Österreich will europaweite Registrierung von Imamen

Wien – Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung ist, der „Welt am Sonntag“.

Wichtig wäre auch, so Edtstadler weiter, dass „Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten“. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar. Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, „dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden“.

Die relevanten Interviewpassagen im autorisierten Wortlaut der „Welt am Sonntag“: Die Bundesregierung in Wien hat nach dem Anschlag in Windeseile ein Anti-Terror-Paket geschnürt. Kann das auch zum Vorbild für die EU werden?“ Karoline Edstadtler: „Für Europa ist zunächst einmal wichtig, dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden. Wir haben diese Forderung gemeinsam mit Frankreich formuliert und sie wurde auch beim EU-Gipfel im Dezember so verabschiedet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Welche Elemente des neuen Anti-Terror-Pakets könnten auch auf europäischer Ebene helfen? Edtstadler: „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt. Österreich ist Vorreiter beim Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland, wofür man sich beispielsweise in Dänemark auch stark interessiert. Wichtig wäre auch, dass Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten.“ (dts)

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