Schöne Bescherung: Die große Corona-Bußgeld-Abzocke

Corona-Kontrollen (in Köln): Eine Goldgrube für die Kommunen (Foto:Imago/Political-Moments)

Der Lockdown ohne Ende führt für viele zwingend in den Existenzverlust und Langzeitarbeitslosigkeit, und denen, die die Krise überleben sollten, winken epochale Steuererhöhungen, mögliche Enteignungen und Vermögensabschöpfungen zur Wiederauffüllung der maroden Staatskassen. Auf dem Weg in den Ruin dürfen die Deutschen immerhin Rekord-Bußgelder wegen Corona-Regelverstößen blechen.

Wie hoch deren Höhe tatsächlich sind und in welch gigantischem Ausmaß der Staat seine krisengeschüttelten Untertanen mit den schikanösen Auflagen abzockt, das wird in den Medien aus guten Gründen wenig thematisiert: Jede Detailmeldung hat das Potential, öffentliche Unzufriedenheit zu schüren – zumal die bußgeldbewehrten Auflagen ja ganz offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf die Entwicklung der Fallzahlen haben, was ihren Sinn prinzipiell in Frage stellt.

Umso mehr ist daher die gestrige Zusammenstellung der bisherigen Corona-Bußgeldeinnahmen ausgewählter deutscher Großstädte zu begrüßen. Für die Pleite-Kommunen stellen sie überaus verlockende Mehreinnahmen dar – und ihre Größenordnung entfaltet inzwischen eine solche fiskalische Bedeutung, dass viele Städte und Gemeinden ohne die Pandemie gar nicht mehr überleben könnten, die alle Verschuldung- und Haushaltsgrenzen aus den Angeln hebt.

Screenshot / Quelle: Bild.de

Wie „Bild“ berichtet, waren die häufigsten der Verstöße, deretwegen die Bürger zur Kasse gebeten wurden, Verstöße gegen den Mindestabstand von 1,50 Meter in der Öffentlichkeit. In Hamburg kostet so etwas satte 150 Euro. Aber auch Maskensünder müssen tief in die Tasche greifen – in „Södolf-Bayern“ sind hier bis zu 2.500 Euro fällig.

Es steht bei dieser lukrativen Einnahmequelle also nicht nur zu erwarten, dass während der Weihnachtsfeiertage sowie Silvester nochmals ordentlich ein Zahn zugelegt wird und – mehr noch der Knöllchen als der Corona-Eindämmung wegen – reichlich kontrolliert wird. Sondern auch, dass uns die Allgemeinverfügungen mit ihren autoritären Strafbestimmungen auf unbestimmte Zeit erhalten bleiben werden. Schon deshalb werden die „Fallzahlen“ vermutlich nicht so schnell mehr unter die erstrebten „Inzidenzschwellen“ fallen… (DM)