Trump-Hexenjagd als Vorwand: „Anti-Hass-Gesetz“ soll im Eilverfahren kommen

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Demonstrationen sind eh schon untersagt, Versammlungen und verdächtige Kontakte sind verboten dank Corona. Die meisten Medien sind mental gleichgeschaltet und auf Regierungslinie gebracht. Bleibt nur noch das Internet als letzter Rückzugsort der Meinungs- und Redefreiheit. Bislang sollte es das „Netzwerk-Durchsuchungsgesetz“ richten, doch das genügt nicht: Nach den Washingtoner „Unruhen“ soll endlich das „Anti-Hass-Gesetz“, sogar verschärft, in Kraft treten, das „Hetze“ im Internet wesentlich schärfer verfolgen soll.

Bisher liegt das bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz ununterzeichnet auf dem Schreibtisch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – weil das Bundesverfassungsgerichts Bedenken daran angemeldet hatte, dass die Social-Media-Plattformen fortan sogenannte „Hasskommentare“ direkt ans Bundeskriminalamt weiterleiten sollen, das dann die Verantwortlichen bei den Netzanbietern ermitteln – und damit potentiell jeden Deutschen, er etwas „Falsches“ postet, kriminalisieren soll. Weil Facebook & Co. damit jedoch eine hoheitliche Funktion zugestanden würde, legte Steinmeier das Gesetz vorerst auf Eis.

Doch jetzt, im Klima des De-Platformings und anhaltender Hexenjagd auf nicht nur Trump-Anhänger, sondern alles Liberale und Konservative, sollen die Ereignisse in den USA als willkommene Ausrede genutzt werden, um dieses „Anti-Hass-Gesetz“ nicht nur schleunig durchzudrücken, sondern es sogar mit Änderungen im Schnellverfahren durchzudrücken – ganz nach dem Vorbild des Corona-Ermächtigungsgesetzes von November. Da das Parlament eh nur noch Staffage ist und von der Merkelregierung vorgefasste Beschlüsse abnickt, braucht es zum Durchwinken kaum noch Zeit.

Linke Journaille ist ganz heiß auf Netz-Zensur

Schneller wurden in Deutschland noch nie Gesetze verabschiedet. Schon diese Woche soll der Bundestag in erster Lesung die Novelle des irren Gesetzes beraten, es zwei Wochen später beschließen, und im Februar sagt dann der Bundesrat „Ja“.  Die „Tagesschau“ jubelt bereits: „Nach den Krawallen in Washington drückt die Große Koalition jetzt aufs Tempo!„. Der linken Journaille kann die weitere Zensur gar nicht schnell genug gehen.

Was hier übrigens wieder einmal auffällt, ist die Infantilität, mit der in Deutschland inzwischen Gesetze benannt werden: Die Propaganda trieft bereits aus den formalen Gesetzesbezeichnungen, die auf Kindergartenniveau formuliert sind und mehr von Werbeslogans als legislativen Normen haben. Das „Anti-Hass-Gesetz“ liegt auf derselben Linie wie SPD-Familienministerin Franziska Giffeys „Gute-Kita-Gesetz“, oder das „Starke-Familien-Gesetz“, aber auch ähnlichen politischen Propaganda-Termini wie „Respektrente“, die zu offiziellen Bezeichnungen aufstiegen. Der FDP-Politiker lästerte 2019 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung„, irgendwann käme dann vermutlich auch das „Tugendsteuer-Gesetz„. Und wer weiß, vielleicht wird ja das Strafgesetzbuch irgendwann umbekannt in „Gegen-böse-Menschen-Gesetze“? Die Verblödung eines Volkes, das offenbar mindestens so dumm ist, für wie es von seinen politischen Eliten gehalten wird, kennt keine Grenzen. (DM)