Göring-Eckardt kann sich freuen: Libysche Schleuser wittern neue Chancen

Foto: Foto: Katrin Göring-Eckardt (über dts Nachrichtenagentur)

Bekanntlich kann nicht mal die Coronakrise die Grünen davon abhalten, so viele Menschen wie möglich nach Deutschland holen zu lassen.

Wegen schlechter Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, jetzt zum Beispiel die Bundesregierung wieder mal aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. „Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten immer noch dramatisch“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit drei Monaten harrten über 7.000 Menschen, davon ein Drittel Kinder, unter „widrigsten Umständen“ auf Lesbos aus.

„Es ist erbärmlich, wie tatenlos die deutsche Bundesregierung zuschaut.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hätten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht genutzt, „um eine humanitäre Lösung zu finden und die europäische Asylpolitik wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: ein faires Grundrecht auf Schutz“. Göring-Eckardt attestierte der Bundesregierung „ein humanitäres Versagen“.

Ihre flüchtlingspolitische Bilanz sei „mehr als ernüchternd“. Dabei sei die Aufnahmebereitschaft in Deutschland viel höher, als die Bundesregierung bislang bereit gewesen sei zu helfen. „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung noch vor Weihnachten für die Evakuierung aller Menschen aus den Elendslagern in Griechenland einsetzt und endlich die beeindruckende Aufnahmebereitschaft deutscher Kommunen und Bundesländer annimmt“, so die Grünen-Politikerin.

Das sind Forderungen, die in gewissen Kreisen mit Genugtuung aufgenommen werden:

Migrationsexperten des Bundes befürchten jetzt auch, dass libysche Milizen versuchen könnten, wieder „vermehrt in das einträgliche Schleusergeschäft“ einzusteigen. Dies geht aus einem internen Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Im Oktober hatten sich die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg auf einen Waffenstillstand geeinigt.

Der Verhandlungsprozess berge Chancen und Risiken gleichermaßen, schreiben die Gasim-Experten. Sollte es gelingen, staatliche Strukturen zu schaffen, könnte dies zwar einerseits die illegale Migration nach Europa hemmen. Andererseits könnten sich manche Milizen das Ende der Kämpfe zunutze machen, um mit Migranten Geld zu verdienen.

Die Corona-Maßnahmen hätten möglicherweise zu einem „Rückstau von Abfahrten“ von Flüchtlingen und Migranten aus Libyen geführt, heißt es. Von Januar bis Mitte November setzten offiziellen Angaben zufolge von dort aus rund 15.000 Migranten nach Italien oder Malta über. 2019 waren es nur halb so viele.

Die meisten von ihnen, 3.600 Menschen, gaben an, aus Bangladesch zu stammen. Weitere Herkunftsländer waren Sudan, Somalia, Marokko und Ägypten.

Es könnte also im Sinne der Grünen wieder so richtig losgehen. Ob dabei Menschen umkommen, scheint den linken Parteigenossen dabei ziemlich egal zu sein. (Mit Material von dts)