Wann explodiert der Kessel – droht im Coronaknast die Gefangenenrevolte?

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Trotz absolut unklarer Datengrundlage beschließt die Merkel-Regierung, die Bürger dieses Landes wegzusperren und erlaubt nur noch einen 15-Kilometer-Bewegungsradius. Wie sind die Reaktionen? Regt sich endlich mal ernsthafter Widerstand?

Merkel begibt sich damit nicht zufällig in die geistige Nähe der SED-Erben: Der Sozialist und Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), hatte sich bereits am Montag für das altbewährte DDR-Prinzip ausgesprochen, den Bewegungsradius der Bürger- aktuell auf 15 Kilometer rund um die eigene Wohnung –  einzuschränken.

Gegen diese, nur noch als totalitär zu bezeichnende Hinterzimmerpolitik eines nicht demokratisch legitimierten Gremiums regt sich Widerstand.

So bezeichnet Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, die Merkelsche Verbotskultur als ebenso sinn- wie nutzlos:

Alles andere als traute Einigkeit in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt 

So will Niedersachsen die beschlossene Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend in Hannover.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich die Entscheidung über die Verschärfung einiger Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie noch offen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots sei zunächst nicht geplant, berichtet hierzu die Welt. Das CDU-regierte Sachsen-Anhalt will erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob die Bürger in einem 15-Kilometer Korridor eingesperrt werden sollen.

Bogen überspannt?

„Ich habe meine Zweifel, ob mit Bewegungseinschränkungen und Kontaktverboten zu mehr als einer Person außerhalb des eigenen Haushalts nicht der Bogen überspannt wird“, so Reiner Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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