Söders Impf-Erpressung und Merkels Beschaffungsversagen

Söder, Merkel: Gutgelaunte Verkünder von Zumutungen (Foto:Imago/Popow)

Es war in Deutschland die Corona-Junta aus Bundesregierung und Ministerpräsidenten, die unter weitestgehender Umgehung der Parlamente den permanenten Ausnahmezustand in Gang setzte – und den Bürgern nur einen möglichen einzigen Ausweg aus dem Dilemma wies: Die Impfung. Nur wenn die übergroße Mehrzahl der Deutschen ohne großes Murren bereits war, sich den im Eiltempo entwickelten Experimentalimpfstoff spritzen zu lassen, winke ihnen jemals wieder so etwas wie Normalität; so lautere die Verheißung. Doch die Erpresser versäumten es bekanntlich, überhaupt für genug Impfstoff zu sorgen.

Selbst wenn die euphemistisch so genannte „Impfbereitschaft“ hoch genug wäre (oder, je nach Perspektive, die Erpressung Erfolg hätte und die Menschen um den Impfstoff bettelten): Es gibt nicht einmal annähernd genug Vakzine. Im Saarbrücker Impfzentrum beispielsweise werden laut „Bild“ zurzeit nur 200 Menschen am Tag gegen das Virus immunisiert – zehnmal weniger, als dort logistisch machbar wären. Ähnlich sieht es überall im Land aus. Und das alles nur, weil die Bundesregierung Mist bei der Impfstoff-Beschaffung gebaut hat.

Diese zentrale Aufgabe wurde bekanntlich auf persönliches Betreiben Merkels aus der Hand gegeben und an die EU delegiert, ausgerechnet unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die schon in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin für katastrophale Beschaffungspannen beim militärischen Gerät verantwortlich zeichnete. Hier wurde einmal wieder der Bock zum Gärtner gemacht – ausgerechnet bei der wohl elementarsten Entscheidung der Gegenwart überhaupt, nämlich wie ausreichend und schnellstmöglich Impfstoff für die Deutschen beschafft werden kann.

Nun ist das „Entsetzen“ und die „Frustration“ natürlich groß – und inzwischen dämmert sogar Groko-Politikern, was für eine Totalversagerin und welch politischer Vollpfosten da eigentlich die Regierungsgeschicke lenkt. „Wir könnten deutlich mehr Menschen impfen, wenn mehr Impfstoff zur Verfügung stehen würde, um insbesondere ältere Menschen mit einem hohen Risiko möglichst schnell vor dem Coronavirus zu schützen und damit das Gesundheitssystem zu entlasten„, regt sich die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig auf. Sogar SPD-Paniktröte Karl Lauterbach mault in der „Rheinischen Post„, die untätige Regierung habe viel zu lange „auf spätere und vielleicht preiswertere Impfstoffe“ gehofft. Und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese äußerte sich auf „t-online.de“  gar „entsetzt“ über CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, weil dieser „die offensichtlichen Probleme“ nicht in den Griff bekomme.

„Impf-Nationalismus“ und Kostenbewusstsein als schäbige Ausreden

Alles, was Merkels Bundeskanzleramt und ihre CDU-Vasallen von Paul Ziemiak bis Wolfgang Schäuble jetzt zur Rechtfertigung des viel zu geringen Impfstoffkontingents vorbringen, klingt so unglaubwürdig und verlogen  wie vorgeschoben: Man habe sich „gegen Impfnationalismus entschieden“, heißt es da (was soviel bedeuten soll wie: Wieso sollten in Deutschland nicht genauso Menschen sterben wie in anderen Ländern, nur weil wir schneller an den Impfstoff gelangen können), und im Sommer, als es um die Vorbestellungen ging, habe Deutschland kostengünstige Optionen ausloten wollen. Welch ein hirnverbrannter Nonsens: Der Lockdown kostet das Land Tag für Tag an wirtschaftlichem Schaden mehr als alle Impfstoffe zusammen!

Niemand hätte es dieser Regierung verübelt, wenn sie wahllos und großzügig selbst zu noch so astronomischen Preisen Impfdosen ohne Gewissheit auf deren späteren Erfolg oder gar deren Zulassung geordert oder reserviert hätte, um in jedem Falle schnellstmöglich und ausreichend gewappnet zu sein, wenn der Durchbruch kommt. Die meisten Deutschen dachten im übrigen, genau dies hätte sie getan – indem sich Merkel an dem von Gates‘ Gavi-Impfallianz aufgerufenen EU-Entwicklungsbeitrag von 6,5 Milliarden Euro großzügig beteiligt hatte und Jens Spahn sich parallel in der AstraZeneca/Oxford-Entwicklungsschiene engagierte – von diversen deutschen Alleingängen wie der Förderung und Beteiligung an einheimischen Entwicklern (etwa CureVac oder eben auch Biontech) ganz zu schweigen. Doch dem war nicht so: Die zentralen Verhandlungen überließ Deutschland auf Merkels persönlichen Druck, und sogar zur Verstimmung Spahns, der EU – die im Gemauschel mit Frankreich auf den Rohrkrepierer Sanofi setzte und jetzt in die Röhre guckt.

Was Merkel damit angerichtet hat, das verdeutlicht ausgerechnet ihr Verbündeter Markus Söder mit geradezu sadistischer Inbrunst: Er spricht sich laut „dts Nachrichtenagentur“ vor dem morgigen neuen Corona-Bund-Länder-Gipfel wieder mal für noch härtere Maßnahmen und, na logisch, die nächste Verlängerung des Lockdowns aus – und stellt zudem klar, dass die Impfung „die einzige Langzeitstrategie gegen Corona„. Nur so könne man „die Freiheit Stück für Stück zurückgewinnen„, denn: „Je mehr Impfungen, desto weniger Einschränkungen sind nötig„. Grundrechte nur nach Impfung: Damit bestätigt dieser skrupellose Erpresser höchstoffiziell, dass sich die Deutschen für jeden Tag Einschränkungen und wirtschaftlicher Selbstverbrennung bei ihrer Kanzlerin bedanken können, die für den Mangel an Impfstoffen gesorgt hat. (DM)