Privilegien für Geimpfte oder nicht? Spahn widerspricht sich mal wieder selbst

Duo Infernale der "Coronadiktatur": Spahn mit Chefin (Foto:Shutterstock)

Wer nach Gründen für den fortschreitenden Vertrauensverlust in die deutsche Corona-Politik sucht, dem bieten sich dafür viele Beispiele aus dem vergangenen Jahr. Aktuell ist es jedoch vor allem das unsägliche, verlogene Lavieren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Themenkreis Immunitätsausweis – Impfpass – Privilegien für Geimpfte, das wieder einmal zeigt: Die Beteuerungen der Bundesregierung sind keinen Pfifferling wert, und stets tritt am Ende das Gegenteil dessen ein, was versprochen wurde.

Den ganzen Sommer über und dann mit zunehmender Intensität, als sich die baldige Verfügbarkeit der ersten Impfstoffe abzeichnete, hatte Spahn betont: Einen Immunitätsnachweis, etwa durch einen speziellen Impfnachweis, der Geimpften irgendwelche Privilegien verschaffe und für sie die vorzeitige Aufhebung von Beschränkungen möglich macht, werde es nicht geben. Noch kurz nach Weihnachten, am 28.12., sagte der Minister laut „Tagesschau„, er sei definitiv gegen jegliche Sonderrechte; dies sei „nicht nur eine Frage der Solidarität und der Fairness,
sondern auch eine ganz pragmatische„, und im Übrigen sei ja auch gar nicht auszuschließen, „dass Geimpfte andere Menschen noch mit dem Coronavirus anstecken könnten„.

Gerade einmal zwei Tage später dann vollzog Spahn dann die nächste 180-Grad-Kehrtwende: Im Gespräch mit „Bild Live“ erklärte der Minister, er halte „Restaurant-Besuche nur für Geimpfte für möglich„. Dennoch sei er „hin- und hergerissen in dieser Frage„. Diese sei zudem „ja erst mal eine Frage tatsächlich des Privatrechts, das gilt ja für Konzerte und andere Veranstaltungen auch.“ Also wieder mal die Leier vom angeblichen Hausrecht, das für Fluggesellschaften ebenso wie für Restaurantinhaber gelte, die dann ja selbst entscheiden können, wem sie Zutritt gewähren… Soll das etwa der Vorwand für die Politik sein, sich wieder einmal aus der Affäre zu ziehen? Selbstverständlich und sehr wohl werden dem „Privatrecht“ staatliche Grenzen gesetzt, immer schon – und vor allem beim Diskriminierungsverbot. Und nichts anderes als die wohl schlimmstdenkbare Diskriminierung wäre es, „Nicht-Immune“ von der umfassenden Teilhabe am sozialen Leben – auch nur teilweise – auszuschließen.

Wie üblich keine klare Kante der Regierung

Es wäre überhaupt kein Problem für die Groko-Bundesregierung, etwas Derartiges kategorisch verbindlich zu bestimmen: Privilegien für Geimpfte stellen eine Diskriminierung aller anderen dar und kommen somit keinesfalls in Betracht. Im Prinzip wäre diese Festlegung klassische Herausforderung für die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Doch wieder drückt Merkel sich jedoch auch in diesem wichtigen Punkt wieder vor einer mutigen Entscheidung. In Großbritannien hingegen wurde vom Kabinett klipp und klar festgelegt, dass es keinerlei Ungleichbehandlung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften geben wird – basta, Ende der Debatte. Typisch hingegen das deutsche Vorgehen: Feige, opportunistisch, unverlässlich, planlos. Gestern hü, heute hott.

Spahn oder Merkel sollen endlich klar sagen, wo es lang geht: Entweder konsequente Tabuisierung von Privilegien – oder ein offenes Bekenntnis zu diesen Privilegien. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, woran sie wirklich sind, und was ihnen im Falle einer Impfverweigerung „drohen“ könnte. Ein einziges Mal nur soll möge diese Versager-Regierung doch bitte einmal entscheiden!

Dabei ist eines klar: Käme es zu den faktischen Sonderrechten für Geimpfte, dann wäre es nichts anderes als die Einführung des von Spahn immer ausgeschlossenen „Impfpasses“. Denn wie auch immer der Nachweis der Impfung dann künftig geführt wird –  der Immunitätsstatus muss dazu öffentlich einsehbar gemacht werden. Was zu einer Zweiklassengesellschaft, faktisch zweierlei Rechtsordnungen und damit genau den Verhältnissen führen wird, die Spahn stets ausgeschlossen hat. (DM)