Die Warnung vor Filterblasen, vor geschlossenen und starr abgeschotteten Zirkeln Gleichgesinnter bezieht sich zumeist aufs Internet, auf die Echokammern der Sozialen Medien – als deren gefährliche Begleiterscheinung sich zuweilen Verschwörungstheoretiker und mentale Geisterfahrer herausbilden können. Dasselbe trifft jedoch inzwischen auf die deutsche Pandemie-Politik zu: Merkels Corona-Stammtisch und ihr exklusiver Beraterzirkel scheinen von der Realität im Land nichts mehr mitzubekommen. Unbeirrt, ohne Rücksicht auf Verluste halten sie an ihrem Kurs fest und belobigen sich gegenseitig, während Deutschland vor die Hunde geht.
Die Fülle der Hiobsbotschaften und Schreckensmeldungen, aber auch eine wachsende Zahl kritischer Stellungnahmen von Fachleuten (die zwar nicht im erlauchten Expertenkreis des Kanzleramts sitzen, aber “an der Front” arbeiten und mit den konkreten Auswirkungen der Beschlüsse befasst sind) lässt keinen anderen Schluss zu: Unsere politischen Entscheider haben sich von der Lebens- und Krisenwirklichkeit des Volkes ähnlich ungesund abgekoppelt, wie dies zuletzt bei den senilen DDR-Führern von 1989 der Fall war.
Die Kritik von niedergelassenen sowie Klinikärzten, von Angehörigen der Pflegeberufe, von Impfexperten, von Hygienikern und Statistikern, aber auch von Kassenfunktionären, Wirtschaftsexperten und Bankern nimmt Tag für Tag zu – doch sie verhallt disziplinübergreifend und gänzlich ungehört. Stoisch zieht Merkel ihren Stiefel durch und glaubt an den Endsieg ihres Kurses – und dieser sieht aller Voraussicht nach (im Erfolgsfall) vermutlich wie folgt aus: Durchgeimpfte, gläserne, an die staatliche Kandare gelegte und mundtot gemachte Bürgeruntertanen; weitreichendste Verlagerung der Souveränität von Berlin nach Brüssel; klandestine Einflussnahme globalistisch-linksideologischer NGO’s auf politische Entscheidungsprozesse anstelle demokratischer Teilhabe der Bürger; Überregulierung und teildirigistische Staatswirtschaft anstelle pluraler Marktwirtschaft. Und – quasi als Bonus: Eingeschränkte Grundrechte, als Dauerbegleiterscheinung ständig neuer “Notstände” (“Pandemie”, “Nazi-Notstand”, “Klima-Notstand”), für alle Ewigkeit.
Dass Merkel ihren Gesundheitsminister Jens Spahn unverblümt lobt, lässt sich nicht mehr alleine mit der Volksweisheit erklären, derzufolge eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Es ist bitterste Realsatire: Hier klopft die eine Versagerin dem anderen selbstgefällig auf die Schulter. Während in Donald Trumps USA, bezogen auf die Einwohnerzahl, derzeit bereits fünfmal mehr Menschen geimpft sind als in Deutschland und in Israel sogar über dreiunddreißig Mal soviele, da verkauft die endverblendete Kanzlerin ihre Impfstoff-Organisation als Triumph von Besonnenheit und gelebter EU-Solidarität, als kluges Maßnehmen und vorausschauendes politisches Handeln.
Notstände für alle Ewigkeit
Gründe, an der Unbedenklichkeit gerade der mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 zu zweifeln, gibt es zwar reichlich – und sie werden nicht von ungefähr von der Mehrheit des Pflege- bzw. medizinischen Personals geteilt. Doch nach der Überzeugung der Regierung selbst ist es ja diese Impfung, die den einzigen Ausweg aus dem Dilemma versprechen (und zudem akut Leben schützen) soll.
Man darf nicht müde werden, es zu wiederholen: Indem Merkels Politik die Breitenimpfung der Bevölkerung nachweislich verzögert hat, hat sie folglich – ihrer eigenen Logik nach – nicht nur mit jedem weiteren Tag mehr Menschenleben auf dem Gewissen; sie trägt auch die persönliche Verantwortung für jeden weiteren Tag Lockdownverlängerung – samt Existenzvernichtungen, Insolvenzen, Aussterben von Kultur, Sozialleben und deutschen Innenstädten. Den Vorwurf des “Impf-Nationalismus” mehr zu fürchten all als diese Schadfolgen, das kann nur einer vaterlandslosen Zynikerin in den Sinn kommen.
