Trotz absolut unklarer Datengrundlage beschließt die Merkel-Regierung, die Bürger dieses Landes wegzusperren und erlaubt nur noch einen 15-Kilometer-Bewegungsradius. Wie sind die Reaktionen? Regt sich endlich mal ernsthafter Widerstand?
Merkel begibt sich damit nicht zufällig in die geistige Nähe der SED-Erben: Der Sozialist und Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hatte sich bereits am Montag für das altbewährte DDR-Prinzip ausgesprochen, den Bewegungsradius der Bürger- aktuell auf 15 Kilometer rund um die eigene Wohnung – einzuschränken.
Gegen diese, nur noch als totalitär zu bezeichnende Hinterzimmerpolitik eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums regt sich Widerstand.
So bezeichnet Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, die Merkelsche Verbotskultur als ebenso sinn- wie nutzlos:
Alles andere als traute Einigkeit in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt
So will Niedersachsen die beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich die Entscheidung über die Verschärfung einiger Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie noch offen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots sei zunächst nicht geplant, berichtet hierzu die Welt. Das CDU-regierte Sachsen-Anhalt will erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Bürger in einem 15-Kilometer Korridor eingesperrt werden sollen.
Bogen überspannt?
„Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt wird“, so Reiner Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Umfrage:
Stimmen aus dem Netz
1961: Wir kriegen die Wirtschaft nicht auf die Reihe, Ihr wollt weg – wir müssen leider eine Mauer um die Zone bauen.
2021: Wir kriegen die Impfung nicht auf die Reihe, Ihr wollt rodeln – wir müssen leider eine 15km-Zone einrichten.
— Don Alphonso (@_donalphonso) January 5, 2021
Ich habe gerade mit Henryk M. Broder telefoniert. Wir haben beschlossen, sofort gemeinsam zu einer „Deutschland-Safari“ aufzubrechen und dies zu streamen, wenn die Bundesregierung tatsächlich glaubt, unseren Bewegungsradius auf 15km einschränken zu können. https://t.co/ACiTINNiRM
— Steinhoefel (@Steinhoefel) January 5, 2021
Die Idee, einen #Bewegungsradius einzuführen, zeigt einmal mehr, wie undifferenziert viele Vorschläge sind. Wenn ich mich in Hamburg oder Berlin nur 15km bewegen darf, ändert sich für mich vlt nicht viel. In Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Land ändert sich für mich alles. Absurd!
— Hagen Reinhold, MdB (@reinholdmdb) January 5, 2021
Es reicht!!!
Seit 14. Dezember gilt in Sachsen der 15 km #Bewegungsradius. Trotzdem keine signifikante Verringerung der Inzidenzen. Deshalb wird das nicht funktionierende Konzept jetzt auf das ganze Land ausgeweitet. Wir leben in einer Dystopie.
— BB (@drbrandner) January 5, 2021
Elektronische Fußfesseln werden es zukünftig wohl beruhigenderweise nie werden. Um die zu besorgen, ist diese Regierung schlichtweg zu unfähig. #Bewegungsradius
— Joana Cotar, MdB (@JoanaCotar) January 5, 2021
