Der laufende Meinungskrieg in den sozialen Medien / von Nicole Höchst
Wir erleben derzeit das offene Agieren einer eingeschworenen Gemeinschaft. Mitbewerber im Social-Media-Bereich, die freiheitlich-konservative Meinungsäußerungen und Postings zulassen, werden schwuppdiwupp ihrer Reichweite und somit auch ihrer Mitglieder der cyberöffentlichen Möglichkeit zur Meinungsäußerung beraubt. Man könnte auch von “wenig subtilen Maßnahmen zum Zwecke der Wahrheits- und Meinungskartellbildung” sprechen.
Was ist passiert? Nun, die Geschichte in den deutschen Medien lautet wie folgt: Trump sei von Twitter gesperrt worden. Er würde gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen und zu Gewalttaten aufrufen. “Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88 Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten @potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar.” So etwa die “taz“. Bereits am Donnerstag hatten Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt.
Dies ist eine spannende Darstellung der Tweets, die ich zum Teil ebenfalls gelesen habe: Meiner Erkenntnis nach hat Donald Trump nirgends zu Gewalt, Aufruhr oder Ähnlichem aufgerufen. Ganz im Gegenteil. Leider kann man diese Tweets nun nirgends mehr sehen, da ja vorsorglich alles gelöscht und gesperrt wurde. Damit sind die “Beweise” dennoch nicht vernichtet, denn das Internet vergisst nichts und ich bin mir sicher, dass einige wache Beobachter diese wichtigen Tweets rechtzeitig gesichert haben; so wie ich auch annehme, dass der Sachverhalt wohl auch gerichtlich geklärt werden wird, ob Soziale Medien unter fadenscheinigen Behauptungen mit Hinweis auf Ihre Gemeinschaftstandards das Konto des amtierenden amerikanischen Präsidenten sperren dürfen.
Einzigartige Zensur eines amtierenden Präsidenten
Ja, Trump amtiert nämlich noch – bis zum 20. Januar. Erst an diesem Tag wird – vermutlich – Joe Biden inauguriert, und damit neuer Präsident der Vereinigten Staaten. Wir haben es hier also damit zu tun, dass ein amtierender, wenngleich scheidender Präsident von der Öffentlichkeit abgeschnitten wird. Ein Affront sondergleichen, der sehr deutlich aufzeigt, dass es hier um viel mehr geht als das bloße Beachten oder Nichtbeachten von Gemeinschaftsstandards. Es geht um den globalen Machtkampf zwischen denen, die eine Neue Weltordnung, eine Weltregierung und am liebsten den Great Reset haben möchten – Democrats / Biden&Harris -, und denen, die eine Stärkung der Nationalstaaten favorisieren. Für Letztere steht Donald Trump.
Auf welcher Seite unsere Regierung unter der Führung Angela Merkels steht, hat sie deutlich klargemacht. Ich empfehle unbedingt jedem, dieses Video der “Politikstube” anzusehen. Über die Wahl in den USA kursieren die heftigsten Behauptungen. Diese werden von den Wahrheitskriegern sofort gekontert – wenn auch alles andere als überzeugend. Offensichtlich sind diese “Faktenfinder” selbst hoch fragwürdig, da sie Behauptungen zu Sachverhalten aufstellen, ohne sie zu belegen. “Antworten stehen noch aus”, heißt es da gerne. Trotzdem erheben die von selbsternannten Faktencheckern und Wahrheitsmonopolisten behaupteten Tatsachen einfach schonmal den Anspruch auf “Wahrheit”;der verlinkte Artikel vom 7.1.2021 ist immer noch unverändert und unaktualisiert online. Aber Hauptsache, “Fakten” werden behauptet…
Man muss nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker sein, um zudem festzustellen, dass bestimmte Personen Herrn Trump tatkräftig zum Schweigen bringen wollen – koste es, was es wolle. Trump darf seine Wähler nicht mehr erreichen. Dafür ist kein Weg zu weit, kein Vorwand zu billig. Eine solche Person ist Nancy Pelosi, die die sofortige Amtsenthebung von Donald Trump und strafrechtliche Maßnahmen fordert (siehe hier und hier).
