. Die SPD der Nachkriegsära mutierte in Abgrenzung zum altbackenen Mief der spießigen Adenauer-Ära zur echten Volkspartei, in der sich Unternehmer, Mittelständler, Ingenieure und einfache Arbeiter und Angestellte weitgehend auf Augenhöhe begegneten. Soziale Marktwirtschaft war zwar in der Ludwig-Erhardt-Ära noch ein CDU-Produkt, aber erst die SPD erfüllte dieses Modell eines leistungsstarken und sozial ausgewogenen kapitalistisch-freiheitlichen Sozialstaates mit Leben. Auch wenn man Gerhard Schröder als lupenreinem SPD-Kanzler die teils unausgegorenen Hartz IV-Gesetze durchaus ankreiden kann, so war doch bis zur letzten SPD-Kanzlerschaft bei den Genossen die Einheit aus Verstand, Klasse, Intellektualität und Immunität gegen vollidiotischen „Klassenkampf“ noch weitgehend vorhanden. Aus und vorbei.

Von Hans S. Mundi

Für den Sieg: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mussten draußen bleiben

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher kann also weiterregieren. Sein Sieg wird auch die Parteiführung in Berlin freuen. Dabei hat die Hansestadt-SPD eigentlich ihre eigene Bundespartei geschlagen. Im Wahlkampf ging man auf maximale Distanz zum Willy-Brandt-Haus, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mussten draußen bleiben. Tschentschers SPD gibt sich wirtschaftsfreundlich mit grünem Anstrich – als Beleg dafür, dass die Sozialdemokratie dringend einen Linksruck braucht, taugt die Hamburg-Wahl sicher nicht.“

Die neue Sozialistische Internationale an der Spree

Die Genossen hätten gewarnt und auch intellektuell gefordert sein müssen. Das letzte gute Signal für die alte Tante SPD kam aus Hamburg. Nach einem Wahlkampf der realistischen Hanse-Genossen, die sich klar vom frei herum irrenden Linksflug der Bundesgenossen in Berlin abgrenzten, schien noch einmal klar zu sein, dass es durchaus auch ein linkes bürgerliches Lager gibt, welches aber weder enteignet noch realsozialistisch von feisten Bonzen bevormundet werden will. Doch die Berliner SPD-Strategen rücken noch bis zur Stunde immer weiter nach links und sind inzwischen vor der Haustür der SED-Linkspartei angekommen. Die neue „Rotfront“, Arm in Arm mit Grünen-Sekte und Altstalinisten sowie DDR-Totalitarismus-Romantikern, baut sich schon wieder ein „linkes Menschenzoo-Paradies“ auf, in welchem sozialistische Planwirtschaft und rigide Verbotskultur dominieren. Unter Angela „FDJ-Zonentrutsche“ Merkel wurde unser Land zur fetten Beute aller Linken umgebaut. Kommt jetzt der Vollzug?

Wenn wir scheitern Seit‘ an Seit’

Das riecht alles stark nach sozialistischer Mottenkiste, was die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat: Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereits ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro, neue Staatsschulden, systemwidriges einkommensabhängiges Kindergeld, Ende der Agenda 2010 mit deutlich längerem Arbeitslosengeld I, Mindestlohn von 12 Euro, Einheits-Staatsrente namens „Erwerbstätigenversicherung“, deutlich mehr Belastungen auf Benzin, Kohle und Heizöl für den „Klimaschutz“ sowie ein investitionsfeindlicher Mietendeckel. Ein solches Linksaußen-Programm, das die Delegierten dem neuen Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf den Leib schneiderten, hätte man eher von der Linkspartei erwartet.“

