Olaf Scholz, der Mittelstands-Zerstörer

Foto: Olaf Scholz (über dts Nachrichtenagentur)

Was ein echter Asozialist wie Olaf Scholz ist, der kümmert sich nicht viel um den kleinen Mann oder um den Mittelstand. Denn um die Globalisierung fortzusetzen, nervt dieser nur, da steigt man doch lieber mit den großen Konzernen ins Bett. Das gilt besonders in Zeiten von Corona, in der der große Reset ins Spiel gebracht wird:

Der Handelsverband Deutschland (HDE) reagiert jetzt entsprechend und zurecht mit Empörung auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Olf Scholz (SPD), wonach die unvollständige Ausschöpfung der Corona-Hilfen eine verbesserte Lage der Betriebe widerspiegele. Scholz verkenne die existenzielle Not zehntausender Handelsunternehmen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ich bin mir nicht sicher, ob dahinter völlige Ignoranz steckt oder blanker Hohn“, so Genth.

Die Unterstützung werde vielmehr unvollständig in Anspruch genommen, weil sie nicht schnell genug verfügbar und nur kompliziert zu beantragen sei. „Die Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen sind nicht passend. Das hat Scholz zu verantworten“, so Genth.

Das Geld komme einfach nicht bei den Unternehmen an. Der stationäre Einzelhandel jenseits von Supermärkten und Drogerien ist seit Mitte Dezember zum zweiten Mal während der Pandemie komplett geschlossen. Laut HDE stehen rund 50.000 der knapp 200.000 Handelsunternehmen in Deutschland vor dem Aus, eine viertel Million Arbeitsplätze seien gefährdet.

Im gesamten vergangenen Jahr seien wegen bürokratischen Hürden und einer unfairen Behandlung des Handels etwa im Vergleich zur Gastronomie gerade 90 Millionen an Überbrückungshilfen bei Handelsfirmen angekommen. Der HDE-Chef rechnet deshalb mit einer Klagewelle von Handelsfirmen, insbesondere aus dem Textileinzelhandel. Künftig müssten bei Lockdown-Entscheidungen Veränderungen durch die anlaufende Impfkampagne berücksichtigen, forderte er.

Die Konzentration auf die Zahl der Neuinfektionen bei der Seuchenbekämpfung müsse womöglich in Frage gestellt werden. „Der Inzidenzwert von 50 erscheint nach Meinung vieler Fachleute in diesem Frühjahr absehbar nicht erreichbar“, sagte Genth der Zeitung. „Man muss darüber nachdenken, ob dies noch die richtige Zielgröße im Umgang mit der Pandemie ist.“ Setze sich der Lockdown bis Ostern fort, so werde das kaum ein Unternehmen jenseits des Lebensmittelhandels überleben: „Man entzieht gerade den Textilgeschäften die Geschäftsgrundlage.“

Doch dann eine völlige Fehleinschätzung: Auch ein verbesserter Ansteckungsschutz durch eine mögliche Pflicht zum Tragen FFP2-Masken, wie derzeit bereits in Bayern, könne helfen, Lockerungsstrategien zu entwickeln.

Wovon träumt dieser Mann? Normale Masken haben nicht geholfen, Abstandsregeln haben nicht geholfen, Hygienekonzepte haben nicht geholfen und die Hilfen aus Steuergeldern werden ebenfalls nicht helfen, einfach, weil sie viel zu spät ausgezahlt werden und lediglich die Fixkosten decken, aber keinen Gewinn bringen – die Voraussetzung, dass ein Unternehmen überhaupt existieren kann.

Die Wut über das Totalversagen der Bundesregierung ist entsprechend groß:

Der Gesetzgeber müsse „schleunigst nachsteuern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Familienunternehmer“, Albrecht von der Hagen, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Denn für viele Unternehmen läuft die Uhr inzwischen gefährlich schnell ab.“

Auch der Mittelstandsverbund ZGV, der nach eigenen Angaben die Interessen von etwa 230.000 mittelständischen Unternehmen vertritt, sorgt sich wegen der „viel zu langen und technokratischen Wege“ zu den Fördermitteln um die betroffenen Unternehmen. „Immer mehr von ihnen treibt es nach dem krisenbedingten Verzehr ihres Eigenkapitals weiter in die Verschuldung“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann dem „Handelsblatt“. Und weiter: „Tausende werden gerade auch wegen der verschleppten Hilfen ihre Geschäfte nach der Pandemie nicht mehr öffnen können.“

Auch von der Hagen gab zu bedenken, dass viele Mittelständler aufgrund der langen Dauer der verschiedenen Lockdowns nicht mehr auf eigene Rücklagen zurückgreifen könnten. Die Bundesregierung habe eine „schnelle“ und eine „unbürokratische Hilfe“ zugesagt. Die Realität sehe aber anders aus.

„Diverse Antragsbedingungen waren und sind zum Teil noch immer nicht hinreichend transparent.“ Prüfungen und Auszahlungen zögen sich weiter hin. Von der Hagen bemängelte, dass etwa die Dezemberhilfe nur Unternehmen nutzen dürften, die bereits im November von bundesweit geltenden Schließungen betroffen waren.

Das seien vor allem Restaurants. „Für fast den ganzen Einzelhandel, der erst im Dezember schließen musste und für den Weihnachten die umsatzstärkste Zeit ist, ist dies verheerend.“ Mittelstandsverbund-Hauptgeschäftsführer Veltmann kritisierte das Zusammenspiel zwischen den zuständigen Bundesministern Olaf Scholz (SPD, Finanzen) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft). „Die eher unternehmensnahe Expertise des Bundeswirtschaftsministers findet durch den Bundesfinanzminister mitunter keine Beachtung oder wird blockiert mit der Folge, dass die auf dem politischen Kompromissweg gestalteten Programme letztlich teilweise glatt an den Bedarfen vorbei gehen“, sagte Veltmann. Dies erkläre den oft stockenden Mittelabfluss, wie dies beispielsweise bei der Überbrückungshilfe I der Fall gewesen sei.

Es geht weiter munter bergab mit diesem Land. Aber das scheint gewollt zu sein. (Mit Material von dts)