Union will Sanktionen gegen den Iran – SPD wiegelt ab

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Berlin/Teheran – Die Herumeierei der deutschen Politik gegenüber dem islamfaschistischen Regime in Teheran nimmt kein Ende. Außer offiziellen Beschwerden und weichen Drohungen ist bislang nichts passiert, konnten die Mullahs ihr Atomprogramm ungebremst fortsetzen. Es sind vor allen Dingen die Asozialisten, die dem Spuk kein Ende machen möchten: Außer Forderungen, die keiner erfüllen wird, kommt wirklich nichts neues von den deutschen Außenpolitikern:

Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagausgaben) eine „Provokation“, dass der Iran „kurz vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden weiter den Weg Richtung nuklearer Bewaffnung“ beschreite. „Einmal mehr zeigt das Regime in Teheran, dass es weder Wort noch Geist des Atomabkommens achtet“, betonte der CDU-Politiker.

„Deshalb führt an harten Sanktionen gegenüber dem Iran kein Weg vorbei. Auch Russland und China müssen diesen Weg unterstützen, denn die potenzielle Bedrohung durch den Iran richtet sich gegen alle Nationen“, sagte Hardt. Sein SPD-Kollege Nils Schmid sieht die Ankündigung Teherans als Vorbereitung auf die anstehenden Neuverhandlungen des Atomabkommens, die der künftige US-Präsident Biden in Aussicht gestellt hatte.

„Die Iraner spielen seit Monaten eine Poker-Partie. Jetzt erhöhen sie den Einsatz noch mal“, sagte Schmid der NBR. Gleichwohl warnte er, die Ankündigung sei „ein gefährliches Spiel mit dem Feuer“. Irans Regierung gehe es darum, gegenüber der eigenen Bevölkerung Stärke zu zeigen.

Wie Hardt sprach sich auch Schmid für eine Neuverhandlung des Atomabkommens aus. „Das setzt allerdings voraus, dass der Iran wieder zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehrt“, erklärte Schmid. „Ein Hochfahren der Anreicherung ist nicht hinnehmbar.“

Hardt forderte, in diese Gespräche auch Irans Trägerraketen-Technik sowie seine Terrorunterstützung in der Region und sein feindliches Verhalten gegenüber Israel einzubeziehen. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatte zuvor bestätigt, dass der Iran einen klaren Verstoß gegen das internationale Atomabkommen angekündigt habe. Demnach will das Land in seiner Anreicherungsanlage Fordo Uran auf einen Reinheitsgrad von bis zu 20 Prozent anreichern. (Mit Material von dts)