Kein Weg zu weit, kein Vorwand zu billig
Man kann zu Trump stehen wie man möchte, aber warum sollte der einzige Präsident der Vereinigten Staaten, der in seiner Amtszeit nicht einen einzigen Krieg angefangen hat, jetzt plötzlich das Bedürfnis haben, Atomwaffen einzusetzen? Könnte die Panik von Nancy Pelosi vielleicht damit zusammenhängen, dass ihr Laptop bei der “Erstürmung” des Kapitols geklaut worden ist?
Dass diese “Erstürmung” als Terrorakt gewertet werden muss, diese Einschätzung teile ich übrigens zu hundert Prozent. Und ich erwarte, dass dieser Vorgang vollständig und transparent aufgeklärt wird. Stutzig macht mich persönlich allerdings, dass ein so wichtiger Mann wie Trump derart öffentlich beschuldigt und diskreditiert wird, ohne auch nur die Gelegenheit zu erhalten, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. Öffentliche Medien? Nichts. Deutsche öffentlich-rechtliche Medien? Sowieso nichts (Frau Merkel, die ultimative Stichwortgeberin für die deutschen Regierungsmeinungverlautbarungs-Organe, hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, was sie von Donald Trump hält). Und auf Social Media ist Trump die Möglichkeit zur Stellungnahme komplett entzogen.
Stattdessen soll nun – zusätzlich zu allen anderen Öffentlichkeitsverhinderungsstrategien – auch noch die konservative Soziale Plattform “parler” heute von Amazon, wo sie gehostet ist, geschlossen werden. Dies ist nichts anderes als der konzertierte Versuch, die freie Meinungsäußerung komplett aus dem Internet zu verbannen. Schließlich weiß niemand von uns wirklich, was in den USA gerade passiert – jenseits der mächtigen Geschichte, die die dortigen Sieger erzählen.
Brandgefährliche Strategie der Ausgrenzung
Ich halte das dies eine sehr gefährliche Strategie – denn sie wird nicht dafür sorgen, dass andere Meinungen verschwinden, sondern sie wird bewirken, dass sich die Menschen an den politischen Rändern immer weiter radikalisieren und dass zugleich immer mehr Menschen diesen Rändern zustreben. In Deutschland passiert ja in Bezug auf Spaltung und Radikalisierung exakt das gleiche: Die Merkel-Bundesregierungen haben das Volk gespalten wie noch keine Regierung zuvor. Sechs Millionen Wähler haben bei der letzten Bundestagswahl die Alternative für Deutschland gewählt, weil sie sich vom etablierten Parteienangebot nicht mehr vertreten fühlten. Noch mehr Wähler haben erst gar nicht gewählt.
Diese Wähler und Nichtwähler werden von unserer Regierung und der Opposition des Einheitsparteienspektrums nicht beachtet, sie werden in die Schmuddelecke gedrängt, diffamiert und immer öfter durch entsprechende Zuschreibungen auch kriminalisiert. Hier sei an die “Gefährder” im Zusammenhang mit den Querdenkerdemos erinnert. Wohingegen Black-Lives-Matter-Aktivisten, Liebknecht-Demo-Teilnehmer zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht derartige Etiketten nicht verpasst bekommen. Die Wähler der AfD wie auch das große Segment der Nichtwähler machen aber den größten Teil des Volkes aus – und wir, die AfD, sind zumindest für einen Teil dieser Menschen ein Sprachrohr in den Parlamenten. Aber auch hier werden wir- und damit unsere Wähler – ausgegrenzt, diffamiert, beschimpft und so fort. Wenn das keine Politik der Spaltung sein soll, die unweigerlich zu einer Radikalisierung der Ränder des Meinungsspektrums führen muss, was dann?
Diese Polarisierung ist ebenso gefährlich wie unklug und unnötig: Anstatt sich endlich mit Regierungskritikern ernsthaft über anstehende politische Themen inhaltlich und argumentativ auseinanderzusetzen, werden Sachkritik und andere Meinungen immer öfter als “Hass und Hetze” oder “Falschinformation” geschmäht, vor denen man die deutschen Bürger schützen müsse. In dieser besserdemokratischen Tradition steht ja schon das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz (siehe hier und hier). Und eben selbiges NetzDG soll jetzt auch noch verschärft werden.
