Rein in den Knast, raus aus dem Knast – Weiter Streit um Pandemie-Verschärfungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Menschen in der Coronakrise auf "drei schwere Monate" eingeschworen und sich für ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen. "In den nächsten zwölf harten Wochen werden wir die Zähne zusammenbeißen müssen", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe." Ramelow sagte, er sei dafür, "dass jeder, der zu Hause arbeiten kann, dies jetzt auch tut", und plädierte für einen gesetzlichen Anspruch auch nach der Coronakrise. "Wir können so nicht mehr weitermachen." Unter Berücksichtigung des mutierten Coronavirus werden Bund und Länder dem Vernehmen nach bereits am Dienstag zu Maßnahmenverschärfungen beraten.

Seit fast einem Jahr hält die Bundesregierung die Bürger auf Trab, der eigentlich einem Psychoterror gleichkommt. Mal wird verschärft, mal wird wieder gelockert, nur, um kurz danach die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Die wirtschaftlichen, psychologischen und gesellschaftlichen Folgen sind fatal, gebracht hat das alles natürlich überhaupt nichts. Schließlich handelt es sich hierbei um einen Virus und der lässt sich nun mal nicht aufhalten. Weder mit Einzelhaft, Reiseverbot, Karnevals-Maskerade, Home-Office oder einem Impfstoff.

Aber weil den Bürgern zumindest die Angst vor dem Tod mit Hilfe der Medien erfolgreich eingeimpft werden konnte, übertreffen sich die Verantwortlichen weiterhin mit ihren Maßnahmen, anstatt aus den Fehlern zu lernen, ihre eigennützigen Berater auszutauschen und hier und da mal dem Schicksal ins Auge zu blicken.

Hier wieder die neuesten Meldungen aus dem Corona-Irrenhaus Deutschland:

Saar-Ministerpräsident schlägt bundesweite Ausgangssperre vor

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag eine Diskussion über verschärfte Corona-Auflagen ohne Tabus gefordert und auch Ausgangssperren ins Gespräch gebracht. „Für die Ministerpräsidentenkonferenz darf es keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice“, sagte Hans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er sehe beim Homeoffice durchaus noch Nachholbedarf. Das Gleiche gelte für das Tragen der FFP2-Masken. „Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst.“

Deshalb sollte man als Staat dafür sorgen, dass diese Masken überall und unkompliziert allen Bürgern zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker. „Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel“, mahnte Hans.

Man müsse mehr tun, jeder einzelne sei gefordert, sich verantwortungsvoll zu verhalten, so der Ministerpräsident. Sorge bereite die Virus-Mutation, deren Ausbreitung und Gefährlichkeit wissenschaftlich bislang noch nicht genügend abgeschätzt werden konnte. „Eine Lage mit hohen Corona-Werten und entsprechenden Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung, wie derzeit etwa in Großbritannien, darf bei uns nicht entstehen“, mahnte der Christdemokrat.

Daher müssten Bund und Länder rechtzeitig handeln, bevor sich das mutierte Virus auch in Deutschland massiv verbreite. „Vor diesem Hintergrund sollten wir eine bundesweit einheitliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen nicht ausschließen.“ Auch in den europäischen Grenzregionen „brauchen wir insbesondere wegen der neuen Varianten des Virus einen europäischen Gleichklang in der Bekämpfung der Epidemie“, sagte Hans.

Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor Aktionismus bei Verschärfungen

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag vor einer Überreaktion bei den Corona-Auflagen gewarnt. „Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die Informationslage über die Infektionen an Weihnachten und Silvester sei weiterhin zu stark eingeschränkt. Es bleibe zudem fraglich, wie sehr sich das mutierte Virus schon verbreitet hat. „Eine Verschärfung des Lockdowns über seine Verlängerung hinaus darf nicht zu einem Problem für die Versorgungslage der Bevölkerung werden. Dies muss vor dem Hintergrund stark ausdifferenzierter Lieferketten gesehen werden“, warnte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Regierung. Er ist auch Mitglied der Corona-Expertengruppe der Akademie Leopoldina, die das Kanzleramt berät. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb hingegen für einen Strategiewechsel und eine Entscheidung für einen harten Lockdown.

„Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz müssen Bund und Länder eine grundlegende Strategieentscheidung treffen, von der sich die Maßnahmen ableiten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es gebe nur zwei Möglichkeiten. „Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1.000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet“, sagte Lauterbach.

