Muss Spahn in Frührente? Angeblich immer noch kein nationaler Vertrag für Impfstoff

Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

So allmählich erkennt man so etwas wie einen Stimmungswechsel an der Regierungsfront. Zu deutlich ist das Versagen der Verantwortlichen in der Coronakrise geworden. Selbst in Teilen der linken Mainstream-Presse wird die Kritik am Blindflug der Bundesregierung immer schärfer. Zu recht, wie dieses Beispiel wieder belegt:

Trotz anderslautender Ankündigungen hat die Bundesregierung laut eines Medienberichtes derzeit angeblich noch keinen unterschriebenen nationalen Vertrag über die Lieferung von Corona-Impfstoffen außerhalb des EU-Kontingentes. Die „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt, mit dem Mainzer Unternehmen Biontech gebe es „lediglich eine Absichtserklärung aus dem September“. Diese sei gebunden gewesen an die Zusage von Fördergeldern des Bundes.

Wie „Bild“ weiter schreibt, sind in dem „Memorandum of Understanding“ keine Liefertermine festgeschrieben, auch einen unterschriebenen Liefervertrag gebe es nicht. Auch mit dem US-Konzern Moderna, von dem der Bund 20 Millionen Impfdosen kaufen will, existiert nach Angaben von „Bild“ noch immer kein Vertrag. Demnach liegt das Dokument seit sechs Wochen im Bundesgesundheitsministerium.

Seit zwei Wochen habe Minister Spahn das Papier zur Unterschrift vorliegen, schreibt „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Ein Ministeriumssprecher erklärte gegenüber „Bild“: „Mit Moderna werden mögliche nationale Vereinbarungen derzeit geprüft.“ Kurz vor Weihnachten hatte Spahn indirekt noch einen Zeitungsbericht bestätigt, in dem davon die Rede war, dass sich Deutschland nun doch an der EU vorbei zusätzliche Impfdosen gegen das Coronavirus besorgt.

Die Bundesregierung habe sich noch einmal 30 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs auf nationaler Ebene gesichert, hieß es. Spahn teilte den Bericht auf Twitter.

Vielleicht sehen wir mit Spahn hier schon das erste Bauernopfer, während sich die Eiskönigin Angela dezent zurückhält und jeden Angriff auf das Bundeskanzleramt geschickt um- und weiterleitet. Die meisten Medien halten ihr ja auch treu die Stange. (Mit Material von dts)