„Grün wirkt“ im Shithole Berlin: Keine Laptops für Behördenmitarbeiter, aber für Knastbrüder

Digitalisierung? Fehlanzeige! (Foto:Imago/photothek)

Totalversagen der Verwaltung in Corona-Zeiten: Wer eine ungefähre Vorstellung davon bekommen will, was vielleicht schon ab kommendem Herbst ganz Deutschland blüht, wenn nämlich die Grünen zur womöglich bestimmenden politischen Kraft in der Regierung werden, der muss nur dorthin blicken, wo diese Partei bereits ihr „segensreiches“ Wirken in der Praxis unter Beweis stellen darf. Ideal bietet sich dafür Berlin an, Deutschland Paradebeispiel eines systematisch zugrunde gewirtschafteten Shitholes.

Dort kam es dieser Tage nämlich wieder einmal zu einem gelungenen Beispiel für totales grünes Politikversagen selbst bis in die untersten administrativen Verästelungen hinein: Während sich die Hauptstadt mitten durch den zweiten Lockdown quält und aufgrund extrem hoher Fall- bzw. „Infektionszahlen“ sogar noch unter besonders verschärften Maßnahmen gegen das Coronavirus leidet, erhielten die Mitarbeiter des Bezirksamt Mitte eine Aufforderung vom Dienstherren, zur Arbeit zu erscheinen. „Grundsätzlich kommen alle Beschäftigten zur Arbeit„, wies die von dem grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel geführte Behörde das Personal an, die eigentlich geltende Home-Office-Regel auszusetzen. Immerhin würde man Mitarbeitern, die nicht in einem Einzelbüro arbeiten, „gratis“ FFP-2-Masken zur Verfügung stellen. Dassel und Corona, war da nicht was? Richtig. Der grüne Bürgermeister infizierte sich medienwirksam im ersten Lockdown freiwillig mit Corona, um angeblich möglichst schnell wieder arbeiten zu können.

Anscheinend ist bei seinem Engagement bislang nichts herumgekommen – der Hintergrund der infektionsträchtigen Präsenzpflicht ist nämlich ein echter, ja der eigentliche Oberknüller: Noch immer haben nämlich, so der „Tagesspiegel“ (TS), die meisten Mitarbeiter des Bezirksamts bis heute keinen Dienst-Laptop – und müssten deshalb im Home-Office zwangsläufig unfähig zuhause sitzenbleiben. Die digitale Aufrüstung seiner Behörde hat Dassel vollkommen verpennt. Jetzt ist die Malaise da: Nur „technisch voll arbeitsfähiges Personal“ darf aktuell „überwiegend im Homeoffice arbeiten„, so die Behörde – während die ohne Laptop im Amt, vor Ort arbeiten müssen.

„Digitalisierung der Verwaltung“? Fehlanzeige!

Von, laut TS, rund 2.550 Beschäftigten des Bezirksamtes Mitte mit einem festen Büroarbeitsplatz – nicht gerechnet jene im Außendienst – verfügen aktuell gerade einmal etwa über 10 Prozent (285 Mitarbeiter) über die Möglichkeit, von zuhause zu arbeiten – „durch einen festen Telearbeitsplatz oder Laptop„. Was bedeutet, dass fast 2.300 Behördenmitarbeiter im Büro Dienst schieben sollen. Soviel zum Thema Digitalisierung. Zwar seien 5.000 Dienstlaptops in Berlin bestellt – doch ausgerechnet jetzt, im Lockdown, wo sie nötig wären, fehlen sie.

Ihre eigenen Behördenmitarbeiter mit Laptops auszustatten, das haben die Berliner Grünen in vielen Jahren also bis heute nicht auf die Reihe bekommen, oder es schien ihnen entbehrlich. Ihre Prioritäten setzen sie dafür woanders – und da spielte dann plötzlich auch das Geld keine Rolle mehr: Für Insassen der Berliner Justizvollzugsanstalten nämlich hat der grüne Justizsenator Dirk Behrendt nicht nur ein offenes Herz, sondern auch ein offenes Portemonnaie. Um die Knackis „auf das Leben nach der Haft vorzubereiten„, verkündete er im November 2018, dass ausnahmslos alle Berliner Häftlinge eigene Tablets und eingeschränkten Internetzugang erhalten sollen. Damit wurde ein grünes „Modellprojekt“ entsprechend ausgeweitet.

Für schwere Jungs in den Haftanstalten Laptops und Internet, während Behörden (die ja eigentlich Dienstleister der sie finanzierenden Bürger sind) auf ihre digitale Aufrüstung vergeblich warten können: Deutlicher ließe sich die staatsgefährdende, dilettantische und ideologiegetränkte grüne „Misswirtschaft mit Ansage“ gar nicht auf den Punkt bringen. Sabotage des Staates, Sabotage der Verwaltung, Sabotage der Wirtschaft: so sieht grüne Realpolitik aus: Und dass ein Viertel der Deutschen diese Partei ihre Stimme geben würden, sagt dann auch alles über dieses Land in Abwicklung aus. (DM)