Merkels Hofschranzen: Wie der Verfassungsschutz Regierungskritiker zu Staatsfeinden macht

Seit der Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der damit erfolgten Gleichschaltung der Behörde zum Unterdrückungswerkzeug der Bundesregierung unter dem pflegeleichten Apparatschik Thomas Haldenwang übernehmen nach und nach auch die Verfassungsschutzämter in den Bundesländern das Selbstverständnis, Regierungskritiker als Staatsfeinde zu verdächtigen, samt deren Verunglimpfung und (sofern möglich) auch Verfolgung. Corona erleichtert diese fatale Entwicklung.

Tief blicken lässt etwa, was etwa Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube ganz unverblümt zum Jahresende absondert: Sie warnt vor einer „Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft“ – ohne dies irgendwie zu konkretisieren oder zu präzisieren –  und fragt rhetorisch, ob hier nicht „eine Art Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger“ nötig sei. Vielleicht per Umerziehungslager? Die Kriminalisierung unerwünschter Standpunkte geschieht hier nicht zufällig durch die Analogie zu Zeugenschutzprogrammen des Verbrechermilieus, wo „Aussteiger“ dann auch mal eine zweite Chance erhalten. Perfider geht es nicht mehr.

Wer gezielt Falschbehauptungen aufstellt, um die Bürger gegen den Staat aufzuwiegeln, unterhöhlt die Demokratie„, sagt Bube. Und was unter Falschbehauptungen fällt, diese Definition obliegt dann den Regierenden? Ganz so, wie auch die Bundeskanzlerin in ihrer erneut spalterischen Neujahrsansprache wieder mal die Corona-Verschwörungstheoretiker als das Feindbild schlechthin ausgemacht hatte, um wieder einmal pauschal jede Kritik an ihrer Zerrüttungspolitik zu brandmarken, so erkennt auch diese Verfassungsschützerin in oppositionellen Gegenpositionen eine Bedrohung, die es unschädlich zu machen gilt: Inzwischen stoße man „bei ganz normalen Bürgern auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen„, so Bube. Bei manchen werde daraus geradezu eine „Feindschaft gegen das System als Ganzes„.

Nahtlos wird hier ein in der Demokratie eigentlich essenzieller und urnatürlicher Zustand, gesundes Misstrauen in staatliche Institutionen, zur Vorstufe der Staatsfeindlichkeit erklärt. Besonders bedenklich: Die subtile Gleichsetzung einer amtierenden Bundesregierung mit dem Staat. So etwas gab es zuletzt in der DDR – wo jede Kritik an Personen oder an der Partei mit Systemfeindlichkeit, Infragestellung oder gleich „Zersetzung“ des Staates als Ganzes gleichgesetzt wurde.

Die Früchte von 16 Jahren Beton-Raute

In Groko-Zeiten eines faktischen linken Einparteienbündnisses aus Regierungsfraktionen und angegliederter Service-Opposition (dem alleine noch eine nicht von ungefähr zum Prüffall für den Verfassungsschutz gemachte AfD auf verlorenem Posten entgegensteht), und nach 16 Merkel-Jahren hat wohl so mancheiner vergessen, dass Kritik, auch Ablehnung und möglichst sogar regelmäßige Abwahl von Amtsinhabern für eine Demokratie eigentlich das Normalste der Welt sind. Dass aus „Verfassungsschützern“ inzwischen reine Regierungsschützer geworden sind, passt vollauf zu der von Angela Merkel installierten Demokratur.

Und immer mehr gesellschaftliche Kreise, selbst unter den intellektuellen Eliten, werden von diesem System erfasst. Sogar die Leitsymptome von Merkels Machtverkrustung, ihre Ideenlosigkeit, Uninspiriertheit und ihr widersprüchlicher Opportunismus gelten neuerdings als Tugenden: So bejubelte jetzt laut „dts Nachrichtenagentur“ die Historikerin Hedwig Richter geradezu überschwänglich Merkels Weisheit und ihre angebliche Fehler-Einsicht : Die Kanzlerin „lebt mit Fehlern, steht zu Fehlern, kann diese korrigieren, ist Meisterin des Durchwurstelns„. Genau das sei angesichts der „wissenschaftlich so unsicheren Situation wichtig“ gewesen. Auf welchem Planeten lebt diese Frau? Auf ein Eingeständnis zurückliegender Fehler wartet man bei Merkel vergebens – nicht nur bei ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik, sondern auch bei den wieder und wieder begangenen Wortbrüchen in der Corona-Krise.

Und dass die breite Masse der angsterfüllt in Schach gehalten, gehirngewaschenen Deutschen Merkel brav hinterher trottet – das gilt dieser Historikerin gar als Ausweis von Vernunft der Volksgemeinschaft, von der Weisheit der Vielen: „Am wichtigsten war die Erfahrung, dass eine wirklich überwältigend große Mehrheit der Menschen vernünftig ist, die Schutzmaßnahmen für richtig hält„. Die Coronakrise sei „die Zeit der informierten Bürgerin und des sachorientierten Bürgers – auf die demokratische Systeme angewiesen sind.“ Selten so gelacht! Desinformiert und panikorientiert trifft es eher – genau darauf sind nämlich gelenkte undemokratische Systeme angewiesen. Irgendwelche „Gründe für Optimismus„, die Richter für 2021 sieht, können wahrlich nur Merkels – lockdownbedingt derzeit verstärkt in Stellung gebrachte – Propaganda-Plappermäuler erkennen. Auf alle anderen wartet dann demnächst der Verfassungsschutz. (DM)