Nach Gerhard Schröder nun auch Manuela Schwesig: Spitzengenossen in Putins Lobby-Diensten

Manuela SCHWESIG, Ministerpraesidentin Mecklenburg-Vorpommern (Foto: Imago)

Neues aus der Abteilung „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“: Die regierungsamtliche Trickserei in Mecklenburg-Vorpommern, durch Gründung einer vom russischen Staatskonzern Gazprom finanzierten Pseudo-„Umweltstiftung“ die US-amerikanischen Sanktionen gegen die russische Pipeline Nord Stream 2 zum umgehen, zeigt wieder einmal die Käuflichkeit führender SPD-Politiker. Im Kreml weiß man seit der personifizierten Peinlichkeit Gerhard Schröder, der sich sein Altenteil ebenfalls mit Gasprom-Millionen versüßen lässt, wie man deutsche Genossen auf seine Seite zieht.

Wie erfolgreich die Propaganda des für die umstrittene Pipeline verantwortlichen Konzerns darin war, Sand in die Augen der gesamten Landespolitik in Meck-Pomm zu streuen, zeigte sich am am Donnerstag, als der komplette Landtag in Schwerin ohne Gegenstimmen die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ absegnete. Was sich toll anhört, lenkt vom eigentlichen Zweck der Stiftung ab: Über sie sollen, wie „Bild“ berichtet, Sanktionen für Unternehmen umgangen werden, die am Bau der Russen-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Ein Coup SPD-Schwesigs, die anscheinend alles tut, um ihren Gas-Deal mit Gazprom durchzudrücken.

Wie wenig es sich nämlich bei der „landeseigenen“ Stiftung um eine Landesinitiative handelt und wie sehr in Wahrheit um einen russischen Lobby-Trojanerbetrieb, zeigen schon die Stiftungseinlagen: Gazproms Tochtergesellschaft „Nord Stream 2 AG“ brachte 20 Millionen ein, das Land Mecklenburg-Vorpommern genau 1 Prozent davon – 200.000 Euro.  Erklärter Zweck des Geschäftsbetriebs der Stiftung: Einen Beitrag „…zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten„. Da künftig die „Landesstiftung“ die Geschäfte der Pipeline-Partnerbetriebe abwickelt, fallen sich nicht unter die US-Sanktionen – „obwohl das Geld dafür aus Russland kommt„, schreibt „Bild“.

Die Zeitung zitiert die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt: „Damit tritt Manuela Schwesig in die Fußstapfen von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder„. Es handele sich um eine an Heuchelei und Scheinheiligkeit kaum zu überbietende Mogelpackung. Auch führende Bundespolitiker anderer Parteien äußerten sich schockiert über Schwesig – die sogar in einem Propagandavideo davon geschwafelt hatte, die Stiftung verfolge das Ziel „Umwelt- und Klimaschutzprojekte voranzubringen“. Die flotte Ostsee-Genossin tut wahrlich alles dafür, um den Schaden von der russischen Wirtschaft abzumelden und den Nutzen des Putin-Regimes zu mehren. So war ihr Gott helfe. (DM)