Nicht nur Fundamentalkritik an der Beschaffung, sondern auch Sachkritik an der praktischen Organisation hagelt es inzwischen von allen Seiten – doch die Berliner Corona-Junta schert sich nicht darum. Der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, wies laut “dts Nachrichtenagentur” darauf hin, dass es überhaupt kein Problem gewesen wäre, anstelle der Impfzentren auf die Hausärzte zu setzen. Eigentlich sei Impfen das “Tagesgeschäft” der niedergelassenen Ärzte; es gäbe zudem ein ganz anderes, besonderes Vertrauensverhältnis zu den Patienten als in den anonymen Zentren. Die Corona-Impfungen müssten daher im Prinzip schnellstmöglich in die Praxen der niedergelassenen Hausärzte verlagert werden; jeden Winter verimpften diese 20 Millionen Grippe-Impfungen binnen weniger Wochen, so Hofmeister. Logistisch wären daher problemlos auch 60 Millionen Deutsche innerhalb weniger Wochen zu impfen.
Versagerin Merkel lobt Versager Spahn
Allerdings müsste es dazu eben genügend Impfstoff geben – und genau das ist nicht der Fall, dank Merkels irrsinniger Entscheidung vom Spätsommer, die Beschaffung der EU-Kommission (unter ihrer in Beschaffungsfragen nachgewiesenermaßen gänzlich unfähigen Präsidentin, der deutschen Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen) zu überlassen. Alles könnte sehr schnell über die Bühne gehen, so Hofmeister – wenn denn nun einmal wöchentliche Nachschub an Dosen gesichert wäre. Was hingegen nicht passieren dürfe: “Dass Termine ausfallen müssen, weil der Nachschub fehlt und unsere Hausärzte den Ärger der Patienten abbekommen. Ohne Impfstoff können wir nicht impfen.” Genau das passiert – und dafür trägt wiederum der von Merkel belobigte Spahn die politische Verantwortung.
Da ist es erst recht eine Groteske sondergleichen, dass die Regierung mit einer gigantischen Werbekampagne zum Impfen aufruft – obwohl der Impfstoff noch nicht einmal rechnerisch für alle Heimbewohner und Pfleger ausreicht. “Dann kann man nicht abends zur Primetime Werbung schalten:`Kommt alle zum Impfen`“, schimpft der KBV-Vize. Auch der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Andreas Gassen ist fassunglos: Es sei “kein Wunder, wenn Callcenter unter der Anruf-Flut zusammenbrechen“. Eine “so ungenaue Kommunikation der Bundesregierung” könne der Corona-Hotlinenummer 116-117 “einen mächtigen Image-Schaden” zufügen. Noch schlimmer als die Wartezeiten bei der Impfterminvergabe sei es, wenn die Notfallnummer irgendwann gar nicht mehr erreichbar sei – weil sie infolge einer ungerichteten Impf-Masseneinladung hoffnungslos überlaufe. Das von Spahn als machbar suggerierte “Impf-Angebot für alle Deutschen bis Jahresmitte” ist angesichts der aktuellen Situation wohl im Reich der Märchen zu verorten.
Auch an der Lockdown-Politik der Kanzlerin ließ Gassen kein gutes Haar. “Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht“, so der Funktionär. Die Todeszahlen seien unverändert erschreckend hoch, und der Schutz der Risikogruppen funktioniere noch immer “beschämend schlecht.” Der Lockdown sei “nahezu wirkungslos“, weil die Kommunikation der Bundesregierung “nicht unbedingt die Stärke in dieser Pandemie” gewesen sei: “Den Unterschied macht nicht die Härte der Maßnahmen, sondern machen die Menschen in ihrem privaten Verhalten. Die Ankündigungen mancher Experten zur Wirkung dieses Lockdowns waren ja vollmundig: `Lockdown light jetzt und dann ist Weihnachten safe!` – Leider ist nichts safe. Wer immer wieder die Regeln und Zeitrahmen ändert, braucht sich nicht zu wundern, wenn sich keiner daran hält“, ätzt Gassen.
Corona-Hilfen: Wie versprochen, so gebrochen
Als Ende Oktober die Kassenärzte gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit – die leider nicht zu den Souffleuren in Merkels Machtzirkel gehören – einen Kurswechsel hin zum konsequenten Schutz vulnerabler Gruppen forderten, blieben sie in der Ministerpräsidentenkonferenz gänzlich ungehört. Hof-Virologen wie Christian Drosten oder Melanie Brinkmann widersprachen dem selektiven Schutzmodell sogar explizit, und setzten unverdrossen auf Merkels Breitband-Lockdown. Als “abwegig” wurde der Schutz der Alten stets abgelehnt; man könne schließlich nicht “ein Drittel der Menschen einsperren“, hieß es damals. Gassen: “Und jetzt sperrt man quasi alle ein, ohne dass es einen echten Effekt hätte“.