Einzelne Verschärfungen wie eine FFP2-Maskenpflicht oder mehr Homeoffice würden das kaum beeinflussen, so der SPD-Politiker. „Deswegen bin ich für die Alternative: einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge. Dann wären die Geschäfte und nicht lebenswichtigen Betriebe sowie die Schulen dicht, die Kontaktbeschränkungen würden noch einmal deutlich verschärft“, sagte Lauterbach. Aber nur so könne man die Gefahr durch Mutationen im Griff behalten, indem man schneller auf „beherrschbare Inzidenzwerte“ komme. Fast alle Modellierungsstudien zu dieser Frage kämen zu dem Ergebnis, dass dies jetzt die sichere und bessere Strategie wäre. „Meines Erachtens gilt das wahrscheinlich sogar für die Wirtschaft“, sagte Lauterbach.

Dehoga: Hunderttausende Gastronomie-Jobs in Gefahr

Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschließungen im Januar nach Einschätzung des Branchenverbandes Dehoga etwa 80 Prozent der für diesen Monat geplanten Umsätze verlieren. Der Dehoga fürchtet, dass viele Unternehmen aufgeben müssen, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass 70.000 Betriebe die Krise nicht überstehen werden. Zu Ende Januar haben die meisten Betriebe unserer Branche mehr als fünf Monate geschlossen.“ Das seien fünf Monate ohne Einnahmen bei weiterlaufenden hohen Kosten – das überstünden auch die gesündesten Unternehmen nicht. Damit stünden „hunderttausende Jobs auf dem Spiel“.

Hartges forderte die Politik zum Handeln auf: „Die zugesagten Hilfen müssen jetzt ankommen, wo sie dringend benötigt werden, damit Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden.“ Die deutschen Gastronomen verlangen von der Bundesregierung eine klarere Kommunikation bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen. „Es muss besser erklärt werden, dann können alle Bürger die Entscheidungen auch nachvollziehen, und die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen wird steigen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Branchenverbandes „Rheinischen Post“.

Gleichzeitig kritisierte sie mangelnde Organisation und das Ausbleiben von angekündigten Hilfsleistungen. Im Juni seien bei den Überbrückungshilfen fast 25 Milliarden Euro angekündigt worden, „aber für die Überbrückungshilfen I und II sind bis heute keine drei Milliarden Euro bei den notleidenden Unternehmen angekommen“. Auch bei den Abschlägen für die Novemberhilfen gebe es erhebliche Probleme: „Die großen Arbeitgeber der Branche warten immer noch verzweifelt auf die Gelder.“

Diese müssten endlich ausgezahlt werden, „ansonsten stehen Existenzen und das Vertrauen in die Politik auf dem Spiel“, so Hartges.

Städtetag offen für weitere Verschärfung des Lockdowns

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat sich hinter Überlegungen der Bundesregierung gestellt, die Corona-Schutzvorschriften weiter zu verschärfen. „Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Daher könnten die Beschränkungen nicht gelockert werden.

Bei der Bund-Länder-Schalte am Dienstag müsse „überlegt werden, wo die Infektionen herkommen und ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen“. Für Schulen und Kitas sehe er „derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive“, fügte Jung hinzu, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. „Wir wissen, dass der Lockdown und eine erneute Verlängerung Familien und Kindern viel abverlangt. Doch auch bei Schulen und Kitas muss darauf geachtet werden, die Kontakte so gering wie möglich zu halten“, sagte er. Die Lage sei weiter sehr ernst, die Zahl der täglichen Toten erschreckend, sagte der Städtetagspräsident. „Und die Corona-Mutationen machen das Infektionsgeschehen noch unberechenbarer.“

Linke verlangt massive Einschränkungen des Flugverkehrs

In der Diskussion über verschärfte Corona-Regeln hat die Linke massive Einschränkungen des Flugverkehrs gefordert. „Wenn die Bundesregierung die Lockdown-Regeln weiter verschärfen will, weil Virus-Mutationen die Infektionen in die Höhe schießen lassen, muss sie umgehend den Flugverkehr deutlich strenger regulieren“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). In Deutschland würden strengste Restriktionen für den Alltag und das Leben der Menschen gelten.

