Genau wie erwartet: Verschwendung und Zweckentfremdung der EU-Corona-Hilfen in Italien

Deutsche Steuermilliarden für Bella Italia - dank Merkel (Symbolbild:Imago/Kickner)

Es sind für die schuldengeplagten Italiener ganz neue Herausforderungen, und das ausgerechnet inmitten einer der schlimmsten Wirtschafts- und Gesundheitskrisen ihrer Geschichte: Das Land weiß nämlich nicht wohin mit dem ganzen Geld, das es aus den EU-Coronafonds beanspruchen kann – vor allem dank der wahnsinnigen und einer gigantischen Veruntreuung deutscher Steuerzahlerinteressen gleichkommenden Großzügigkeit Angela Merkels.

Für Infrastrukturprojekte, regionale Prestigeprojekte und Konsumanreize werden nun überbordende Begehrlichkeiten in Rom angemeldet; die Regierung gibt Zuschüsse und sagt Förderungen zu, als gäbe es kein Morgen. Schon jetzt, schreibt die „Welt„, weiß kaum noch ein Bürger, für welche Anschaffungen es einen Bonus gibt. Eines ist indes sicher: „Nur für den medizinischen Sektor bleibt kaum etwas„, so die Zeitung. Typisch für Italien halt – wo die Zweckentfremdung öffentlicher und vor allem ausländischer Gelder bekanntlich eine lange Tradition hat.

Während in Rom parteipolitisches Geplänkel die nächste Regierungskrise heraufbeschwört und wieder einmal der Sturz der Regierung unter Premier Giuseppe Conti droht, laufen schon die Verteilungskämpfe auf Hochtouren, wofür die sagenhaften 209 Milliarden, die dem Land aus EU-Töpfen überwiesen werden, rausgehauen werden sollen. Die öffentliche Verwaltung, so die „Welt“, tue sich „schwer, die Unsummen einigermaßen vernünftig auszugeben„. Keine Spur von Nachhaltigkeit und Strukturinvestitionen, sondern stattdessen ist „die Wählerbestechung in vollem Gange„: Boni für die Anschaffung von Neuwagen, von neuen Brillen, Fahrrädern und neuen Heizungen, teilweise höher als die Anschaffungskosten selbst.

Ein Fest für die Mafia

Die traditionell wirtschaftsschwachen Südregionen des Mezzogiorno sollen mit wirtschaftlich unsinnigen Straßenbau- und Bahnprojekten bei Laune gehalten werden – ein Unding schon deshalb, weil in der Vergangenheit Unsummen für Autobahnen in Kalabrien und Sizilien ergebnislos im Nichts versickerten, weil die dortigen organisierten Verbrechenssyndikate Mafia, Cosa Nostra und N‘drangheta die Mittel abzweigten. Sie kontrollieren oft nicht nur die lokalen Verwaltungen, sondern haben die örtliche Bauindustrie monopolisiert. Absehbar wird ein erheblicher Teil der EU-Hilfen auch diesmal wieder in ihren Taschen verschwinden; es handelt sich dabei auch und vor allem um von den deutschen Steuerzahlern erst noch zu erwirtschaftendes Geld.

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Hingegen gehen, schreibt die „Welt“, von den EU-Hilfen nicht einmal zehn Prozent in die Medizin und die Pflege, die in Italien traditionsgemäß der Bevölkerung aus Steuermitteln gratis zur Verfügung gestellt werden – ein staatswirtschaftliches, leistungsfeindliches sozialistisches Gesundheitswesen, das Italiens Krankenhäusern auf Drittweltniveau hat absinken lassen und zu der außerordentlichen Härte beitrug, mit der Corona das Land im Vergleich zu allen anderen EU-Nachbarn traf. Statt eine Zweckbindung der Hilfsgelder für Reformen und entsprechende Investitionen in eine leistungsfähige medizinische Grundversorgung sicherzustellen, hat Brüssel – und Merkel – dem Misswirtschafts-Profistaat am Apennin einen Blankoscheck ausgestellt. (DM)