Die Kritik Gassens und Hofmeisters dient hierbei vermutlich vorrangig protokollarischen oder remonstrierenden Zwecken – denn sie prallt an den Mauern ums Berliner Regierungsviertel und um die Staatskanzleien ebenso ab wie die zunehmenden Misstöne von Realpolitikern, die gegen die Corona-Irrfahrt aufbegehren. Aktuell etwa wieder Tübingens grüner OB Boris Palmer, der in einem Brandbrief eine Perspektive zum baldigen Lockdown-Ende fordert.
Würden Merkel und ihre Minister bei alledem wenigstens die Versprechen einhalten, die sie den hauptbetroffenen stillgelegten Branchen – Gastronomie, Hotellerie, Freizeitgewerbe und Handel – gegeben haben, dann würde zumindest eine gewisse Schadensminderung die Härten vieler ums Überleben kämpfenden Firmen abfedern. Nicht einmal das ist der Fall. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warf heute SPD-Finanzminister Olaf Scholz sowie CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier glattes Versagen bei der Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen vor: “In dieser Krise ist von Seiten des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers Schnelligkeit, Einfachheit und Großzügigkeit angekündigt worden“, so der Experte im “Handelsblatt“.
Riesiger Vertrauensverlust
Doch davon wurde bisher nichts erfüllt; “der Vertrauensverlust ist immens.” Deshalb sei es jetzt elementar wichtig, dass die Hilfen endlich umfangreich fließen müssten, also sofort – und nicht nur als Abschlagszahlung. Für “wenig zielführend” hält Hüther auch die nochmalige Verlängerung des Insolvenzschutzes für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe, wie es die SPD fordert. Diese beträfe viele Branchen ohnehin nicht – gerade in der Gastronomie oder auch der Veranstaltungsbranche, wo inzwischen bereits ein Drittel akut existenzgefährdet sei. Das Aussetzen der Antragsfrist verdecke nur die Probleme und löse nichts: “Wenn die Liquidität knapp und das Eigenkapital aufgezehrt ist, dann ist einfach Schluss“, so Hüther.
Noch konkreter wird der Handelsverband HDE, der laut “dts Nachrichtenagentur” ebenfalls vor verheerenden Folgen der schleppenden Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen warnt: Es müsse hier “dringend nachgearbeitet” werden. Trotz aller Vertröstungen und Zusagen kämen die Hilfen nicht bei den Unternehmen an. Der Handel brauche jetzt sehr schnell passgenaue Unterstützung, “ansonsten werden wir eine riesige Pleitewelle erleben“, so der HDE. Eben diese wird sich allerdings sowieso nicht mehr aufhalten lassen: Der Finanzvorstand der Deutschen Bank, James von Moltke, rechnet damit, dass es 2021 mehr Firmenpleiten geben werde als im Vorjahr. “Die Zahl der Insolvenzen wird zunehmen“, sagte er der “Zeit“. Es werde “keine Normalität” in diesem Jahr mehr geben.
Offenbar ist es genau das, was die Groko bzw. im weiteren Sinne die Altparteien im Sinn haben: Der Status Quo muss erhalten werden. Und das insbesondere im Super-Wahljahr 2021 – mit einem anhaltendem Umfragehoch der etablierten Parteien, das nur durch eine erfolgreiche Angstkonditionierung der Bevölkerung erklärt werden kann und als neuerliches Exempel für die Richtigkeit der Metapher “die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber” taugt. Denn genauso, wie die Corona-Politik die wachsende Expertenkritik gänzlich ignoriert, so übersieht die Mehrheit der Deutschen wohlwollend alle noch so himmelschreienden Widersprüche im staatlichen “Krisenmanagement”: Krankenhäuser – aber kaum Kranke. Impfaufrufe und Impfzentren, aber kein Impfstoff. Homeschooling, aber kein digitales Unterrichtskonzept und oft nicht einmal schnelles Internet. FFP2-Maskenpflicht – aber keine FFP2-Masken. Und ein “alternativloser” Lockdown, seit dessen Ausrufung die “Fallzahlen” steigen, nicht sinken. Man darf gespannt sein, wie lange uns die Regierenden in ihrem Corona-Paralleluniversum dieses Narrenspiel noch zumuten können. (DM)
