Widerstand gegen willkürlichen 15-Kilometer-Radius wächst

(Symbolbild:Imago/Steinach)

Immer schärferer politischer Widerstand regt sich gegen die seit gestern verhängbare 15-Kilometer-Bewegungsbeschränkung in Risikogebieten. Die Regelung beleidigt den gesunden Menschenverstand, ist eine ungerichtete und wirre Willkürmaßnahme – und wirkt sich, je nach Wohnort der betroffenen Bürger, als massiver Eingriff in die Freiheitsrechte aus.

Eine Zumutung“ nannte FDP-Generalsekretär Volker Wissing gestern den für Hotspots von den einzelnen Ländern fortan anwendbaren Radius. Er fände es „schwierig, wenn man einerseits sagt, wir haben keine Datengrundlage, um Öffnungen zu diskutieren, aber Verschärfungen gehen immer.“ Wissing befand, für Menschen in Berlin und anderen Großstädten (wo die Zählung des Radius ja ebenfalls erst an den Stadtgrenzen beginnt und innerhalb der Stadt praktisch alles und jeder erreichbar ist) möge diese Regelung kein Problem sein, auf dem Land hingegen sehr wohl.

Natürlich verteidigten die Hintersassen von Bayerns Corona-Hardliner „Södolf“ die Maßnahme vehement. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann nannte sie einen „nicht allzu harten Grundrechtseingriff„. Dabei bestätigte er die Willkür sogar persönlich; danach gefragt, wie denn die Grenzwerte eigentlich festgelegt worden seien, sagte Herrmann: „Die 15 Kilometer sind als solches wie viele Grenzwerte in unserem Land natürlich frei gegriffen, das könnten auch 14 oder 16 oder dergleichen sein„. Jedenfalls werde die Polizei „das kontrollieren.“

Sinnfreie Vergleiche mit Tempolimits

Herrmann scheute vor dem haarsträubenden Vergleich mit Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr nicht zurück: „Müssen es 50 Kilometer Höchstgeschwindigkeit in der Stadt sein oder könnten es auch 45 oder 55 sein? Sie müssen irgendwann mal eine Grenze festlegen.“ Das trifft für den Straßenverkehr zu – aber nicht für die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit der Deutschen im gesamten Bundesgebiet.

Massive Kritik an der Maßnahme kam auch von Tübingens grünem Oberbürgermeister Boris Palmer, der wetterte: „Der 15-Kilometer-Radius wirkt willkürlich, das regt einen auf.“ Er verteidigte die Lösung in Baden-Württemberg, die Regel nicht umzusetzen, sondern den Zugang zu touristischen Anlaufpunkten zu drosseln: „Das ist eine sinnvolle, treffsichere Maßnahme.“ Die 15-Kilometer-Regel dagegen rege nur die Bürger auf und zerstöre die Akzeptanz der Maßnahmen: „Man denkt jetzt: Was kommt als nächstes, wann ist dann die totale Ausgangssperre.“ Genau das, der Mann hat es erfasst! Wenn nämlich – was nicht abzusehen und angesichts des unsinnigen Testmodus auch gar nicht möglich ist – die „Inzidenzzahlen“ nicht sinken, dann wird die heillos verrannte Politik zwangsläufig auf diese nächste Verschärfung setzen… (DM)