Sozialismus durch die Corona-Hintertür: Die SPD kann es einfach nicht lassen

Foto: Norbert Walter-Borjans (über dts Nachrichtenagentur)

Das einzig Überraschende an dem neuesten Vorstoß der planwirtschaftlichen Beton-Altlinken in der SPD-Spitze war, dass er von dieser phantasielosen Partei nicht schon viel vorgebracht wurde: SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans will 90 Prozent der Steuerzahler „entlasten“, indem der eigentlich auslaufende Rest-Soli als Teil einer „solidarischen Finanzierung für die Corona-Lasten“ beibehalten wird. Die Devise heißt: Wir finden immer einen Grund zum Abzocken.

Walter-Borjans erklärte gestern gegenüber der „Rheinischen Post„, sein Ziel sei, „über 90 Prozent der Menschen steuerlich besserzustellen„. Es gelte dafür zu sorgen, dass nicht kinderlose Großverdiener-Haushalte steuerlich begünstigt werden, sondern Haushalte mit Kindern – „besonders die mit Durchschnittseinkommen und darunter.“ Auf der anderen Seite müsse „Schluss sein mit Steuertricks im großen Stil„, durch die „zig Milliarden“ in den öffentlichen Kassen fehlten, sagte der SPD-Politiker weiter.

Aber sicher doch – das ist im Jahr 2020 also der wahre Grund für Defizite in den öffentlichen Kassen, aus Sicht der großen Umverteiler: „Steuertricks“. Nicht die gigantischen Neuverschuldungen, als gäbe es kein Morgen; nicht die unverantwortlichen Hilfszusagen Deutschlands für EU-Partnerländer zulasten der deutschen Steuerzahler, deren Zukunft verkauft wird, nicht die schleichende Ersetzung von Wirtschaftsleistung durch staatliche Transferzahlungen auf Pump. Die Kosten der Corona-Krise überschreiten bereits die Gesamtkosten der deutschen Einheit – da ist es dann nur schlüssig, dass der Solidaritätsbeitrag unter neuer Etikettierung weiter fortbestehen soll. Walter-Borjans: „Die obersten 3,5 Prozent der Steuerzahler müssen ihn weiter in voller Höhe weiterbezahlen.“ Es gebe „gute Gründe„, diesen Rest-Soli als Teil der „solidarischen Finanzierung“ für die Corona-Lasten beizubehalten.

Die üblichen einfallslosen Sozen-Forderungen

Zugleich machte sich der Ober-Soze für höhere Steuern für Besserverdienende stark- und greift einmal mehr tief in die sozialistische Mottenkiste: „Wir brauchen eine Vermögensteuer und einen stärkeren Beitrag der sehr hohen Einkommensgruppen„, so der SPD-Chef. Von Sparsamkeit und schlankem Staat, von Selbstbeschränkung bei den Ausgaben nach Corona will er ebenfalls nichts wissen: Eine „Vollbremsung bei den Staatsfinanzen nach der Krise“ lehnt er strikt ab. „Auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu verzichten und den Sozialstaat zu schleifen, der uns gerade über Wasser hält, das wäre wirklich eine Lastenverschiebung auf künftige Generationen„. So kann wahrlich nur denken, wer von Leistungsprinzip, Marktwirtschaft und Grundregeln der Wertschöpfung nicht das Geringste begriffen hat. (DM)