Trotz Gewaltandrohungen: Geisel genehmigt linke Demos – Querdenker müssen zu Hause bleiben

Berlins hoch umstrittener Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass es am Mittwoch bei mehreren Kundgebungen in Berlin zu Gewalttätigkeiten kommen wird. Trotz offener Gewaltandrohungen aus den Reihen der linksextremistischen Demoanmelder ist das kein Grund für Geisel, die radikale Show zu unterbinden. Indes war die ebenfalls für den heutigen Mittwoch angemeldete Demo der friedfertigen „Querdenker“ bereits vergangene Woche verboten worden. 

Am heutigen Mittwoch marschieren sie auf, die linken- bis linksextremistischen „Demonstranten“. So eine mit 500 Personen angemeldete Demo unter dem Motto „Solidarisch ins neue Jahr – Nachdenken statt Querdenken“, die sich um 14:30 Uhr passenderweise am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne sammelt und dann losmarschieren wird. Unter dem Motto „Ohne Verschwörungstheorien ins neue Jahr“ radeln rund 500 systemkonforme linke Corona-Warriors in einem Fahrradkorso vom Adenauer-Platz zum Alexanderplatz.

Rund 200 linksextremistisch und gewaltbereite Antifa-Helden der Gruppierung „Black Pond Antifa“ mobilisieren ihre Genossen unter dem Motto „FCK2020 – Für ein besseres Morgen“.

Flankiert wird der ganze linksextremistische Demospaß am Mittwoch noch durch die „traditionelle Knastdemo“ in Berlin-Lichtenberg. Auch diese darf – trotz Todesbedrohung durch das Corona-Virus – stattfinden. Die Linksextremisten randalieren eigentlich seit Jahren immer am Silvestertag. Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia ist jedoch zu lesen: „Wir haben uns entschieden, die „Silvester zum Knast“-Kundgebung einen Tag vorzuverlegen.“ Die Linksextremisten gehen davon aus, dass es der Polizei gelingen würde, die Demo zu stoppen: „Unsere kleine Aktion würde sofort von den Bullen zerschlagen“ werden, so die Formulierung im Aufruf.

Der Senat hat corona-bedingt jegliche Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Infektionsschutzverordnung verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte am Mittowch einen entsprechenden Eilantrag gegen das nach der aktuellen Infektionsschutzverordnung des Senats geltende Demonstrationsverbot ab (Az.: VG 1 L 458/20). Das teilte das Gericht ebenfalls am Mittwoch auf Anfrage mit und kündigte eine Pressemitteilung zur Begründung der Entscheidung an.

Querdenker am Antifa-Pranger

Zudem veröffentlicht das Haus-und Hofportal der linken- bis linksextremistischen Szene einen Antifa-Aufruf mit dem Motto: „FCK2020 – für eine linke Antwort auf die Coronakrise! -Querdenker und Neonazis konsequent von der Demo vertreiben!“

Im Indymedia-Aufruf wird gegen die bereits seit vergangener Woche durch Innensenator Geisel verbotene „Querdenker-Demo“, ebenfalls angemeldet für den heutigen Mittwoch, mobil gemacht. Die gewaltbereite linke Bodentruppe aus den Reihen der Antifa will dafür sorgen, dass „Querdenker von den Demonstrationen ferngehalten werden“. Damit „selbsternannten Querdenker aus Berlin besser zu erkennen sind“, wurde auf Indymedia Bilder von Personen, die von den Linksterroristen dem Querdenken-Spektrum zugerechnet werden, veröffentlicht:

Dass es sich um einen gewaltbereiten Haufen handelt, das ist dem hoch umstrittenen Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehr als nur bewusst. Gegenüber den RBB teilt der Sozialdemokrat mit SED-Vergangenheit mit: „Es gibt mehrere linksradikale Demonstrationen darunter, die durchaus angekündigt haben, Chaos veranstalten zu wollen“. Trotzdem wurden die aufgeführten Demonstrationen, angemeldet durch linke- bis linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen nicht unter „Corona-Vorbehalt“ gestellt und verboten. Was Geisel und seinen Genossen wirklich wichtig erscheit, berichtet die B.Z.: „Geisel betont, die Polizei sei auch für den Fall vorbereitet, dass sich dennoch [Querdenken]Teilnehmer auf den Weg gemacht haben und es zu kleineren, dezentralen Kundgebungen kommt“. Wie die Zeitung weiter mitteilt, habe die Polizei am Vortag angekündigt, am Mittwoch mit 2000 und an Silvester mit 2900 Kräften im Einsatz zu sein.

Allein für den heutigen Mittwoch – dem 30. Dezember – wurden insgesamt 14 Kundgebungen genehmigt. Mit Ausnahme der „Querdenker“-Demo.  (SB)