Verfassungsschutz bizarr: Corona-Kritiker jetzt gefährlicher als Islamisten?

Der Staat macht mobil gegen die eigenen Bürger (Foto:Imago/Overstreet)

Wie sehr die inzwischen überwiegend politisch gelenkten, gleichgeschalteten Verfassungsschutzämter vor allem zur Ausschaltung der inner- und außerparlamentarischen Opposition in Bund und Ländern eingesetzt werden bzw. dem sie stützenden Altparteienkartell dienen, das zeigt die aktuelle, anlässlich des Jahresendes vorgenommene Gefahreneinschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzchefs für 2021. Dort sieht man vor allem zwei Hauptgegner: Rechtsextreme und Corona-Kritiker.

Im Prinzip gehören beide Gruppen, zumindest aus Sichtweise der linksunterspülten Behörden, ein und demselben Lager an. Das oberste Mantra aller Beamten im Sicherheitsbereich lautet natürlich auch bei Burkhard Freier, seines Zeichens oberster NRW-Verfassungsschützer: „Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus„. Doch gleich dahinter nennt er schon die Corona-Leugner. „Das war ein hartes Jahr für Deutschland, nicht nur wegen des Virus: Ein schwerer rechtsextremer Anschlag in Hanau, zunehmend gewalttätige Proteste der Coronaleugner, Verschwörungstheorien breiten sich aus wie ein Flächenbrand“. Das ist allen Ernstes Freiers Aufzählungsreihenfolge – und damit auch seine Gewichtung; erst an späterer Stelle kommt dann der Islamismus und ganz zum Schluss wird auch noch ein beiläufiger Halbsatz über militante Linksextremisten verloren.

Es gibt überhaupt keinen Grund für Entwarnung„, zitiert der „Tagesspiegel“ (TS) den Spitzenbeamten, der 2021 als ein aus Verfassungsschutz-Sicht keineswegs „einfacheres“ Jahr als 2020 erachtet. Nur noch pervers zu nennen ist die Unbekümmertheit, mit der hier von vermeintlich fachkundiger Stelle ein nonchalanter Brückenschlag zwischen Corona-Grundrechtsdemonstranten und potentiellen Terroristen geschlagen wird: „Verschwörungsideologien schaffen eine Rechtfertigung für Anschläge„, so der NRW-Verfassungsschutzchef. Es fehle „manchmal nur ein Funke, dass allein handelnde Täter zuschlagen.“ Zwar bezieht er sich damit auf die Attentäter von Hanau und Halle, doch die bewusste Nahelegung und Insinuierung des Begriffs „Verschwörungstheoretiker“ – zu denen er die Corona-Gegner zuvor ja gerade erklärt hat – verrät, was eigentlich gemeint ist. Die Terrorbedrohung gehe aus von jene, die sich „meist über soziale Netzwerke“ radikalisierten und für die Sicherheitsbehörden daher „schwer zu erkennen“ seien.

Krampfhafte Gefahrenhochstufung

Welche absurden Anlässe zur kruden These der mörderischen Gefahr herangezogen werden, die angeblich von den Corona-Protestlern ausgeht, beweisen die von Freier angeführten Beispiele: Etwa wird der in der Nähe der Leibniz-Gemeinschaft detonierte Sprengsatz und das Bekennerschreiben, in dem der Rücktritt der Bundesregierung gefordert wird, als faktische Corona-Terrortag eingeordnet, weil die Leibniz-Gemeinschaft schließlich „…ein Verbund von Forschungsinstituten“ sei, von denen sich „mehrere sich mit Corona befassen.“

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Doch es geht sogar noch lächerlicher: „Im November, am Rande der Demonstration der ‚Querdenker‘ während der Debatte im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz, brennt nahe dem Brandenburger Tor ein Grillanzünder auf dem Reifen eines Polizeifahrzeugs. Hätten Zeugen nicht Einsatzkräfte alarmiert, wäre der Wagen in Flammen aufgegangen„, fasst der TS einen weiteren „Fall“ auf. Und die Bundesregierung listet in einem Papier inzwischen 297 Gewaltstraftaten von den Länderpolizeien „im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ erfasste Straftaten. Erstaunlich allerdings: Von diesen wird die große Mehrzahl – 160 Delikte – „linken Tätern“ zugeordnet, nur 48 bei „Rechten“, und beim Rest ist die Täter- und Motivlage unklar.

Dass solche krampfhaft bemühten statistischen Artefakte zur Unterstreichung der angeblichen Umsturzgefahr durch „Rechte“ und Corona-Kritiker herhalten müssen, während zugleich immer mehr reale islamistische Gefährder, IS-Rückkehrer und dschihadistische Terrorverdächtige in Deutschland frei herumlaufen, beweist die völlig verschobene, politisch indoktrinierte Prioritätensetzung der Verfassungschutzämter im Staate Merkel. (DM)