„In der Situation ist nicht zu akzeptieren, wenn aus Rio, Kapstadt oder London Flugzeuge in Deutschland weitgehend unbeschränkt landen. Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Außerhalb des Frachtverkehrs darf es derzeit nur äußerst begrenzten Raum für Einreisen nach Deutschland geben“, so Bartsch.

Pflegebeauftragter gegen Besuchsverbote in Pflegeheimen

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, spricht sich vor dem Hintergrund der Debatte um eine Lockdown-Verschärfung gegen Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen aus. „Natürlich leben in einer stationären Pflegeeinrichtung Menschen, für die eine Covid-19 Erkrankung ein höheres Risiko darstellt, aber Autonomie und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen auch jetzt nicht in Frage gestellt werden“, sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Daher spreche ich mich deutlich gegen kategorische Besuchsverbote aus.“

Westerfellhaus verwies auf eine Handreichung für Besuche in Pflegeeinrichtungen, die er kürzlich vorgelegt hatte. „Die deutliche Kernbotschaft ist: Für Besuche in Pflegeeinrichtungen braucht es das konsequente Einhalten der bekannten AHA+L Regeln: Abstand, Händehygiene, Mund-Nasen-Schutz und Lüften“, so der Beauftragte der Bundesregierung.

GEW lehnt Komplettschließung der Kitas ab

Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, lehnt eine vollständige Schließung der Kitas als Teil eines noch härteren Lockdowns ab. „Einen kompletten Kita-Shutdown sollte es nur im äußersten Notfall geben“, sagte Tepe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die meisten Bundesländer würden derzeit auf Notbetrieb setzen.

Doch schon im Notbetrieb könnten Erzieher ihren pädagogischen Anspruch, die Kinder zu bilden, kaum einlösen. „Die Frage lautet daher: Wie können Gesundheitsschutz, Bildung, Betreuung und Erziehung in den Kitas trotz Corona gelingen“, so Tepe. „Dafür müssen Politik und Träger Konzepte entwickeln.“

Die GEW-Vorsitzende hält eine vollständige Schließung der Kitas auch für „unrealistisch“. Nordrhein-Westfalen und Hamburg hätten bereits angekündigt, dass sie die Kitas nicht komplett schließen werden, so Tepe. „Auch die Erfahrungen aus der Zeit vor Weihnachten sprechen dagegen: Sieben Länder waren im Notbetrieb, allerdings nur zwei im echten Notbetrieb, neun haben mit Appellen gearbeitet, die Kinder nicht in die Kitas zu bringen.“

SPD-Fraktionsvize Bas offen für Homeoffice-Pflicht in der Pandemie

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, hat sich offen für eine Pflicht zum Homeoffice in der Corona-Pandemie gezeigt. „Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden. In anderen Ländern gibt es bereits eine Homeoffice-Pflicht, darüber müssen wir diskutieren“, sagte Bas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die Ausbreitung der Mutationen berge die Gefahr weiter steigender Neuinfektionen. „Das müssen wir so weit wie möglich verhindern. Dazu ist es notwendig, Kontakte weiter zu reduzieren, auch wenn es schwer fällt“, so die Gesundheitspolitikerin.

Die Lage bleibe weiterhin sehr ernst. „Die Zahl der Neuinfektionen und der Corona bedingten Todesfälle ist weiter viel zu hoch“, so Bas. Eine deutliche Besserung bis Ende Januar sei nicht zu erwarten.

„Darauf muss man reagieren, das Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz ist richtig. Die Entscheidung über weitere Maßnahmen muss jetzt fallen“, so die Sozialdemokratin. Sie erwarte, dass die Ministerpräsidenten auch den Schutz der Risikogruppen stärker in den Blick nähmen, sagte Bas.

„Wir brauchen regelmäßige Tests in den Pflegeeinrichtungen und ambulanter Pflege – vor allem Schnelltests. Mit ihnen kann das Risiko von Infektionen deutlich verringert werden“, so die Sozialdemokratin. Sie forderte: „Eine Ausstattung mit FFP 2-Masken für besonders gefährdete Personengruppen muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Bericht: Bund und Länder erwägen Fahrgastlimit in Bussen und Bahnen

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Bekämpfung diskutieren Bund und Länder wohl über die Einführung einer Obergrenze für Passagiere in Bussen und Bahnen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf mehrere Personen aus Bundes- und Landesregierungen. Vor allem das Kanzleramt soll demnach massiv darauf drängen, dass künftig weniger Menschen Bus und Bahn fahren.

