Die SPD registriert die ersten seismischen Vorboten des gigantischen Bebens, das der GroKo wegen ihres sich immer deutlicher abzeichnenden Totalversagens langsam, aber sicher droht – und versucht schon einmal ihre Verluste zu begrenzen: Frontal geht der SPD-Vizekanzler auf den eigenen Koalitionspartner los – und tut ganz so, als trage seine Partei nicht selbst zentrale Mitverantwortung am Impf-Desaster und an wirkungslosen und zerstörerischen Maßnahmen im Dauerlockdown. Was Vizekanzler Olaf Scholz hier inszeniert, ist eine klassische Schmierenkomödie nach der Devise “Haltet den Dieb”.
Von den bislang so verlässlichen wirkenden, komfortablen und anscheinend in Stein gemeißelten Super-Zustimmungswerten für die Bundesregierung wird schon bald nicht mehr viel übrigbleiben. Dass die Sympathien schwinden und die Stimmung kippt, dass den ersten bislang apolitischen Angstdeutschen die Schuppen von den Augen fallen und sie erkennen, welche grandiose Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit seitens Merkel & Co. zum abenteuerlichen Beschaffungsflop beim Impfstoff geführt hat: all das zeichnet sich nicht nur in einer zunehmenden Renitenz vieler bislang staatsloyaler Medien ab, sondern auch bereits in ersten Meinungsumfragen. Die SPD glaubt, sich der “großen Abstrafung” des Volkes durch rechtzeitigen Seitenwechsel auf den letzten Metern entziehen zu können – und sich so womöglich gar ein üppiges Stück vom “Frust-Kuchen” im Wahljahr 2021 zu sichern. Da täuscht sie sich: Das Eis schmilzt genau unter ihren Füßen.
So dumm, für wie Scholz sie hält, sind die Deutschen dann nämlich doch nicht: Er eignet sich nicht zum Ankläger, dafür ist er selbst zu vorbelastet. Weder haben sie sein fragwürdiges Verhalten in der WireCard-Affäre vergessen, noch entgeht ihnen, dass Scholz in seinem derzeitigen Aufgabenbereich als Bundesfinanzminister genauso floppt, wie er einst im Cum-Ex- oder Bankenskandal als Hamburger Erster Bürgermeister scheiterte: Derzeit trifft, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, vor allem ihn der wachsende Zorn der Gastronomen und Selbständigen, die auf die ihnen vollmundig versprochenen Staatshilfen noch immer vergebens warten.
Der Großteil der vom Lockdown betroffenen Antragsteller im Zuge der Coronakrise hat sich zwar noch nicht einmal durch die Formalien gekämpft – doch von den immerhin schon beantragten 4,3 Milliarden Euro “Novemberhilfen” sind bislang gerade einmal magere 1,2 Milliarden ausgezahlt worden; weit weniger, als der Lockdown an jedem Tag die Volkswirtschaft kostet. Von den “Dezemberhilfen” floss sogar noch überhaupt nichts; hier werde noch “geprüft“, so die Bundesregierung, erst dann könne die Auszahlung starten – immerhin “in Kürze“, zitiert die “dts Nachrichtenagentur” Altmaier.
Scholz vs. Spahn: Versager attackiert Versager
Zwar ist für die technische Auszahlung der Hilfen das Wirtschaftsministerium zuständig – doch Scholz ist für die Bereitstellung der Haushaltsmittel zuständig – und er ist es gewesen, der seit 10 Wochen in Talkshows und Interview immer wieder beschwichtigte und vollmundig großzügige, unbürokratische Hilfen in Aussicht stellte. Zudem trägt Scholz die zentrale Mitverantwortung an der Irrsinns-Fehlentscheidung, die Staatshilfen an den Vorjahresumsätzen zu orientieren – und nicht an entgangenen Erträgen; eine Peinlichkeit, die dazu führt, dass manche stillgelegte Firmen auf Steuerzahlerkosten das Geschäft ihres Lebens machen. Bedanken können sie sich bei Scholz.
Ausgerechnet eine solche politische Flachpfeife, die zudem als Vizekanzler für alle politische Schlüsselentscheidungen der vergangenen Monate mitverantwortlich zeichnete, maßt sich nun an, seinen Kabinettskollegen, CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für dessen Versäumnisse und Planungsfehler bei der Impfstoffversorgung frontal zu attackieren. Wäre kein Wahlkampf, könnte man meinen, Scholz ginge es bloß um Ablenkung von seinen eigenen Fehlern – doch der SPD-Kanzlerkandidat meint anscheinend ernsthaft, sich zum Saubermann aufschwingen und selbst als Teil der Lösung anbieten zu können, während er in Wahrheit Teil des Problems ist.
Um Missverständnissen zu begegnen: Zwar ist nichts an dem falsch, was Scholz bei Spahn kritisiert – und doch er ist der letzte, dem diese Kritik zusteht. Abgesehen davon, dass die Lage im Land bei Weitem zu ernst ist – und das auch ohne aufgebauschte Todeszahlen und Intensivstation-Horrorerzählungen -, um billige Wahlkampfmanöver zu betreiben: Angesichts eines epochalen Wirtschaftskollapses und der akuten Existenzvernichtung von Millionen Deutschen sind Scholz’ Profilierungsversuche nur noch geschmacklos zu nennen. Corona eignet sich als Wahlkampfthema denkbar schlecht. Aber die SPD schreckt anscheinend vor gar nichts mehr zurück.
Unwürdige Grabenkämpfe inmitten einer historischen Krise
Der Noch-Koalitionspartner reagiert entsprechend heftig: Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann griff Scholz scharf an und erklärte heute, er halte “das Agieren eines Finanzministers, eines Vizekanzlers in dieser Situation, wo große Bereiche der Wirtschaft am Abgrund stehen, wo die Menschen verunsichert sind, für unverantwortlich“, so Linnemann in der Sendung “Frühstart” von RTL/n-tv. Er erwarte von der Regierung, “dass man zusammenarbeitet und die Probleme löst, dass wir durch die Pandemie kommen, und nicht, dass man auch einzelne Minister angreift“.
Wer in dieser Bundesregierung – im Mega-Chaos rund um Corona, um Impfstoff, um Versäumnisse in der Vorbereitung des Pflege- und Klinikwesens, um ruinösen zweiten Dauerlockdown und verschleppte Staatshilfen – am Ende am meisten Dreck am Stecken hat, das ist noch längst nicht abschließend geklärt. Was zumindest die grob fahrlässige, wenn nicht vorsätzlich schadhafte Pflichtverletzung bei der ausgebliebenen Versorgung mit Impfstoffen betrifft, so soll nun wenigstens ein Untersuchungsausschuss die Hintergründe aufhellen: FDP-Generalsekretär Volker Wissing brachte laut “Bild” einen solchen heute ins Spiel – namentlich zur Aufklärung des Skandals um mögliche Torpedierung einer ausreichenden nationalen Beschaffung von Impfstoff durch Angela Merkel persönlich.
Ob dieser parlamentarische Ausschuss wirklich kommt oder nicht: Er dürfte am Ende keineswegs der letzte U-Ausschuss sein, der die Pandemie-Politik in Deutschland zum Gegenstand haben wird. Auch wenn die Aufklärung sicher nicht einsetzen wird, bevor das Land – absehbar und zeitnah – in Trümmern liegt. Und vor der Bundestagswahl schon einmal gar nicht. (DM)
