Staatsrechtler warnen vor Bürgerrechts-Einschränkung für Geimpfte

Foto: Maskenpflicht in der Innenstadt von Emden (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Wenn uns Grundrechte als Sonderrechte verkauft werden, ist es bis zur Diktatur nicht mehr weit. Gut, dass wenigstens einige helle Köpfe das erkennen, auch, wenn sie daraus falsche Schlüsse ziehen. Die Mehrheit der Bürger dagegen kriegt wohl gar nichts mehr mit:

In der Debatte um eine mögliche Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte haben die Staatsrechts-Experten Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und Ex-Bundesminister Rupert Scholz vor der Verletzung von Grundrechten gewarnt. „Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“, sagte der Jurist der „Bild“ (Mittwochausgabe). Er habe „verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat Privaten vorschreibt, welche Privilegien sie gewähren dürfen – solange diese nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führen“, so Papier.

Staatsrechtsexperte Rupert Scholz sagte der Zeitung: „Wer jetzt sogar per Gesetz angebliche `Sonderrechte` oder `Privilegien` für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen. In Wahrheit geht es nicht um Solidarität, sondern um die Frage, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen.“

Auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, mauert noch ein wenig und hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie „vorerst gar nichts“, sagte Buyx, die Ärztin und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „In einer Phase, in der wir alle für bestimmte Gruppen mit besonderen Risiken solidarisch zurückstehen, wäre es sehr unausgewogen, wenn diese Gruppen sich dann öffentlich die Maske vom Gesicht ziehen. Zudem ließe sich dabei gar nicht mehr ausmachen und kontrollieren, wer das darf und wer nicht – und das, obwohl wir uns bis auf Weiteres noch an die Regeln halten müssen, weil der Effekt der Impfung auf die Pandemie noch eine Weile dauern wird.“ Buyx verwies zugleich darauf, dass noch nicht sicher belegt sei, dass Geimpfte wirklich niemanden anstecken können. Dazu werde es erst in den nächsten Monaten belastbare Daten geben.

Das bedeutet trotzdem nicht weniger, als dass wir auf dem Weg einer neuen Zwei-Klassen-Gesellschaft sind: Die Geimpften und die Nicht-Geimpften. Und das bedeutet eine weitere Spaltung in Gut und Böse, man kann auch sagen: Den einen wird die Freiheit gewährt, die anderen bleiben im „selbst verschuldeten“ Knast. Allerdings müsste man noch eine Technik entwickeln, die von außen Geimpfte von Nicht-Geimpften unterscheidet. Drohnen vielleicht? Oder sichtbare Impfpässe, am besten auf die Stirn tätowiert. (Mit Material von dts)