Jetzt wird alle falsche Zurückhaltung aufgegeben: In Deutschland findet eine Entwicklung statt, die zwei Generationen lang für alle Zeiten gänzlich undenkbar schien. Die Lehre aus zwei Diktaturen, die vermeintliche schützende Imprägnierung schmerzhafter Erfahrungswerte sind in den Wind geschlagen. Erneut werden in Deutschland Andersdenkende und Regelbrecher, die gegen immer Grundrechtseingriffe opponieren, verfolgt und interniert – diesmal dann eben im Namen des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes: In Sachsen entsteht das erste Lager zur Zwangsunterbringung von “Quarantänebrechern”.
Eine immer fatalere Kollektivneurose macht die Gesellschaft blind für Wiederholungs-Verirrungen – und in kleinen Schritten erfolgt die Gewöhnung an immer weitere Tabubrüche. Ein neues Verbot hier, eine Zwangsmaßnahme da, eine Freiheit nach der anderen wird eingeschränkt, Grundrechte suspendiert. Und gleichzeitig werden die staatlichen Sanktionen und Repressionen immer radikaler gegen die, die sich widersetzen. Die neueste Benchmark bei der Aussonderung gefährlicher Subjektive aus dem Volkskörper setzt nun der Freistaat Sachsen – mit einer geplanten landesweiten Corona-Einrichtung zur “zwangsweisen Unterbringung” von “wiederholten Quarantäne-Brechern und -Verweigerern“.
Das bislang strikt geheimgehaltene Projekt, über das “Bild” gestern Abend erstmals berichtete, sieht eine Art spezielles Hochsicherheitsgefängnis vor. Treffender könnte man auch von einem Corona-Lager sprechen. Als Standort soll die erst vor dreieinhalb Jahren für 30 Millionen Euro errichtete Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung an der Dresdener Stauffenbergallee dienen – passenderweise liegt direkt daneben ein Hochsicherheits-Gerichtsgebäude. Die Lage passt also wie die Faust aufs Auge, und erfüllt den beabsichtigten Zweck einer Kriminalisierung volksgesundheitsgefährdender, asozialer Elemente im BRD-Corona-Regime.
Politisch ist das perfide Vorhaben übrigens ein echtes “Heimspiel” für die sächsische SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping, einstiges Mitglied der Mauerschützenpartei SED. Als ehemalige DDR-Juristin verfügt sie über praktische Alltagserfahrung in einem System, in dem Menschen weggesperrt und überwacht wurden – und das übrigens politisch Andersdenkende nicht selten als psychisch Kranke “zwangstherapierte” bzw. aus dem Verkehr zog. Kein Wunder, dass es während des ersten Lockdowns im vergangenen Frühjahr Köpping war, die sogenannte Quarantäne-Brecher noch in Psychiatrien unterbringen wollte. Diese Pläne wurden damals sehr zu ihrem Ärger verworfen, laut “Bild” übrigens ebenso wie Alternativüberlegungen, Quarantäne-Verweigerer in Hotels oder Krankenhäusern zwangseinzuquartieren.
Erst gegen Querulanten, dann gegen Querdenker
Dafür entsteht jetzt also eine lagerähnliche “Sonderjustizvollzugsanstalt”. Die Kretschmer-Landesregierung hält über Details auf Anfragen äußerst bedeckt; das Sozialministerium spricht euphemistisch von einem “Unterbringungsobjekt“, das “derzeit ertüchtigt” werde. Corona-Haft droht, so “Bild”, künftig dann allen “Wiederholungstätern“, die sich behördlichen Quarantäne-Anordnungen widersetzen (obwohl selbige nicht selten gegen kerngesunde, lediglich Getestete Personen verhängt werden). Laut Sozialministerium erfolgt das Vorgehen zur Verbringung stufenweise: “Eindringliche Ermahnung, Bußgeld, Gerichtsbeschluss“. Letzterer muss vom Gesundheitsamt gestellt werden – also aus dem amtlichen Zuständigkeitsbereich der roten Apparatschik Köpping heraus.
Noch gibt es in Sachsen keine Delinquenten für die “Erstbelegung” – doch die werden nicht lange auf sich warten lassen. Das gesamte Gelände der geplanten Zwangseinrichtung soll künftig umzäunt und rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, um “Dritte wegen des renitenten Verhaltens der Unterzubringenden” zu “schützen“. Renitenz ist hier ein Schlüsselbegriff: Es braucht keine allzu große Vorstellungskraft vorherzusehen, dass in einem nächsten Schritt dann womöglich bald auch weitere “renitente” Elemente weggesperrt werden – ebenfalls zum Schutz des Gemeinwohls, versteht sich. Querdenker, Corona-Demonstranten, vielleicht ja irgendwann auch Impfverweigerer? In diesem Deutschland ist inzwischen alles möglich. Und Markus Söder kann es bestimmt gar nicht abwarten, das sächsische Modell zu übernehmen. (DM)
