Nach „Killing Trump“ auf Twitter und Facebook: Jetzt brechen alle Dämme

Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock)

Nicht einmal mehr den Machtwechsel in Washington konnten sie abwarten: Kaum lieferte ihnen der „Sturm aufs Kapitol“ den ersehnten Stimmungsumschwung gegen Trump (der auf den letzten Metern seiner Amtszeit durch taktische Blößen sein Vermächtnis leider gründlich ruiniert hat), da lässt die linksglobalistische Kamarilla aus Big Tech, Deep-State-Anhängern und US-demokratischen Eliten die Maske bzw. alle Hemmungen fallen – und liefert einen Vorgeschmack auf das, was in den nächsten vier Jahren aus Washington droht und von dort aus auch auf Europa übergreifen wird: Die Redefreiheit wird massiv eingeschränkt, missliebige Meinungen werden noch unerbittlicher gelabelt als „Hass“ und „Hetze“, und Andersdenkende werden stigmatisiert, und die Freiheit wird immer weiter untergraben.

Es rächt sich nun, dass Donald Trump nicht zu Beginn seiner Amtszeit, sondern erst viel zu spät nach seiner bereits erfolgten Abwahl (unter welch dubiosen Umständen auch immer diese erfolgt ist) konkrete Anstrengungen einleitete, die Westküsten-IT-Giganten und digitalen Monopolisten zu entmachten – insbesondere Facebook, das mit seiner Konzentration (Whatsapp, Instagram) ein weltweites Kartell errichtet hat – und diese größenwahnsinnig gewordenen Moloche einer entarteten (Des-)Informationsgesellschaft, die viel zu viel ungesunde Macht angehäuft haben, nicht schon früher kurz und klein schlug: Erst Anfang Dezember leitete die US-Regierung gemeinsam mit 46 (auch überwiegend demokratisch regierten!) Bundesstaaten eine Klage zur Zerschlagung des von Facebook ein; ähnliche Schritte hätten im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps auch dem Big-Data-Riesen Alphabet (Google) gedroht. Schon deshalb durfte Trump aus Sicht der baldigen IT-Billionäre unter gar keinen Umständen siegen – und so erklärt sich auch das massive aktiven Eingreifen der Social-Media-Riesen in den US-Wahlkampf durch Shadownbanning, stetiges Einblenden von „Warnhinweisen“ bei Pro-Trump-Influencern oder Löschungen von für Biden verfänglichem, brisantem Content.

Jetzt, nachdem sich Trump dank des Verhaltens einiger in seinem Namen protestierender Polit-Hooligans, False Flag Antifanten und Spinner unmöglich gemacht hat und auf keine Sympathien mehr setzen kann, selbst im eigenen Lager, ist für die totalitären Gesinnungsmonopolisten die Stunde der Rache gekommen – und sie wissen, dass ihnen unter „Creepy Joe“ Biden bzw. Kamala Harris kein Ungemach mehr droht: Mark Zuckerberg persönlich ordnete die Facebook-Sperre Donald Trumps „auf unbestimmte Zeit“ an, und Twitter beschloss gar seinen lebenslangen Bann auf Twitter, wo Trump 88,7 Millionen Follower hatte.

Der Kurznachrichtendienst schob gleich noch die Drohung hinterher: Sollte Trump unter dem – auch von seinen Amtsvorgängern Barack Obama und George W. Bush genutzten – Amts-Account „POTUS“ weitertwittern, werde auch dieser gesperrt. Soviel zum Thema Respekt vor staatlichen Institutionen. Die Social-Media-Riesen spielen sich wie Halbgötter auf, die exklusiv darüber bestimmen, wann und wie lange sich selbst gewählte Amtsträger an die Öffentlichkeit wenden dürfen – oder nicht.

Anmaßung größenwahnsinniger Moloche

Und kaum weicht Trump auf die hierzulande noch wenig bekannten, aber stark im Kommen befindlichen amerikanischen Facebook-/Twitter-Alternativen Gab und Parler aus: Da beteiligt sich mit Apple gleich der nächste Big-Tech-Konzern am größten Zensurplan der Geschichte, und droht mit Löschung der Alternativplattformen von seinem Appstore, sollten diese seinen Forderungen nicht nachkommen und den Erlass drakonischer Zensurrichtlinien veranlassen, so wie dies linke IT-Oligarchen und „Great Resetter“ von Klaus Schwab über Georges Soros bis Bill Gates seit langem fordern. Jede Kritik an Migrationsplänen, am Konzept der anthopogenen Erderwärmung oder an staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen, sobald von ideologisch geschulten „Faktencheckern“ für toxisch erklärt, führt dann zur Abmahnung, Löschung und schließlich Sperrung.