Virtueller und wörtlicher Blackout drohen
Es droht der virtuelle Blackout von Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist umso gefährlicher, wenn man endlich versteht, dass online ein Krieg stattfindet: Ein Krieg um die Meinungshoheit, die Hoheit über Fakten und damit auch die Deutungshoheit über Gut und Böse. War nicht früher einmal die Kartellbildung strafbar? Was GUT und RICHTIG ist, bestimmt das derzeit herrschende Machtkartell in der Virtualität, während in der Realität Leib, Leben und Besitztum von Menschen angegriffen werden. “Einsame Wölfe” mit psychischen Problemen morden – und werden dem rechten Spektrum zugerechnet. Derweil fordern erklärte Linksextreme offen das Töten Andersdenkender, und Politiker der “Linken” fordern sogar offen das Töten von “Reichen” oder deren Heranziehung zur Zwangsarbeit.
JEDE Gewaltanwendung, ALLE Aufrufe zu selbiger sind grottenfalsch, moralisch verwerflich, kriminell und auf das Äußerste zu verurteilen. Dennoch steckt die Bundesregierung eine Milliarde Euro Steuergelder ausschließlich in den “Kampf gegen Rechts”, worunter mittlerweile in Gänze der Kampf gegen jede politische Opposition und jegliche regierungskritischen Stimmen gemeint ist – virtuell wie real.
Doch leider ist der Blackout der Demokratie noch nicht alles: Es droht auch ein Blackout im wörtlichen Sinne – durch flächendeckende Stromausfälle. Dazu gibt es bereits Ratschläge der Regierung, wie man hier nachlesen kann. Dieses Szenario ist 2021 durchaus aktuell, wenn auch von den meisten bislang wohl unbemerkt.
Internet als Ventil muss erhalten bleiben
Der Treppenwitz daran ist: durch einen Blackout würde in der Virtualität des Internets somit eine Pattsituation geschaffen, in der keiner der Meinungsopponenten irgendwen erreicht. Die Gefahr hierbei ist, ob und inwieweit dann der Meinungskrieg womöglich in die Realität überschwappt. Und dies ist kein spinnertes Gedankenspiel, kein Spaß: Frau Merkel hat durch ihre Regierungspolitik in Deutschland eine hochbrisante politische Landschaft mit einer explosiven Stimmung geschaffen. Durch immer härtere Ausgrenzung politisch Andersdenkender und die in die gleiche Richtung zielenden Begleitmaßnahmen in den Sozialen Medien hat sie ein ganzes Arsenal an Pulverfässern scharf gemacht. Teilentladungen gibt es derzeit – noch – in den Parlamenten und eben im Internet. Es kann doch wohl keiner daran interessiert sein, dass das Internet als Ventil – ob physisch oder durch Zensur – einem “Blackout” zum Opfer fällt, der dazu führt, dass sich der Konflikt in den öffentlichen Real-Raum verlagert und dort entlädt!
Die perfide Schuldzuweisung, die Opposition sei für die Spaltung verantwortlich, verfängt übrigens nicht: Die alternativlose Merkelpolitik hat doch erst zur Gründung der Oppositionspartei AfD geführt, die den vielen Bürgern eine parlamentarische Stimme gab, die sich mit ihrer Meinung im gängigen Einheitsparteienspektrum nicht mehr vertreten sahen.
