Richterwillkür: Augsburg kippt Böller-Verbot – Mannheim lehnt Eilantrag gegen Böllerverbot ab

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Recht und Moral in Merkels Corona-Deutschland: Gerade so, wie es den Damen und Herren der Judikatur in den Kram passt, gerade so wird in Corona-Zeiten Recht gesprochen: Während ein Augsburger Gericht und das OVG in Lüneburg das erlassene Corona-Böllerverbot gekippt hat, lehnt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs einen Eilantrag ab.

Maximale Verwirrung, maximale Willkür, das scheint das Motto in Corona-Zeiten zu sein. Diese Verfahrensweise trifft auch auf das von Bund und Ländern erlassene Silvester-Feuerwerksverbot zu. Während man in Baden-Württemberg auf dem eigenen Grundstück böllern darf, ist das Aufsuchen des eigenen Schrebergartens, Ackers oder eines anderen Grundstückes, das nicht zur Wohnung gehört, zu diesem Zweck verboten. Pyrotechnik verkauft werden darf dieses Jahr nicht, das Abfeuern von Böllern aus dem Vorjahr sind unter o.g. Bedingungen jedoch erlaubt.

In Niedersachsen wiederum finden die Richter, dass der Bürger überhaupt nicht böllern soll. Das Abbrennen von Feuerwerkskörpern ist untersagt. Und damit ist es tatsächlich auch im heimischen Garten untersagt. Ebenso ist es dem mündigen Bürger verboten,  Feuerwerkskörper aus dem Vorjahr anzuzünden.

Im Söder-Hardcore-Coronaland Bayern gilt eine nächtliche Ausgangssperre für den öffentlichen Raum. Somit darf sich der Bayer eigentlich auf den heimischen Balkon oder Garten begeben, um dort eine Wunderkerze anzuzünden. Im bayerisch-schwäbischem Augsburg indes war es bis Dienstag generell verboten – Privatgrundstück oder nicht – zu böllern. In einer Eilentscheidung hob das Gericht jedoch ein komplettes Feuerwerksverbot für Silvester auf. Wie bei anderen Entscheidungen im Thema befand man auch dort: Das Böllerverbot könne nicht auf das Infektionsschutzgesetz beziehungsweise die bayerische Corona-Schutzverordnung gestützt werden. Außerdem sei es auf Grund der strengen sonstigen Regelungen fraglich, ob die konkrete Gefahr des Zusammenbruchs der Gesundheitsversorgung aufgrund von zusätzlichen Verletzungen durch Feuerwerkskörper tatsächlich bestehe, betonte das Gericht laut der Bild-Zeitung.

In Nürnberg sehen die Richter es wiederum nicht so locker oder haben halt keine Lust auf die alte Tradition des Silvesterfeuerwerks: es gilt ein Böllerverbot für Privatgrundstücke – es darf also kein Feuerwerk im eigenen Garten gezündet werden.

Hier die vom Münchner Merkur übernommenen, aktuellen „Corona-Gesetze“ für Silvester. Es sei denn, ein Richter hat gerade Lust auf etwas anderes, dann könnte sich das noch ändern:

Baden-Württemberg Das Abbrennen von Feuerwerk im öffentlichen Raum ist verboten. Ausgangsbeschränkungen gelten von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Im eigenen Garten oder vom Balkon aus darf geböllert werden.
Bayern Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Feuerwerke können also nur auf Privatgrundstücken gemacht werden. Allerdings verbieten viele Städte und Kommunen das Böllern – zum Beispiel Nürnberg, München oder der Markt Peiting.
Berlin Im Allgemeinen sind Feuerwerke erlaubt. Allerdings wird es vereinzelt Zonen geben, in denen das Böllern verboten ist – zum Beispiel am Alexanderplatz.
Brandenburg In der Silvesternacht dürfen Menschen bis 2 Uhr morgens unterwegs sein – normalerweise gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Ein generelles Böllerverbot gibt es nicht, allerdings können Landkreise und kreisfreie Städte die Verwendung von Pyrotechnik untersagen, wenn an öffentlichen Plätzen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Trotzdem wird vom Zünden von Silvesterfeuerwerk dringend abgeraten.
Bremen Es besteht kein generelles Böllerverbot in Bremen, nur auf einigen öffentlichen Straßen und Plätzen soll es verboten werden.
Hamburg Das Zünden von Pyrotechnik ist verboten, ausgenommen ist Kleinstfeuerwerk (Wunderkerzen bis 30 Zentimeter, Knallerbsen oder Tischfeuerwerk).
Hessen Feuerwerk ist an publikumsträchtigen Plätzen untersagt, es gibt aber kein generelles Böllerverbot. Die Landkreise und Städte dürfen jedoch eigene Maßnahmen festlegen: Im Landkreis Offenbach gibt es ein Feuerwerksverbot und der Kreis Groß-Gerau verbietet das Zünden von Feuerwerken im gesamten öffentlichen Raum.
Mecklenburg-Vorpommern Es besteht ein Böllerverbot auf allen öffentlichen Straßen und Plätzen. Nur Kleinstfeuerwerk wie Wunderkerzen sind erlaubt.
Niedersachsen Das generelle Feuerwerksverbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg vorläufig außer Vollzug gesetzt. Allerdings wird wohl ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern am 31. Dezember und 1. Januar kommen.
Nordrhein-Westfalen Das Zünden von Feuerwerk ist an Silvester nicht generell verboten – es wird allerdings davon abgeraten. Einzelne Kommunen können die Regeln aber verschärfen. In Hamm gilt zum Beispiel ein Abbrennverbot für den gesamten öffentlichen Raum. Es darf also nur im eigenen Garten geböllert werden.
Rheinland-Pfalz Die Kommunen legen ein Böllerverbot auf publikumsträchtigen Plätzen fest. Zudem wird vom Zünden von Feuerwerk dringend abgeraten.
Saarland Feuerwerk wird auch hier an belebten Plätzen und Straßen verboten sein.
Sachsen Bis auf Dresden gibt es aktuell kein generelles Böllerverbot. In Sachsen gilt allerdings eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Eine Ausnahme an Silvester ist nicht geplant.
Sachsen-Anhalt Ein generelles Böllerverbot gibt es nicht. Allerdings dürfen die Kommunen das Abbrennen von Pyrotechnik an bestimmten öffentlichen Straßen und Plätzen verbieten.
Schleswig-Holstein Auf Straßen, Wegen und Plätzen, wo mit einem verstärkten Personenaufkommen zu rechnen ist, soll es ein Böllerverbot geben. Die zuständigen Behörden geben die Bereiche bekannt. Bürger sind allerdings aufgefordert, auf die Verwendung von Feuerwerkskörpern ganz zu verzichten.
Thüringen Es gilt ein Böllerverbot für belebte Straßen und Plätze.