Es ist die blanke Erpressung: Entweder die unabhängigen Portale geben sich eine „robuste Moderation“, sprich: redaktionelle Dauerzensur in Echtzeit, und erlassen nach dem Vorbild der berüchtigten Facebook-Gemeinschaftsstandards strikte Korridore, innerhalb derer nur noch gelenkte und erwünschte Meinungen möglich sind. Oder sie werden dank der Monopolstellung einfach abgeschaltet und vernichtet. Die Reichsschrifttumskammer lässt grüßen.

Doch auch die anderem Big-Tech-Riesen wollen beim geistigen Großreinemachen nicht hintanstehen: Google löscht die Parler-App gleich komplett aus seinem Android Store (deutsche Medien schrieben in diesem Zusammenhang von „der rechtsradikalen Parler-App“; ein grotesker Unfug und ähnlich sinnvoll, als würde man vom „rechtsradialen Mobilfunk“ sprechen, weil auch Nazis Handys nutzen.). Am tollsten trieb es gestern Amazon: Wie „Buzzfeed“ berichtet, kündigte der Bezos-Konzern Parler kurzfristig die Server – und zerstört damit faktisch den kompletten Dienst, sofern dieser nicht in Windeseile einen neuen Host findet.

Parler wird von Google und Amazon vernichtet

Ein nie dagewesener, ungeheuerlicher Machtmissbrauch ist hier im Gange, den die Monopolkonzerne ungestraft und rotzfrech proben dürfen – ganz im Sinne der Left Wing- und Antifa-Braintrusts, der Linksstaaten hüben wie drüben des Atlantiks. Deep Media und Big Data im Dienste einer neuen „sozialistischen Internationale“ eines elitären Clubs von Politikern und einschlägigen NGO’s, der fortan in klandestinen Treffen autoritär und widerspruchslos über Pandemien, Klima, Migration und Umverteilung nach Gutdünken bestimmt und den neuen Menschen formt – stets mit hochmoralischem und unfehlbarem Selbstanspruch. Auf dem Weg dahin verengt sich der zulässige Meinungskorridor, das Overton-Fenster des Sag- und Schreibbaren immer mehr und lässt abweichende Standpunkte endgültig in eine Schraubzwinge geraten.

Die Freiheit wird nach und nach zerquetscht. Unabhängige Stimmen wie freie Medien können auf den großen Social-Media-Plattformen absehbar nicht mehr existieren. „Der Marsch durch die Institutionen ist vollendet. Wer sicher leben will, wird links„, kommentiert Jonas Danner sarkastisch auf Twitter. Noch können Dissidenten zwar ins freie Netz oder auf Open-Source-Kanäle und alternative Messenger ausweichen – bis sie, früher oder später, auch hier der Zensur im Namen der „Demokratie“, der Bekämpfung von „Hass“ oder „Fake News“ zum Opfer fallen werden. Spätestens dann nämlich, wenn auch in den westlichen Staaten die Netzfreiheit insgesamt ebenso unter staatliche Kontrolle gebracht sein wird wie in Nordkorea, China oder im Iran.

„Wer sicher leben will, wird links“

Dabei geht es gar nicht um Trump alleine. Auch seine Anhänger, Konservative und Liberale werden weltweit im Furor der jakobinischen Säuberungen gesperrt. Der prominente Hollywood-Schauspieler und republikanische Blogger James Woods berichtete, er habe innerhalb von 24 Stunden nach Trumps Sperrung auf Twitter 63.000 Follower verloren, deren Accounts ebenfalls gelöscht wurden. Schon fordern auch in Deutschland erste Stimmen eine noch strammere Zensur der Online-Medien. Die Bio-Informatikerin Anna Katharina Zweig von der Universität Kaiserslautern forderte diese Woche auf Twitter: „Es sollte überlegt werden, ob Social Media Accounts ab einer gewisse Größe der Followerschaft journalistischen Standards folgen müssen (z.B. Impressum), wenn sie weiterhin beliebig viel posten wollen. Ansonsten Drosselung der Tweets pro Tag oder Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Dieses brandgefährliche Spiel mit der autoritären Schere ist ganz im Sinne der Regierung: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte bereits am Tag nach den Washingtoner Unruhen gefordert, ab sofort müsse im Netz noch schärfer durchgegriffen werden – weil „Aufrufe zu Hass und Gewalt“ die Eskalation auf dem Capitol Hill erst möglich gemacht hätten.