Auf zum letzten Gefecht: Freiheit statt Rot-Rot-Grün

Darf man auch mal über Äußerlichkeiten sprechen? Man darf. Das Horror-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurde von Comedians schon diverse Male auf die Schippe genommen. Ingo Appelt verglich Esken mit einer fiesen Gestalt, die hilflosen Patienten „die Todespritze bringt“. Walter-Borjans wirkt schon durch den holprigen feministisch korrekten Doppelnamen angezählt, seine Ausstrahlung aus Hinterbänkler, Buchhalter und völlig verklemmtem Puffgänger sorgt dann auch nur noch für mitleidiges Kopfschütteln. Wenn dann noch der eigentlich ungelernte Nichtskönner mit Parteibuch-Hintergrund, der Studium-Abbrecher und Neo-Vorständler Kevin Kühnert, gleich noch von BMW bis Hausbesitzern alles verstaatlichen will, dann ist die SPD im Tollhaus der Geschichte gelandet – und sollte ihr tatsächlich der Griff zur Macht in einem linksfaschistoiden Bündnis mit GrünInnen und SED-LINKSPARTEI gelingen, würden sie allesamt aus Deutschland ein neues Venezuela machen. Einen Schrottstaat. Sozialistische Staaten waren, blieben und sind keine Paradiese, sondern jeweils absolute Höllen, immer Horte der Unfreiheit mit autokratischen Bonzen und Politbüros an der Spitze, für welche ein Menschenleben nichts zählt.

Genosse Rolf Mützenich führt die SPD zurück zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (= SED)

Die Fraktion wirkt zerstritten und führungslos. Die große Euphorie, die Fraktionschef Rolf Mützenich zu Beginn seiner Amtszeit im Vorjahr aus der Fraktion entgegengebracht wurde, schlägt in Ernüchterung um. Und so langsam auch in Kritik. Jüngster Anlass dafür war der überraschende Rückzug Fritz Felgentreus in dieser Woche. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion trat am Dienstag von seinem Amt zurück, weil die SPD entschied, dem Antrag der Union zur Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht zuzustimmen. Das konnte und wollte Felgentreu öffentlich nicht vertreten. Es war nicht das erste Mal, dass unter Mützenich eine interne Debatte in einem Knall endete. Schon im Sommer warf Johannes Kahrs, wie Felgentreu Mitglied des Seeheimer Kreises und damit ein Vertreter des pragmatischen Flügels, hin, weil Mützenich ihn nicht zum Wehrbeauftragten des Bundestags machte.“

Dummheit hat einen Namen: Mützenich prägt SPD-Politik

Das programmierte Siechtum der Genossen hat einen Namen: Rolf Mützenich. Selbst biedere Tageszeitungen, wie etwa Regionalausgaben der Mittelbadischen Presse im Südwesten, erschrecken langsam vor dem inhaltlichen Comeback der DDR: „Mützenich prägt SPD-Politik. Unter dem Fraktionschef rückt die Partei vor allem außenpolitisch nach Links. Manche sehen darin bereits ein Vorzeichen für ein Linksbündnis ….“ (18. Dezember 2020) Aha! Jetzt ist die SPD, neben dem Comeback von Verstaatlichung und plansozialistischer Staatswirtschaft auch noch beim megaschrägen Pazifismus-Begriff alter Kommunisten und Sozialisten angelangt. Abwärts geht es nun.

Völker, hört die Signale…. rette sich, wer kann….

Die DDR war eine durch und durch militante bzw. militaristische Gesellschaft und hatte ein geradezu preußisch-straffes Militär. Die außen- und innenpolitischen Aggressionen der kommunistischen und sozialistischen Staaten konnten immer wieder durch aufgefahrene Panzer besichtigt werden – wie bei jenem legendären 17. Juni in der DDR oder beim „Himmlischen Frieden“ in Peking, wo jeweils einfaches Volk oder Studenten von den „pazifistischen Friedenspanzern der Sozialisten“ überrollt wurden. Der Pazifismus der Linken steht auch im Gaza-Streifen Seit‘ an Seit‘ mit schwer bewaffneten Terrorgruppen und im Bündnis mit den antisemitischen Islamofaschisten der Hamas (früher stand die deutsche APO Seit‘ an Seit‘ mit den Mördern der PLO unter dem militanten Terroristen Yassir Arafat) – und GEGEN Israel! Der Pazifismus der Linken meint: Wir sind für Frieden und Abrüstung, solange wir noch nicht an der Macht sind, wenn wir aber an die Macht gelangen, dann sind linke Panzer gute Panzer, dann ist linker Krieg guter Krieg! Linke Logik: Gewalt, Terror, Krieg und auch Panzer sind gut und klasse, wenn sie sich gegen den Feind, gegen den Gegner, gegen Andersdenkende und Unpassende richten – Herrgott, lass endlich mal Hirn regnen…… vor allem bei der SPD!