Rückzieher im Kleingedruckten: Wie die Regierung versucht, sich um Corona-Hilfszahlungen zu drücken

Altmaier, Scholz: Mit Tricks die Hilfen schmälern? (Foto:Imago/photothek)

Mit welchen miesen Tricks die Bundesregierung versucht, sich um die Erfüllung ihrer vollmundig gegebenen Hilfsversprechen zu drücken, zeigt ein erst jetzt bekanntgewordener Passus im Kleingedruckten der Auszahlungsbedingungen zur Überbrückungshilfe II: Dieser wurde nämlich, so das „Handelsblatt“, klammheimlich geändert – mit der Folge, dass etliche Anträge neu gestellt werden müssen, was Zeit kostet, oder dass es zu Rückforderungen kommen kann, die je nach gewährter Höhe der Hilfen im Millionenbereich liege können.

Konkret geht es um das EU-Beilhilferecht, das – so der „Tagesspiegel“ (TS) – von den Minister „bei ihren Ankündigungen wohl nicht ausreichend mitgedacht“ worden sei: Nach klärenden Verhandlungen mit der EU-Kommission Ende November wurde sang- und klanglos – und in der offensichtlichen Erwartung, den Vorgang vor der Öffentlichkeit verheimlichen zu können – der Punkt 4.16 im Kleingedruckten leicht abgeändert. Dort heißt es nun, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Daraus ergibt sich zwingend: Nur dann, wenn Firmen ungedeckte Fixkosten haben – sprich: wenn sie Verluste gemacht haben – erhalten sie überhaupt Überbrückungshilfen.

Zuvor war bekanntlich – zur Verwunderung kritischer Medien und unter Protest vieler ökonomischer Sachverständiger zwar, aber von der Politik immer wieder so bestätigt – von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und und SPD-Finanzminister Olaf Scholz immer wieder so getan worden, als sei „nur der Umsatz die Bemessungsgröße für die Erstattung – nicht dass der Staat nur im Falle von Verlusten einspringt“, moniert der TS.

Erst Umsatz mit Ertrag verwechselt, jetzt Ausflucht per „AGB-Trick“

So wird hier offenbar gearbeitet: Zuerst werden vollmundige Versprechungen gemacht über vorjahresumsatzbasierte Erstattungsbeträge, durch die sich manche Firmen in der Tat deutlich besser hätten stellen können, als wenn sie öffnen dürften. Dann setzt ein Proteststurm gegen offenkundige Dilettanten in der Regierung ein, die nicht Umsatz von Ertrag unterscheiden können. Und dann wird versucht, durch die juristische Hintertür ein Schlupfloch zu finden, um sich der durch eigenes Gestümpere aufgeladenen Verpflichtungen wieder zu entledigen.

Nachdem der Täuschungsversuch nun doch aufflog, sah sich Altmaier gezwungen, kleinlaut zu versprechen, bereits gestellte Anträge müssten nicht neu eingereicht werden. Denn bei Anträgen, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, seien die genauen beihilferechtlichen Vorgaben der Fixkostenhilfe „noch nicht bekannt gewesen“, zitiert der TS aus dem Kriterienkatalog. Allerdings betrifft dies nur einen kleinen Teil der betroffenen Firmen, von denen wegen teilweise unüberwindbarer formaler Hürden noch gar keine Anträge stellen konnten. Hinzu kommt, dass bislang nur marginale Teilsummen ausgezahlt wurden, während die übergroße Mehrzahl der zwangsstillgelegten Firmen nach wie vor ohne jede staatliche Unterstützung dastehen. Für Dezember floss noch überhaupt kein Geld, von Januar ganz zu schweigen – und der Handel konnte mangels fehlender Software überhaupt noch keine Hilfen beantragen. (DM)