Die Stanze, Trump habe auf Twitter erneut zu Hass und Gewalt aufgerufen und sei deswegen von Facebook und Twitter zu Recht, in einem überfälligen Schritt zum Verstummen gebracht worden, wurde vor allem in den deutschen Medien kaum verhohlen bejubelt und beklatscht. Das ganze Jahr über polemisieren sie gegen die angebliche Medienunterdrückung in Polen und Ungarn – obwohl sich das, was hier gerade geschieht, um Größenordnungen schlimmer und vor allem nachhaltiger auswirkt. Niemand des Berufsstandes, der eigentlich originär an der Unantastbarkeit der Redefreiheit interessiert sein müsste, realisiert hier anscheinend noch, dass es auch diesmal wieder dieselben Methoden und dieselbe Argumentationsmuster sind, mit der zu allen Zeiten der Geschichte Meinungen unterdrückt wurden. Der folgende Tweet bringt das Dilemma exakt auf den Punkt:

(Screenshot:Twitter)
Was aber waren eigentlich die Auslöser für Trumps Sperre, diese besagten „erneuten Aufrufe“ an seine angeblich demokratiegefährdende von 75 Millionen Anhängern? Dies erfuhr der propagandistisch berieselte, gemeine deutsche „Tagesschau“-Zuschauer leider nicht. Womöglich wäre ihm sonst die Lächerlichkeit der hier angewandten Willkür ungut aufgestoßen. Wegen nur zweier Tweets nämlich wurde die zunächst nur vorübergehende Trump-Sperre zur dauerhaften gemacht. Der erste lautete: „Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich gestimmt haben, um America First und America wieder groß zu machen, werden auch in Zukunft eine riesige Stimme haben. Sie werden in keiner Weise und in keiner Form missachtet und ungerecht behandelt werden!„. Im zweiten Tweet kündigte Trump lediglich an, der Vereidigung von Joe Biden am 20. Januar fernzubleiben. Twitter erkannte in beidem eine „mögliche Aufforderung zur Gewalt“ – vor allem, da die Ankündigung seines Fernbleibens als versteckte Botschaft sein könnte, die Kapitoltreppe sei bei der Inaugurationsfeier ein „sicheres Ziel“.
Auf diesen Nonsens, auf diese um drei Ecken gedachte Schuldkonstruktion muss man erst einmal kommen – doch der Fall zeigt geradezu programmatisch, dass sich künftig in praktisch allem „Hass“, „Gewaltaufrufe“ oder „Hetze“ hineininterpretieren lassen; und genau deswegen soll und wird ab sofort auch alles zensiert werden. Die Deutungshoheit über die inkriminierungsfähige Inhalte obliegt der einzig verbliebenen legitimen politischen Seite mit Totalitätsanspruch. Eben weil das so ist, dürfen auf Facebook und Twitter übrigens wahre Demokratiefeinde, Hassprediger, Menschenschlächter und Tyrannen, die bei Trump-Hassern und linken Appeasement-Trollen einen ewigen Stein im Brett haben, auch weiterhin ungestört echten Hass verspritzen – ganz unbehelligt vom Bannstrahl selbsternannten Demokratiewächter und selbstverständlich ohne Accountlöschung:
(Screenshot:Twitter)

Und wohin die Reise hier in Deutschland geht, das zeigten gestern Äußerungen von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im „Handelsblatt„, der den Sturm auf das US-Kapitol in Washington als „mögliches Vorbild für ein ähnliches Vorgehen“ zur Netzzensur bezeichnete – womit gemeint ist, dass das, was in den USA die linksstaatsloyalen Konzerne aus eigener Überzeugung betreiben, in Deutschland durch verschärften gesetzlichen Zwang erreicht werden soll. Der Grüne warf der Bundesregierung „gesetzgeberische Defizite“ vor, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) „zur Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Hasskriminalität im Internet“ viele der Ausweichplattformen überhaupt nicht interessiere – etwa beim Messenger-Dienst Telegram. Dass dieser zwar über cloudbasierte oder geheime End-zu-End-Dialoge der Nutzer nach dem Prinzip des „digitalen Nomadentums“ arbeitet und, anders als supranationale Megakonzerne, gar nicht gleichgeschaltet  werden kann: Das fuchst vor allem deutsche Politiker tierisch, die inzwischen in bester Tradition Goebbels’scher Staatszensur ticken.

Und natürlich kommt hier auch wieder der „Kampf gegen Rechts“ ins Spiel: „Die Bundesregierung macht seit langem auf die Problematik der zunehmenden digitalen Vernetzung von Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Anhängern der QAnon-Bewegung aufmerksam„, so von Notz, doch eine „schlüssige Gesamtstrategie„, wie gegen diese „neuen Formen der Bedrohung von Demokratie und öffentlichen Diskursen“ vorgegangen werden solle, gebe es bis heute nicht. Klar ist: Eine solche kann aus Sicht grüner Verbotsobsessiver natürlich zwingend nur in Totalzensur bestehen – am besten mit Kriminalisierung aller Verharmloser, Leugner, Demokratiefeinde und Hetzer – und damit jedem unbequemen Oppositionellen, der lediglich als solcher etikettiert zu werden braucht. (DM)