Meldungen, wonach Merkel eine Einstellung des ÖPNV fordere, wurden zwar dementiert. Diskutiert wird den Angaben zufolge aber über einen Vorschlag, den die Göttinger Forscherin Viola Priesemann bei der Expertenanhörung vor der vorigen Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Januar gemacht haben soll: die Absenkung der erlaubten Auslastung im öffentlichen Personennahverkehr. Wenn ein Drittel der maximalen Beförderungskapazität erreicht ist, sollen keine weiteren Passagiere mehr zusteigen dürfen.

Das Kanzleramt könne diesem Vorschlag einiges abgewinnen, heißt es nach übereinstimmenden Angaben. Die Länder wiederum sollen eher skeptisch sein. Sie sind unsicher, wie eine Obergrenze für Passagiere praktisch umgesetzt werden soll.

Im Fernverkehr der Deutschen Bahn ließe sich das noch vergleichsweise leicht über eine Reservierungspflicht und eine Reduzierung der angebotenen Sitzplätze im Buchungssystem organisieren, heißt es laut RND in Regierungskreisen. In Bussen müssten Sitzplätze gesperrt werden und die Fahrer darauf achten, dass bei voller Belegung der verbliebenen Plätze niemand mehr zusteigt. Im Regionalverkehr sowie bei U- und S-Bahnen bestünde diese Möglichkeit aber nicht.

In der Koalition wird deshalb darüber nachgedacht, zusätzliche Busse einzusetzen um U- und S-Bahnen zu entlasten. Auch flexiblere Arbeitszeiten, um Stoßzeiten im ÖPNV zu entzerren, sind ein Thema, berichten die Zeitungen.

Brinkhaus unterstützt Planung einer Maßnahmen-Verschärfung

Kurz vor dem Start des digitalen CDU-Parteitages hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Planungen einer weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen unterstützt. „Die Bundesregierung stellt momentan die Weichen und ich unterstütze das auch, dass wir nochmal hinterfragen, ob die Maßnahmen bisher dazu beigetragen haben, die Infektionszahlen genügend hinunterzutreiben“, sagte Brinkhaus am Freitag der RTL/n-tv-Redaktion. Laut der persönlichen Einschätzung des Unionspolitikers seien die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend, um das mutierte Virus einzudämmen.

Somit sei es richtig „jetzt vorzubeugen und nicht darauf zu warten, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dieser mutierte Virus dann zu uns kommt. Die Wissenschaftler warnen uns und deswegen handelt die Kanzlerin da sehr, sehr richtig.“ Auf die Frage, welche weiteren Einschränkungen bevorstünden, antwortete Brinkhaus: „Ich glaube, ein erster Schritt ist, das konsequent umzusetzen, was bisher beschlossen worden ist. Das sind insbesondere die Beschränkungen im Kontaktbereich, im privaten Bereich.“ Man müsse nochmal mit der Industrie und der Wirtschaft reden, ob da wirklich alle Kapazitäten für mobiles Arbeiten im Homeoffice ausgenutzt würden. „Wir werden auch nochmal schauen müssen, ob man den Nahverkehr nicht abschaltet oder zumindest so organisiert, dass dort nicht mehr so viele Menschen in einem Bus oder in einem Wagon sind.“

Eine komplette Abschaltung des Personennahverkehrs nannte Brinkhaus jedoch als unmöglich, man könne diesen lediglich „entzerren“ und man könne sich Alternativen überlegen. Man könne überlegen, ob man zusätzliche Bahnen oder Busse fahren lässt, „wenn das möglich ist“.

Ramelow: Zwölf Wochen die Zähne zusammenbeißen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Menschen in der Coronakrise auf „drei schwere Monate“ eingeschworen und sich für ein Recht auf Homeoffice ausgesprochen. „In den nächsten zwölf harten Wochen werden wir die Zähne zusammenbeißen müssen“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online. „Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe.“

Ramelow sagte, er sei dafür, „dass jeder, der zu Hause arbeiten kann, dies jetzt auch tut“, und plädierte für einen gesetzlichen Anspruch auch nach der Coronakrise. „Wir können so nicht mehr weitermachen.“ Unter Berücksichtigung des mutierten Coronavirus werden Bund und Länder dem Vernehmen nach bereits am Dienstag zu Maßnahmenverschärfungen beraten. (Mit Material von dts)