Derzeit tragen die unsinnigen, unnützen, widersprüchlichen, existenzschädigenden, dafür aber angeblich alternativlosen Coronamaßnahmen zu einer exponentiellen Steigerung des Drucks im Kessel bei. So etwas kann doch keiner ernsthaft wollen! Ich fordere deshalb die unbedingte Abkehr von der dafür ursächlichen “Konsenspolitik”, die sich ebenfalls merkelianisch- “alternativlos” gibt, und stattdessen bedingungslose und sofortige Rückkehr zum politischen Diskurs unter Einbeziehung aller Andersdenkenden und Andersmeinenden! Zurück zur streitbaren Demokratie – die dann nicht nur in den Polittalkshows vorbehaltlos geführt werden muss! Ich fordere eine sofortige Rückkehr zum Wettbewerb der Ideen. Es kann nicht angehen,, dass freiheitlich-konservative Meinungen in den Staatsmedien so gut wie nicht mehr vorkommen dürfen. Es kann nicht sein, dass sie virtuell und real durch einen teilweise mit Steuergeld finanzierten Meinungshygieniker-Mob auf in allen Ebenen im “#wirsindmehr”-Stil unflätig zugemüllt, gesperrt oder als Demonstranten verboten werden.
Und: Ich fordere, dass die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahl in Amerika im Hinblick auf deutsche Verhältnisse genau studiert werden. Gab es Wahlbetrug? Was, wie, wann, wer, wo? Kann so etwas auch in Deutschland passieren? Was gedenkt die Regierung zu tun, um sicherzustellen, dass Wahlen hierzulande nicht manipuliert werden? Briefwahlen sind meines Erachtens grundsätzlich besonders betrugsanfällig; wie sollen hier Wähleridentität sowie Einmaligkeit und Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe sichergestellt werden?
Brodelnder Volkszorn
Nichts Eruptionsbeschleunigenderes gibt es für einen bereits brodelnden Vulkan des Volkszorns als die ungewisse Gewissheit, dass der wichtigste Akt der repräsentativen Demokratie – die Wahl – entweiht werden könnte durch Betrug und Manipulation.
Ich fordere dringend gemäß dem Grundgesetz die Einschaltung des Parlaments, mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Denn eine Regierung, die sich zunehmend von den Bürgern abkoppelt, ist keine demokratische Volksvertretung mehr, sondern auf dem besten Wege in den Totalitarismus. Es gilt, sich auf das Wesen von Demokratie zurückzubesinnen und neues Vertrauen in die Politik zu bilden. Diese Vorschläge sind sicher eine bessere Investition in die Zukunft der deutschen Demokratie, als Gräben um den Reichstag zu ziehen und diese mit immer mehr Polizisten zu sichern. Diese Gräben stehen nämlich sinnbildlich für die Entfremdung der Regierungspolitik vom Volk – und sie sind damit teure Brandbeschleuniger für eine drohende Radikalisierung der politischen Ränder sowie des gleichzeitigen Schrumpfens der weit nach links verschobenen gesellschaftlichen Mitte.
Ich bitte dringend alle Bürger Deutschlands, besonnen zu bleiben und innerhalb geltenden Rechts zu agieren – und ihre Rechte, wenn nötig, gerichtlich geltend zu machen. Und ich bitte sie alle, von Gewalt oder Aufrufen zu Gewalt Abstand zu nehmen. Es wird schon jetzt Jahrzehnte dauern, die aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten und die Wunden zu heilen, die die Politik der letzten zwanzig Jahre gerissen hat. Weitere Radikalisierung, Extremismus und Gewalt schädigt uns alle und zerstört auch noch den letzten verbliebenen Restzusammenhalt unserer Gesellschaft – so lange, bis hin zu dem Punkt, dass in Deutschland nicht mehr Brüder und Schwestern, sondern nur noch politische Todfeinde leben, und dies entlang verschiedener Themengrenzen quer durch die Familien.
Nein, all das das bedeutet nicht, dass ich davon absehen werde, Dinge beim Namen zu nennen und knallharte Oppositionspolitik zu machen! Ganz im Gegenteil. Doch ich fordere Frau Merkel auf, endlich Verantwortung für ihre teilweise ideologisch motivierte Misswirtschaft in Deutschland zu übernehmen. Daher meine Aufforderung zum Jahresbeginn: Frau Merkel, treten Sie zurück, Sie haben Deutschland und seinen Bürgern wahrlich genug angetan!
Ich wünsche uns allen eine gute Zeit – und dass der drohende Blackout (in jeder Hinsicht) an uns vorüber gehen möge!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
