„Hinweise auf Terrorismus“: Brandanschlag auf Asylbehörde – Ermittler gehen von linksextremistischen Tätern aus

Nach dem Feuer auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig geht das niedersächsische Innenministerium von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Zudem sei seit geraumer Zeit eine „Zunahme in Quantität und auch Qualität im Hinblick auf linksextreme Straftaten festzustellen“, die sich hin „zu einer terroristischen Struktur entwickelt“. Die politisch Verantwortlichen geben aktuell einmal mehr die Erschütterten und Schockierten. 

Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig sind in der vergangenen Samstagnacht zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Die Fahrzeuge brannten vollkommen aus. Die Polizei bestätigte den Brand, konnte aber zunächst keine Einzelheiten mitteilen. Warum es zu dem Feuer kam, war zunächst unklar.

Nach Ministeriums-Angaben deutet nun ein Bekennerschreiber, das noch am Samstag auf der linksextremistischen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, auf einen linksextremistischen Hintergrund hin.

So teilte der niedersächsische Landespolizeipräsident Axel Brockmann (CDU) am Sonntagabend gegenüber dem NDR mit, dass es einige Hinweise gebe, die in Richtung Terrorismus weisen. Das planmäßige Vorgehen lasse zudem vermuten, dass es sich mehrere Täter handelt. Die Generalbundesanwaltschaft entscheide nun, ob in dem Fall wegen Terrorismus ermittelt werde.

Der NDR zitiert zudem Brockmann, dass sich in Niedersachsen „seit geraumer Zeit eine Zunahme in Quantität und auch Qualität im Hinblick auf linksextreme Straftaten“ feststellen lasse. Ganz ähnlich äußert sich das SPD-geführte niedersächsische Innenministerium. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), dessen Partei maßgeblich für das Erstarken des Links-Terrorismus verantwortlich ist, gibt den Erschrockenen und Erschütterten angesichts der linksextremistischen Gewalt: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt“, so die nur noch als heuchlerisch zu bezeichnende Aussage eines SPD-Funktionärs.

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Seit Jahren wird die linksradikale bis linksextremistische Szene aus Steuermitteln finanziert und von den Mainstreammedien hofiert. Anträge der AfD, dass die Bundesregierung gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse, Vereine und sonstige Organisationen, die regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen Aufrufen, mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz vorzugehen, werden enenso mit einer Regelmäßigkeit abgelehnt, wie der Ruf nach Einrichtung einer Kommission aus Sicherheitsexperten und Linksextremismusforschern, welche Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen verhindert werden kann. Durch Bundesmittel geförderte Programme und Organisationen, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche, demokratische Grundordnung infrage stellen, sollten nach Ansicht der AfD kritisch geprüft werden.

Durch Verstetigung und die Investition von Milliarden Euro Steuergeld im „Kampf gegen Rechts“ – beschlossen durch das Maßnahmenpaket der Merkel-Regierung im November des vergangenen Jahres – zeigt indes, wohin die linksterroristische Reise geht.

Linksextremisten-Demo am Samstag in Berlin – keine Masken, kein Mindestabstand

In welchem unglaublichen Ausmaß dieser angebliche Rechtsstaat vor Linksextremen einknickt, das konnte am Wochenende in Berlin nachverfolgt werden: Während Demonstrationen von Kritikern der Merkel´schen Corona-Maßnahmen mittlerweile standardmäßig verboten werden, Kindern das Rodeln via Polizeieinsatz verwehrt wird, während dieser staatlich initiierten Corona-Terror maximal durchgesetzt wird, konnten am Samstag rund 2.000 – von den Mainstreammedien beschönigende als „Links-Aktivisten“ bezeichnete Linksextreme – durch Berlin demonstrieren. Ein roter Haufen, bewaffnet mit Fahnen und Konterfeis von kommunistischen Massenmördern wie Mao, Lenin und Stalin forderten am Samstag einmal mehr die Revolution.

Unter massiven Beleidigungen der Polizei, welche diese Demo im Gegensatz zu friedlichen Anti-Coronamaßnahmen-Kundgebungen nicht abbrach, marschierte die rote Brut – ohne Mundschutz – ohne Mindestabstand – Seite an Seite. Zudem gab kam es zu den tradierten Angriffen auf Polizisten – 17 von ihnen wurden verletzt, zwei landeten im Krankenhaus. Auch das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole war am Samstag kein Problem. Im roten Meer blitzen sodann auch die Fahnen der „Freien Deutschen Jugend“ – der FDJ – auf. Jener im Westen Deutschlands verbotenen DDR-Jugendorganisation, bei der sowohl Angela Merkel wie auch Katrin Göring-Eckardt auf führendem Posten für Agitation und Propaganda zuständig waren. (SB)