AKKs Gurkentruppe: Bundeswehrverband sieht Einsatzbereitschaft bei maximal 50 Prozent

Symbolfoto: Von Volodymyr Goinyk/Shutterstock

Ursula von der Leyen hat ja schon ganze Arbeit geleistet. Annegret Kramp-Karrenbauer musste als Nachfolgerin im Bundesverteidigungsministerium die Zerstörung unserer Wehrbereitschaft einfach nur fortsetzen. Und jetzt haben wir den Salat:

Nach Einschätzung des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV) ist maximal die Hälfte aller Waffensysteme der Bundeswehr einsatzbereit. „Die Politik hat …. erkannt, dass die weltweiten Risiken und Bedrohungen unserer Sicherheit eine Vollausstattung der Bundeswehr erfordern“, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der „Welt“ (Montagausgabe). „Doch da liegen wir maximal bei 50 Prozent. Bei einigen Systemen wie Hubschraubern oder den alten Tornados ist es noch schlimmer, da ist die Lage prekär.“ Das Verteidigungsministerium hatte in einem Bericht für den Bundestag von durchschnittlich zu 74 Prozent einsatzbereiten Hauptwaffensystemen gesprochen. Wüstner kritisierte diesen Wert als unglaubwürdig.

„Solche Meldungen irritieren die Truppe und zeichnen in der Gesellschaft ein falsches Bild. Denn diese 74 Prozent beruhen auf abstrusen Berechnungsmodellen und haben mit der täglichen Lebenswirklichkeit in der Truppe nicht ansatzweise etwas zu tun“, so der Oberstleutnant. „Ob in einer Einsatzflottille der Marine, einer Division des Heeres oder einem Luftwaffengeschwader: Überall verwalten die Frauen und Männer noch immer den Mangel, allen vor vielen Jahren politisch ausgerufenen Trendwenden zum Trotz.“

Die schlechte Einsatzbereitschaftslage bedeute für die Soldaten Frust, so Wüstner: „Und wenn die Kameraden dann noch von 74 Prozent Klarstand der Waffensysteme lesen, sorgt das in Teilen für Verdrossenheit oder zumindest für einen Verlust an Glaubwürdigkeit von Politik.“ Der Verbandschef warnte davor, angesichts der Kosten der Corona-Pandemie an der Bundeswehr zu sparen. „Innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgabe staatlichen Handelns“, sagte Wüstner.

Einsparungen seien auch das falsche Signal an die NATO und den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Es gelte, die Zusage von drei voll ausgerüsteten Heeres-Divisionen bis 2031 einzuhalten: „Dieses Ziel hat die Regierung unter Federführung des Außenministers aus guten Gründen so beschlossen, so steht es in allen unseren sicherheitspolitischen Grundlagendokumenten. Und so ist es der NATO zugesagt. Es wäre ein fatales Signal in Richtung der Partner und der neuen US-Administration, wenn Deutschland sich gerade jetzt vereinzelt aus dem Staub macht und die deutschen Planungsziele für die Allianz nach unten korrigiert. Das untergräbt Vertrauen.“

Die Asozialisten, die die Bundeswehr ebenfalls zerstören möchten, bekommen ebenfalls noch was ab:

Der (DBwV) hat die SPD aufgefordert, als Konsequenz ihrer Ablehnung von bewaffneten Drohnen die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte zu beenden. „Die SPD kann den Spagat zwischen bestmöglicher Ausrüstung für den Schutz der Soldaten und der Ablehnung bewaffneter Drohnen nur dann hinkriegen, wenn sie die Konsequenz zieht: Keine Einsätze mehr“, sagte der DBwV-Vorsitzende André Wüstner der „Welt“. „Alles andere empfinden Soldaten und ihre Angehörigen als verantwortungslos.“

Wüstner kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten in scharfer Form. „Es wurde acht Jahre über fünf – ich betone: fünf – Drohnen mit Bewaffnung diskutiert. Dass der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans jetzt immer noch nicht entscheidungsfähig ist… nun ja, das spricht für sich“, sagte Wüstner.

Der Verband habe extrem verärgerte Reaktionen bekommen, „gar nicht mal so sehr von Soldaten, sondern von deren Angehörigen: Partner, Väter, Mütter, Familienangehörige“, so Wüstner. In einer Zuschrift an den Verband habe es geheißen: „Das ist die betrübliche Kapitulation einer einst stolzen Volkspartei vor einer lautstarken und bewusst mit falschen Argumenten kommunizierenden Minderheit. Das unterschreibe ich so.“

Die SPD versucht sich nun, herauszuwinden:

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert jetzt eine gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen und hält eine Entscheidung darüber erst in der nächsten Legislaturperiode für wahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass über diese Frage in dieser Legislaturperiode nicht mehr entschieden wird“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Diese Debatte wurde weder in der SPD noch in der Gesellschaft bislang in der notwendigen Breite geführt. Deswegen habe ich diese Vertagung angestoßen. Meine Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, die Partei zu beteiligen. Es gibt in der SPD viele, die ferngesteuertes Töten strikt ablehnen. Denen fehlt es nicht an Sachverstand, nur weil sie nicht dem Verteidigungsausschuss angehören. Unter der Lärmglocke von Corona kann man eine solche Frage nicht mal schnell mit einer Haushaltsvorlage und der Bereitstellung von 25 Millionen Euro durchschieben“, so der SPD-Chef. Es gehe in der Debatte nicht darum, sich „persönlich zu beharken – und in der Aussprache in der Fraktion konnte davon übrigens auch keine Rede sein“.

Sie sei von beiden Seiten „überaus respektvoll“ geführt worden. Er habe „großen Respekt vor Fritz Felgentreu, der sein Amt niedergelegt hat, weil die Fraktion in dieser Frage eine überwiegend andere Meinung als er selbst vertritt“. Der verteidigungspolitische Sprecher hatte sein Amt kurz vor Weihnachten niedergelegt.

Walter-Borjans sagte weiter, er habe sich über das Urteil des ehemaligen SPD-Chefs Sigmar Gabriel gewundert, der eine Abkehr von der klaren Linie der SPD in der Verteidigungspolitik vermutet habe. „Es gibt einen bis heute nicht revidierten Beschluss des Parteivorstands vom Juni 2013. Das war mitten in der achtjährigen Amtszeit Sigmar Gabriels als SPD-Vorsitzender. In diesem Beschluss steht, dass die SPD die Bewaffnung von Drohnen ablehnt. Soll ich glauben, das habe vor der Bundestagswahl 2013 wahltaktische Gründe gehabt? Für alle, die mir eine Abweichung von der Parteilinie andichten wollen: Ich blinke nicht links und will auch nicht links abbiegen, ich bleibe geradewegs auf unserem Kurs, aber auch offen für neue Aspekte in einer schwierigen Debatte“, sagte Walter-Borjans.

Da die SPD nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr am Ruder ist, sollten ihre Protagonisten einfach mal die Klappe halten. (Mit Material von dts)