Unternehmen üben massive Kritik an Ausbleiben der Coronahilfen – 3000 Gastronomiebetriebe vor dem Aus

Wird so das Virus übertragen? (Symbolfoto: Von N.Pipat/Shutterstock)

Berlin – Diese Bundesregierung ist ein Meister der leeren Versprechungen. Insbesondere Herr Scholz von der SPD und Herr Altmaier von der CDU zeigen sich in der Pandemie als Totalversager, obwohl es nicht mal sein Geld, sondern das Geld der Steuerzahler ist, das er gerecht verteilen müsste:

Die Kritik an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung in der Pandemie nimmt entsprechend drastisch zu. „Wer Zusagen macht, muss sich auch daran halten“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Der Bund habe „schnelle, unbürokratische und großzügige Hilfen vor dem Lockdown am 2. November versprochen“, kritisierte sie.

„Das Gegenteil von dem, was zugesagt wurde, ist eingetreten.“ Es komme kaum Geld an, die Lage sei „mega unbefriedigend“, der Branche gehe die Luft aus, es sei „deprimierend anzuschauen, wie ganze Lebenswerke zerstört werden“. 3.000 Unternehmen erwägten, den Betrieb aufzugeben.

Auch andere Branchen warnen vor einer Pleitewelle. Anlass der heftigen Kritik ist, dass die extra aufgelegten Wirtschaftshilfen bislang weitgehend ausgeblieben sind. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten anlässlich der am 28. Oktober und 25. November 2020 wegen insgesamt zu hoher Infektionszahlen vereinbarten Schließungen einiger Branchen – darunter Hotels, Gaststätten, Veranstalter, Sport- und Kosmetikstudios – versprochen, schnell und unbürokratisch bis zu 75 Prozent des vergleichbaren Vorjahresumsatzes zu erstatten.

Scholz hatte allein für November 15 Milliarden Euro an Hilfen eingeplant, für Dezember wegen des Weihnachtsgeschäftes sogar 17 Milliarden Euro. Hartges sagte, damals sei der Branche ein Sonderopfer abverlangt worden, damit die übrige Wirtschaft und die Schulen geöffnet bleiben konnten. Viele hätten sich allerdings mit kostspieligen Hygienekonzepten auf die Öffnung unter Pandemiebedingungen vorbereitet – und sollten entschädigt werden.

Tatsächlich sind von den versprochenen Hilfen noch nicht mal zwei Milliarden Euro geflossen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministers gab am Dienstag an, dass gut 1,3 Milliarden Euro an Abschlägen für November und rund 643 Millionen Euro für Dezember gezahlt worden seien.

Die Opposition im Bundestag erhöhte am Dienstag den Druck auf die Minister. „Dass im zweiten Krisenjahr der überwältigende Teil der versprochenen Wirtschaftshilfen immer noch nicht ankommt, ist ein massives Versagen, das Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz zu verantworten haben“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Co-Fraktionschefin der Grünen, der SZ. Deren kurzfristige Hauruckmaßnahmen hätten bei den Betroffenen in der Wirtschaft Frustration und Angst erzeugt und „das Vertrauen in den Staat und die Handlungsfähigkeit der Regierung schwer beschädigt“. Göring-Eckardt forderte „eine massive Beschleunigung und Vereinfachung der Hilfen, einen Schutzschirm für Kommunen und Existenzgeld für Selbständige in der Krise“. Dietmar Bartsch, Co-Chef der Linksfraktion kritisierte die „wortgewaltige“ Rettungspolitik der Bundesregierung, die eigenen Ansprüchen nicht gerecht werde.

Sie ziehe „manches Unternehmen wie Blei in die Insolvenz und hält es nicht über Wasser“. Wirtschaftsminister Altmaier wies den Vorwurf zurück, er habe zu viel versprochen – und verwies auf Fortschritte. So habe man erstmalig eine Online-Plattform „in kürzester Zeit aufgebaut“, sagte seine Sprecherin. Der Bund sei zudem in Vorleistung gegangen und habe „in einem großen Kraftakt“ mit den Ländern Abschlagszahlungen für die November- und Dezemberhilfe hinbekommen. Am Dienstag sollten auch die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der Novemberhilfen geschaffen sein. „Damit können die Auszahlungen durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.“

Die Verarschung geht aber noch weiter:

Der Deutsche Steuerberaterverband beklagt einen großen Korrekturaufwand bei den Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe. „Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen“, sagte Verbandspräsident Harald Elster der „Welt“ (Mittwochausgabe). In der Folge müssten viele Unternehmen entweder bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen oder sie bekämen weniger Geld, als sie ursprünglich gedacht hätten.

Elster forderte eine längere Antragsfrist, um die bereits gestellten Anträge zu überarbeiten. „Ein Verlängerung der Frist bis zum 28. Februar ist notwendig“, sagte er. Bislang endet sie am 31. Januar.

Erst kürzlich hatte das Bundeswirtschaftsministerium nach Absprache mit der EU-Kommission klargestellt, dass Überbrückungshilfen lediglich ein Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten sein dürfen. Ein Unternehmen muss also Verlust gemacht haben, um Hilfen zu bekommen. Dies wurde lange Zeit von der Regierung anders kommuniziert.

Elster drängte grundsätzlich auf eine schnellere Auszahlung aller Hilfen. „Unternehmen bewegen sich an ihren finanziellen Grenzen, von Banken gibt es kein Geld mehr, wissen diese doch nicht, ob das Unternehmen überlebt“, sagte er der „Welt“. Wichtig sei, dass nun Sicherheit in die Zahlungsströme komme.

Zuletzt hatte es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben. Die Hilfsprogramme nehmen laut Elster mittlerweile einen erheblichen Teil der Arbeit der Steuerberater ein. „Es bleibt kaum noch Zeit für anderes“, sagte er. Im Kern seien sie seit Wochen mit der Bearbeitung der Hilfsanträge beschäftigt. Der Deutsche Steuerberaterverband vertritt die Interessen von 37.000 selbstständigen Steuerberatern in Deutschland.

Wenn nun der Lockdown bis Ostern verlängert wird, weil Frau Merkel es so möchte, und die Hilfen sich weiterhin hinauszögern, oder gar nicht mehr fließen, weil schlicht kein Geld mehr da ist, ist Deutschland definitiv am Ende.

Von daher bleibt der Bundesregierung im Prinzip gar nichts anderes übrig, als die Krise bis zur nächsten Bundestagswahl hinauszuzögern – nach dem in politischen Kreisen sehr beliebten Motto: „Nach mir die Sintflut“ (Mit Material von dts)