Datenschützer schlagen Alarm: Die Impfpflicht, die nie kommen soll, steht unmittelbar bevor

Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

Von Tag zu Tag rückt in leisen Schritten genau das immer näher, was weiterhin wacker von Spitzenpolitikern bestritten und geleugnet wird: Der Corona-Impfzwang. Nun wird er bereits offen gefordert – zunächst für ganz bestimmte Gruppen: Gestern erklärte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, das gesamte medizinische Personal und alle Pflegekräfte sollten zu Impfungen verpflichtet werden.

Er persönlich würde eine Impfpflicht für Pfleger und Ärzte begrüßen, sagte Wulff laut „dts Nachrichtenagentur“, denn: „Wer eine Verantwortung für eine kranke Person trägt, der muss auch auf deren Bedürfnisse Rücksicht nehmen.“ Die Patienten und die Personen, die gepflegt werden, seien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt – und diese Gefahr müsse, soweit es geht, ausgeschaltet werden. Wulff bekräftigte: „Ärzte und Pfleger haben da eine große Verantwortung.“ Wenn eine Gefahr bestehe für einen Dritten, dann müsse entsprechend gehandelt werden. Die ganze Behandlung nützt nichts, wenn der Mediziner oder die Pflegekraft selbst eine Gefahr darstellt.

So wird durch wohlfeile Appelle der moralische Zwang auf die Angestellten im Gesundheitswesen schrittweise so lange erhöht, bis die gesetzliche Vorschrift dann irgendwann ganz selbstverständlich wird. Das Herantasten an ein Tabu, dann dessen Bruch zunächst nur in einzelnen Segmenten und dann seine flächendeckende Ausweitung ist bereits von der Einführung der Maskenpflicht bekannt, wie auch von den sukzessiven Grundrechtseinschränkungen, wo in unmerklichen homöopathischen Dosen die Grenzen immer weiter verschoben wurden, sobald sich eine Gewöhnung an die Veränderungen eingestellt hatte.

Im Kontext der „Hürdenbeseitigung“ sind daher wohl auch die gestrigen Äußerungen der Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, zu sehen: Beide halten es für dringend geboten, eine gesetzliche Grundlage zum Umgang mit dem Corona-Impfstatus der Bürger zu schaffen.

Zügige Entscheidung des Gesetzgebers nötig

Welchen Stellenwert der Impfstatus eines Menschen in einer Gesellschaft haben dürfe, die einerseits auf der Selbstentfaltung des Individuums, andererseits auf Gleichheit und sozialer Rücksichtnahme beruhe, bedürfe einer zügigen Entscheidung des Gesetzgebers: „Andernfalls kann dies zu erheblichen sozialen Spannungen und der Entladung von Konflikten führen„, sagte Caspar dem „Handelsblatt„. Auch Brink fordert gesetzliche Klarheit, inwiefern der Impfstatus abgefragt werden darf.

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Die allgemeine Verfügbarkeit zentraler Information darüber, ob und wer gegen was geimpft ist – vor allem hinsichtlich der Covid-Schutzimpfung – ist der Schlüssel zu jedem Impfzwang, ob direkt oder indirekt. Auch wenn die Bundesregierung (noch) eindeutig erklärt, es werde keine Impfpflicht geben, so steht doch außer Frage, dass mit Zugänglichmachung der Informationen, wer geimpft ist und wer nicht, auch die systematische Benachteiligung der „Nicht-Immunen“ möglich wird – was in einer unheilvollen Mixtur aus Stigmatisierung, sozialem Druck oder offenen Diskriminierung gipfelt und letztlich zu einer „mittelbaren Impfpflicht durch die Hintertüre“ führe, so Brink.

Er selbst plädiert daher entschieden dafür, dass der Gesetzgeber Farbe bekennt und eindeutig festlegt, ob er an der Freiheit von jeglichem Impfzwang festhalten möchte – oder ob er den mittelbaren Impfzwang toleriert, was dann auch Fragen nach dem Gesundheitsstatus einschließt. Der oberste Datenschützer der Stuttgarter Landesregierung selbst hat übrigens eine sehr dezidierte Meinung zum Thema: „Ich plädiere dafür, dass der Staat konsequent jedem Impfzwang – ob direkt oder indirekt – entgegentritt!“ (DM)